Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

[Links nur für registrierte Nutzer]

stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

- eigene Steuern erheben dürfen
- eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

Warum machen die das immer so kompliziert?

Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!