+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 6 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 54

Thema: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

  1. #1
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Der Fund, wurde im Mafia Stile durch Angela Merkel geschaffen, diente von Beginn an, nur der Erpressung, für Mitmachen, bei dem Corona Unfug. Und viele Ratten der Politik, mochten wie bei den Masken Geschäften, den 5 Milliarden € Afrika Hilfen, damit viel Geld verdienen. Soviel Geld schuf nur Mafiöse Ratten Strukturen, das der gesamte Bundesrat sogar mitmachte. Beutezug, von korrupten und gekauften Politikern, um die Aufteilung der Gelder.

    "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt
    30. März 2021 Ralf Streck

    In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt

    Es war nur ein [Links nur für registrierte Nutzer] am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:

    "Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird."

    In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten "Hängebeschluss" untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten "Corona- Wiederaufbaufonds" abzusegnen.

    [Links nur für registrierte Nutzer], titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem "Wiederaufbaufonds".

    In Spanien sprach man zunächst sogar [Links nur für registrierte Nutzer], da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.

    Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.
    Die Klage

    In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des [Links nur für registrierte Nutzer] blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.

    Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. "Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann", schreibt das Bündnis. Altes System bei Mafia Strukturen und Geschäften, wo schon Al Capone stolperte, "Folge den Spuren des Geldes" und über diese Erpressung, auch der Balkan Länder, schrieb ich schon im Juni 2020 sehr deutlich, warum die Lockdowns, erpresst werden, ebenso Masken tragen usw..

    "Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. "750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch", fügt er an.

    Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.

    Denn am vergangenen Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen und am Freitag, kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe, hatte auch der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.......................................


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Geändert von navy (01.04.2021 um 01:09 Uhr)

  2. #2
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Langsam spricht sich die Sache auch in der EU herum

    Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU
    3 Apr. 2021 20:25 Uhr

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds durch Deutschland ausgesetzt, bis die Zulässigkeit einer Klage gegen das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft geprüft ist. Der EU-Plan erfordert die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten.
    Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU


    von Pierre Lévy

    Am 26. März machte das Bundesverfassungsgericht der Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds einen Strich durch die Rechnung. Es untersagte dem Bundespräsidenten vorübergehend, das Gesetz zur Ratifizierung der gemeinsamen Finanzierung dieses Fonds zu unterzeichnen. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Eilantrag einer von fast 2.300 Bürgern mitunterzeichneten und von Wissenschaftlern angeführten Initiative statt.
    Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds


    Die Petition wurde unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages und anschließend des Bundesrates zu dem umstrittenen Gesetzentwurf am 25. und 26. März eingereicht. Sie forderte und erreichte, dass das Gesetz ausgesetzt wird, bis die Verfassungsrichter eine Klage auf einstweiligen Rechtsschutz geprüft haben, über die sie – vielleicht in einigen Wochen – entscheiden werden. Eine Entscheidung in der Hauptsache könnte mehrere Jahre dauern.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versuchte umgehend, die Bedeutung der Karlsruher Entscheidung herunterzuspielen: ..........................

    [Links nur für registrierte Nutzer]

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von laurin
    Registriert seit
    19.03.2006
    Beiträge
    18.008

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,

    Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.

    Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.

    Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
    Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.

    Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
    Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.

    Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
    Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.

    Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
    Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.

    Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
    Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.

    Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
    Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.

    Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
    Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.

    Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
    Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.



    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,

    unterschätzen Sie bitte nicht den Meinungsdruck, der aufgebaut wird. Er geht auch an den Richtern nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch Leserzuschriften dagegen halten! Das ist unsere Stärke, denn wir sind deutlich mehr als 2000 potentielle Leserbriefschreiber. Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es jemand anders schon tun wird.

    Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schreiben Sie einen Leserbrief, wenn Sie irgendwo unangemessene Berichterstattung sehen oder in den letzten Tagen gesehen haben. Das kann durchaus kurz und pointiert sein - Sie müssen nicht alles richtig stellen, was falsch berichtet wurde. Wichtig ist aber, dass Sie frei formulieren! Bitte übernehmen Sie auf keinen Fall wörtlich meine Formulierungen. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Redaktionen den Eindruck bekommen, dass sie Opfer einer Kampagne werden.

    Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!



    Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,

    Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)

    Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)

    Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)

    Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,

    Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.

    Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.

    Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
    Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.

    Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
    Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.

    Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
    Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.

    Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
    Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.

    Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
    Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.

    Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
    Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.

    Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
    Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.

    Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
    Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.


    .................................................. ........

    Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,

    Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)

    Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)

    Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)

    Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die CDU/CSU hat auch diese Gelder als Beute angesehen, wie die Afrika und Corona Milliarden.

  5. #5
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Erpressung, "Great Reset" als Angela Merkels, Mafia System geplant, der gesamte Corona Lockdown von Beginn an.

    Frankreichs Finanzminister Le Maire über den Wiederaufbaufonds: "Irgendwann um fünf Uhr morgens habe ich gesagt, es sei eine Schande"
    Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gibt erstmals Einblicke in die dramatischen Verhandlungen zum europäischen Rettungspaket und sagt, warum er Angela Merkel bewundert. Ein Interview von Britta Sandberg, Paris
    12. Juni 2020, 15:01 Uhr • Politik..............

