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Thema: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

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  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

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    stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

    - eigene Steuern erheben dürfen
    - eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

    Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

    Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

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    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

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    Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

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    Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

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    Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

    Warum machen die das immer so kompliziert?

    Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von HansMaier.
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

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    stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

    - eigene Steuern erheben dürfen
    - eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

    Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

    Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

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    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

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    Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

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    Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

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    Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

    Warum machen die das immer so kompliziert?

    Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!


    Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
    Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
    verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
    Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
    MfG
    H.Maier
    "Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
    wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
    Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von laurin
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von HansMaier. Beitrag anzeigen
    Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
    Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
    verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
    Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
    MfG
    H.Maier
    Das glaube ich auch. Trotzdem Daumen hoch für Bernd Lucke und Bündnis-Bürgerwille!
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von HansMaier. Beitrag anzeigen
    Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
    Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
    verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
    Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
    MfG
    H.Maier
    Ich glaube, das immer weiter erodierende Bekenntnis zu Rechtssicherheit und die ausgeprägte Neigung zur gezielten Verblödung der Bevölkerung werden irgendwelche fürchterliche Konsequenzen für unser Land haben. Sowas kann man nicht einfach mal so rückgängig machen.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Die Europäische Union ist kein Staat und deshalb auch nicht berechtigt „Steuern“ zu erheben. Auch wenn einige Hochverräter im Bundestag alles daransetzen dem Bürger glauben machen zu wollen, dass die EU ein „Staat“ sei, so ist das falsch und unrechtmäßig.
    In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und die Unterhöhlung des deutschen Staatswesens verhindert.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von laurin
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

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    stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

    - eigene Steuern erheben dürfen
    - eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

    Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

    Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

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    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

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    Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

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    Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

    Warum machen die das immer so kompliziert?

    Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
    Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  7. #7
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.
    Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.
    Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
    Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
    Wahrscheinlich, weil man, wenn man sich näher mit diesem Thema beschäftigen würde, dem doofen Michel erklären müßte, warum ausgerechnet er mit seinen Steuern
    einen italienisch-griechischen-französischen Rentenaufbaufond finanzieren soll. Und das obwohl die Südländer allesamt früher und mit prozentual wesentlich höheren
    Bezügen in Rente gehen als der deutsche Doof-Michel.
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

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