"Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

[Deutscher Michel]

Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

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stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

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Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

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Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

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Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

Warum machen die das immer so kompliziert?

Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!

[HansMaier.]

Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

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stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

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Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

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Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

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Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

Warum machen die das immer so kompliziert?

Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!

Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier

[laurin]

Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier

Das glaube ich auch. Trotzdem Daumen hoch für Bernd Lucke und Bündnis-Bürgerwille!

[Deutscher Michel]

Das ist eine hochspannende Sache. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste das Bundesgrundgesetzgericht die Sache stoppen. Das wäre ein dickes Problem für die EUdssr.
Ich erwarte aber von den, nach Parteibuch besetzten Systemrichtern, wieder einmal ein
verklausuliertes weiter so. Bisher haben die immer gegen das Volk und für die EUdssr gestimmt.
Man wird ein bischen Gesetzeskosmetik betreiben und die Sachen ansonsten durchwinken.
MfG
H.Maier

Ich glaube, das immer weiter erodierende Bekenntnis zu Rechtssicherheit und die ausgeprägte Neigung zur gezielten Verblödung der Bevölkerung werden irgendwelche fürchterliche Konsequenzen für unser Land haben. Sowas kann man nicht einfach mal so rückgängig machen.

[Zirrus]

Die Europäische Union ist kein Staat und deshalb auch nicht berechtigt „Steuern“ zu erheben. Auch wenn einige Hochverräter im Bundestag alles daransetzen dem Bürger glauben machen zu wollen, dass die EU ein „Staat“ sei, so ist das falsch und unrechtmäßig.
In diesem Sinne kann ich nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und die Unterhöhlung des deutschen Staatswesens verhindert.

[laurin]

Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

[Links nur für registrierte Nutzer]

stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

Warum machen die das immer so kompliziert?

Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!

Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.

[Merkelraute]

Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.

Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.

[Deutscher Michel]

Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.

Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.

[MANFREDM]

Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.

Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.

[JWalker]

Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.

Wahrscheinlich, weil man, wenn man sich näher mit diesem Thema beschäftigen würde, dem doofen Michel erklären müßte, warum ausgerechnet er mit seinen Steuern
einen italienisch-griechischen-französischen Rentenaufbaufond finanzieren soll. Und das obwohl die Südländer allesamt früher und mit prozentual wesentlich höheren
Bezügen in Rente gehen als der deutsche Doof-Michel.