    In Le Maires Büro im siebten. Stock mit Blick auf den Eiffelturm und Notre-Dame wurden wesentliche Teile des Merkel-Macron-Plans für Europa vorbereitet, der 500 Milliarden Euro für Not leidende Staaten vorsieht. Le Maire schnürt von hier aus auch jede Woche neue Rettungspakete für die französische Wirtschaft, die laut seiner Prognose 2020 um mindestens elf Prozent schrumpfen wird. [Links nur für registrierte Nutzer]

  6. #6
    südet ab! Benutzerbild von autochthon
    Registriert seit
    26.12.2013
    Ort
    Frankfurt/Main
    Beiträge
    41.915

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Was navy alles weiss.....
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  7. #7
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Was navy alles weiss.....
    habe ich im Detial im Juni gepostet,als ich den Balkan befuhr, mit Quellen, bis ganz nach Oben. Bis 30.3.2021 war ich nochmal im Balkan. Könnte man auch in Deutschland raus kriegen, wenn man die richtigen Leute kennt, u.a. Gastwirte, was die denken, was in ihrer Heimat läuft

  8. #8
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
    Registriert seit
    05.02.2006
    Ort
    auf See
    Beiträge
    24.558

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Jetzt wird hier weiter gestohlen, nach den alten EU Plänen mit der WHO von 2018,2019


    Für Impfpass, Tests und Mutationen: EU-Staaten billigen Millionen
    17:02 09.04.2021 (aktualisiert:
    .................
    Der Europäische Rat hat am Freitag zusätzliche Mittel in Höhe von 121,5 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu decken.
    Die EU-Staaten wollen 121,5 Millionen Euro in die Arbeit am digitalen „grünen Zertifikat“ sowie für die bessere Erkennung von Coronavirus-Varianten investieren. Diese Summe aus dem gemeinsamen Haushalt billigte der Rat der EU-Staaten am Freitag in Brüssel. Das berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Das Geld stammt aus der sogenannten Solidaritäts- und Soforthilfereserve für Notfälle. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus, könnte aber Ende des Monats erfolgen. [Links nur für registrierte Nutzer]

  9. #9
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
    Registriert seit
    12.09.2006
    Ort
    Schwabistan
    Beiträge
    99.156

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von laurin Beitrag anzeigen
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,

    Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.

    Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.

    Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
    Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.

    Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
    Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.

    Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
    Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.

    Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
    Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.

    Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
    Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.

    Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
    Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.

    Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
    Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.

    Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
    Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.



    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,

    unterschätzen Sie bitte nicht den Meinungsdruck, der aufgebaut wird. Er geht auch an den Richtern nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch Leserzuschriften dagegen halten! Das ist unsere Stärke, denn wir sind deutlich mehr als 2000 potentielle Leserbriefschreiber. Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es jemand anders schon tun wird.

    Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schreiben Sie einen Leserbrief, wenn Sie irgendwo unangemessene Berichterstattung sehen oder in den letzten Tagen gesehen haben. Das kann durchaus kurz und pointiert sein - Sie müssen nicht alles richtig stellen, was falsch berichtet wurde. Wichtig ist aber, dass Sie frei formulieren! Bitte übernehmen Sie auf keinen Fall wörtlich meine Formulierungen. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Redaktionen den Eindruck bekommen, dass sie Opfer einer Kampagne werden.

    Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!



    Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,

    Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)

    Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)

    Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)

    Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Eines ist gewiss, und da bin ich mir sicher - Wir werden die Briten um deren Brexit noch beneiden.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
    Dafür steht die AfD

  10. #10
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
    Registriert seit
    27.09.2009
    Ort
    Hamburgum
    Beiträge
    49.181

    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Eines ist gewiss, und da bin ich mir sicher - Wir werden die Briten um deren Brexit noch beneiden.
    Lucke war, ist und bleibt ein Idiot der sich in der Alternative fuer Dumme
    genau richtig platziert und seine Heimstaette gefunden hatte. Durch seine
    Scheidung von der Alternative fuer Dumme wird er nicht klueger sondern bleibt
    ein mentaler und fachlicher Inkompetenzling, Luftnummer und Windbeutel!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 24
    Letzter Beitrag: 20.12.2020, 15:42
  2. Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten
    Von Deutschmann im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 17.06.2010, 19:39
  3. Verfassungsgericht prüft SPD-Medienbesitz
    Von Zeitgeist1 im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 46
    Letzter Beitrag: 21.09.2007, 19:41
  4. Verfassungsgericht - eine Farce?
    Von Lioba im Forum Deutschland
    Antworten: 18
    Letzter Beitrag: 04.04.2007, 19:27
  5. Bundes-Verfassungsgericht, Klageabweisung
    Von SAMURAI im Forum Parteien / Wahlen
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 14.09.2005, 15:27

Nutzer die den Thread gelesen haben : 85

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben