1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Jetzt will Merkel die Ministerpräsidenten entmachten:
Der mißglückte Osterbeschluss (an dem sie Ruhetage ausrufen und den Lebensmittelhandel schließen wollte) "sei für sie „eine Zäsur“. So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen". Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bräuchte es nicht, die Ministerpräsidenten haben einfach umzusetzen. „Sonst muss ich überlegen, ob wir auch Wege finden, wir haben ja das Infektionsschutzgesetz ...“ Dann "wolle sie die entsprechenden Regeln auf der Bundesebene durchsetzen, zum Beispiel durch eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes."
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Die ist offenbar völlig größenwahnsinnig geworden!
Sie wird es versuchen und das BVerfG wird vermutlich dagegen angehen.
Schwächung des Föderalismus ist ein Weg in die Diktatur. Selbst wenn sie es schaffen sollte, sind alle längst durchgeimpft und das neue Gesetz bzw. Verfassungszusatz ist dann eh obsolet.
In Israel ist das Coronavirus-Problem vom Tisch und in USA auch fast. Warum schafft das die Merkel-Regierung nicht, bei nur lächerlichen 83 Millionen Einwohnern?
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