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Thema: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Danke, Deutscher Michel. Die AfD hat jedenfalls dagegen gestimmt.
    Stimmt, das Abstimmungsverhalten der AfD- Politiker und das einiger Weniger aus anderen Fraktionen ist in dem Zusammenhang der einzige Lichtblick.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  2. #12
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Lucke & Co sollten mit der AfD gemeinsam gegen das Merkelregime arbeiten. Am besten wäre, wenn sie wieder in die AfD eintreten.
    Sehe ich auch so.

    Als der Lucke damals weggegangen ist, hat er offenbar auch die Kompetenz und den Willen zur aktiven EU- Kritik mitgenommen.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  3. #13
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Schon traurig, daß offenbar 478 Verfassungsfeinde im Bundestag sitzen.
    Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

  4. #14
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Noch trauriger finde ich, daß es offenbar kaum jemanden interessiert bzw. daß das Thema in den Medien bisher fast völlig ignoriert wird.
    Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  5. #15
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Lucke & Co sollten mit der AfD gemeinsam gegen das Merkelregime arbeiten. Am besten wäre, wenn sie wieder in die AfD eintreten.
    Man wird ja noch träumen dürfen
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

  6. #16
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
    Wahrscheinlich, weil man, wenn man sich näher mit diesem Thema beschäftigen würde, dem doofen Michel erklären müßte, warum ausgerechnet er mit seinen Steuern
    einen italienisch-griechischen-französischen Rentenaufbaufond finanzieren soll. Und das obwohl die Südländer allesamt früher und mit prozentual wesentlich höheren
    Bezügen in Rente gehen als der deutsche Doof-Michel.
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

  7. #17
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Das ist Absicht. Bei meiner Suche im Netz nach "EU-Aufbaufonds" kommt die Verfassungsklage von Lucke & Bündnis Bürgerwille kaum vor. Es wurde im wesentlichen nur über die Zustimmung des Bundestages berichtet. Die FAZ problematisiert etwas: [Links nur für registrierte Nutzer] (Artikel nicht frei) Und berichtet ausführlich über den Stopp des Gesetzes [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ARD/ZDF-Gesocks versagt völlig.
    Reine Zeitverschwendung GEZ und die Merkelpresse zu konsumieren.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  8. #18
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von JWalker Beitrag anzeigen
    Man wird ja noch träumen dürfen
    Dazu sollten noch neben Lucke, Krall, Otte auch Ballweg und andere Mitglied werden.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #19
    Erfahrener Kamikaze Benutzerbild von Trantor
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Deutscher Michel Beitrag anzeigen
    Eigentlich hatte ich gedacht, das 750 Milliarden schwere "Corona- Hilfs- und Wiederaufbaupaket" (das offenbar neuerdings anteilig unter dem Titel "Next Generation EU" vermarktet wird) wäre eine einmalige Aktion, um Geld innerhalb de EU- Raumes umzuverteilen, aber wie ich gestern hier gelesen habe

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    stand bei der heutigen Bundestagssitzung in diesem Zusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt "Eigenmittelsystem der EU" auch zur Abstimmung, ob die EU- Institutionen in Zukunft auch

    - eigene Steuern erheben dürfen
    - eigenmächtig Schulden aufnehmen dürfen, die anschließend von den Nationalstaaten ausgeglichen werden müssen

    Die angestrebte Praxis wurde mit einer überwältigenden Mehrheit des Bundestages angenommen (478x Ja / 95x Nein / 72x Enthaltung / 63 Abgeordnete haben nicht abgestimmt).

    Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann man hier sehen:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß das Bundesverfassungsgericht heute am späten Nachmittag dem Steinmeier, der momentan von einigen Leuten als Bundespräsident angesprochen wird, untersagt hat, die formal bereits durch die Bundestagsabgeordneten mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ getroffene Entscheidung durch seine Unterschrift zu bestätigen, weil es erst noch die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens prüfen möchte:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Dazu ist es nur gekommen, weil das "Bündnis Bürgerwille (Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Olaf Henkel u.v.a.) einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Obwohl die Entwicklung wahrscheinlich nur verzögert wird, heulen einige Mietmäuler schon auf:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Obwohl sich das Unheil vermutlich dauerhaft nicht aufhalten läßt, bin ich den Leuten von "Bündnis Bürgerwille" und den Bundestagsabgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sehr dankbar für ihr mutiges und konsequentes Verhalten; außerdem auch "Tichys Einblick" für die Berichterstattung darüber.

    Warum machen die das immer so kompliziert?

    Am Einfachsten wäre es doch, wir überweisen alle Einnahmen der öffentlichen Hand nach Brüssel oder Maastricht und die geben uns dann das zurück, was sie uns als Existenzminimum für ein notdürftig strukuriertes Gemeinwesen und andere überschaubare Projekte zugestehen, oder?!
    besser wäre noch das wir auch gleich unsere Löhne und Gehälter nach Brüssel überweisen - in einem sozialistsichen Einheitsstaat wird für alle Bürger vom Staat gesorgt jeder bekommt das was er braucht, da braucht man kein eigenes Einkommen.
    “Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
    Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler

  10. #20
    Mitglied Benutzerbild von Deutscher Michel
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    Standard AW: "Next Generation EU"- kommt jetzt die totale Schuldenunion?

    Zitat Zitat von Trantor Beitrag anzeigen
    besser wäre noch das wir auch gleich unsere Löhne und Gehälter nach Brüssel überweisen - in einem sozialistsichen Einheitsstaat wird für alle Bürger vom Staat gesorgt jeder bekommt das was er braucht, da braucht man kein eigenes Einkommen.
    Meine Eltern mußten beim Bezug ihrer ersten Wohnung in einem anderen sozialistischen Einheitsstaat eine amtliche Erlaubnis einholen, daß sie dort einen Elektroherd einbauen dürfen, was vermutlich nicht einmal pure Willkür war, sondern vom Zustand der uralten Elektroinstallationen abhängig.

    Sowas z.B. braucht wirklich niemand.
    "Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

    Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)

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