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Karin Strenz (* 14. Oktober 1967 in Lübz als Karin Hellwig; † 21. März 2021 in Limerick, Irland) war eine deutsche Politikerin der CDU. Sie war von 2009 bis zu ihrem Tod Mitglied des Deutschen Bundestages.

Karin Strenz verstarb gestern auf ihren Rückflug von Kuba nach Deutschland


Strenz gab an, von der Firma Line M-Trade (geführt von dem früheren CSU-Politiker und Anwalt Eduard Lintner) 2014 und 2015 mindestens 15.000 Euro erhalten zu haben,[6] ohne einen Grund für diese Zahlungen zu nennen. Die Firma gilt als Finanzier aserbaidschanischer Lobbyarbeit.

2015 stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan.[7][8][9] Nach der Veröffentlichung dieser Anschuldigungen durch Süddeutsche Zeitung[10] und Report Mainz[11] bezichtigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sie der Korruption.[12] Er warf ihr auch vor, fälschlicherweise angegeben zu haben, keine Interessenkonflikte zu haben, als sie der aserbaidschanischen Regierung im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission eine demokratische Parlamentswahl bescheinigte.[12] Auf die Vorwürfe von Seiten Schwabes reagierte Strenz über ihren Anwalt mit einer Abmahnung.[13] Schwabe blieb bei seinen Anschuldigungen und kündigte an, diese auch vor Gericht verteidigen zu wollen.[13] Strenz’ Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass die Firma Line M-Trade für die aserbaidschanische Regierung gearbeitet habe, widersprach deren ehemaliger Geschäftsführer Eduard Lintner.[14]

Nach den Regeln des Bundestags hätte Strenz die Einnahmen von M-Trade innerhalb von drei Monaten als Nebeneinkünfte melden müssen. Erst Ende Februar 2016, also mehr als ein Jahr nach Erhalt, hatte sie die Summe bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Auf NDR-Anfrage erklärte Strenz, sie habe erst ihre Steuererklärung und den Steuerbescheid abwarten wollen, um dann die Angaben beim Bundestag zu machen. Der Verband LobbyControl warf Strenz Wählertäuschung vor.[15] Die verspätete Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste habe vernebelt, dass sie Geschäftsinteressen nach Aserbaidschan habe. Hätte sie die Einkünfte regelkonform veröffentlicht, hätte sie im Juni 2015 nicht als Wahlbeobachterin des Europarates in Aserbaidschan eingesetzt werden dürfen.[16]

Sie ergänzte ihre Position als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation Deutsch-Kasachische Gesellschaft verspätet in ihrem Bundestagsprofil.[17]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berief Strenz 2017 nicht mehr in die neue Bundestagsdelegation beim Europarat.[18]

Laut einem am 22. April 2018 veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission stehen zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Korruptionsverdacht, darunter auch Strenz.[19][20] Am 27. Juni 2018 verhängte das zuständige Gremium des Europarats ein lebenslanges Hausverbot gegen Strenz und andere ehemalige Mitglieder.[21]

2019 rügte der Bundestag Strenz, dass sie veröffentlichungspflichtige Zuwendungen, die sie über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt,[22] erst nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt habe.[23][24] Das Präsidium des Bundestags verhängte eine Geldbuße von etwa 20.000 Euro.[25] Damit verdeutlichte das Parlament, dass es sich um einen vorsätzlichen und gravierenden Verstoß gegen die geltenden Regeln für Abgeordnete handelt.[26]

Am 30. Januar 2020 hob der Deutsche Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Immunität von Karin Strenz auf.[27] In der Folge wurden ihr Abgeordnetenbüro sowie ihre Privatwohnung durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Strenz sowie den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, in deren Zuge insgesamt 16 Objekte durchsucht wurden.[28][29]

Im März 2021 wurden auch Verwicklungen der CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Mark Hauptmann in die Aserbaidschan-Affäre bekannt.