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Thema: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

  1. #31
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen

    Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
    Ich denke die Gruppe hat es gewusst, es ist ja lange genug bekannt, wie da Richter bestellt werden, nach dem Mafiösen Parteibuch Proporz.

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Es war absehbar das sich der Idiot Lucke samt Klaegergemeinschaft bei der Verfassungsbeschwerde eine Abfuhr einholen.

    Bravo, so kann man die Profil Neurose auch befriedigen

  2. #32
    STOPP DER REPUBLIKFLUCHT! Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Ich denke die Gruppe hat es gewusst, es ist ja lange genug bekannt, wie da Richter bestellt werden, nach dem Mafiösen Parteibuch Proporz.
    [...]
    Dem Hadern mit parteiischen Richtern kann als eine mögliche inneren Frieden schaffende Alternative auch dieser Gedanke entgegen gesetzt werden:
    Zitat Zitat von 1. Korinther 6:
    1 Wie kann jemand von euch wagen, wenn er einen Streit hat mit einem andern, sein Recht zu suchen vor den Ungerechten und nicht vor den Heiligen? 2 Oder wisst ihr nicht, dass die Heiligen die Welt richten werden? Wenn nun die Welt von euch gerichtet werden soll, seid ihr dann nicht gut genug, über so geringe Sachen zu richten?
    Frau Dr. Merkel hat mein vollstes Vertrauen.
    FCK
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    Mutig, dass sich der 1.FC Kaiserslautern zur AfD bekennt.

  3. #33
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
    im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte
    kein Prozessrisiko gibt. Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden = Null!

    Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.

    Jede dumme Sau kann vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Risiko eine Verfassungsbeschwerde
    einlegen, weil Dummheit nach den geltenden Schuldrecht keine vorsaetzliche Handlung ist.
    Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  4. #34
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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    Danke! Du hast gerade meinen Beitrag bestaetigt.
    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

    Schiess! Feigling, (weil) Du wirst blos einen Mann toeten!

  5. #35
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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    Wohlwissend, dass sie damit nicht durchkommen werden (?)...
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  6. #36
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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    Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten:

    Es geht nur um Geld stehlen, wo Steinmeier seine Drogen und Verbrecher Banden hat, Angela Merkel ihre tiefen Verbindungen, mit ihren Camorra, Nghradeta Geschäften des Betruges mit Markus Söder, um diese Gelder. Die Deutschen Banden, haben schon geübt mit 2019, wie man 5 Milliarden € für eine angebliche Afrika Hilfe stiehlt, unter sich aufteilt. Ein Erpressungs Kartell, hat Angela Merkel und Markus Söder in Europa errichtet. Nur wer mitmacht erhält Geld, besser als Bestechung geplant, denn die Mittelverwendung wird nie kontrolliert.


    Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor

    1 Mär. 2021 07:53 Uhr

    Die italienische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um etwa neun Prozent geschrumpft. Bald sollen Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dies macht sich die Mafia laut Italiens Anti-Mafia-Behörde zunutze.
    Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor


    In Italien haben Mafiagruppen offenbar den Gesundheitssektor und EU-finanzierte Infrastrukturprojekte als nächste große Geldquellen im Visier, wie Italiens Anti-Mafia-Behörde (DIA) am Mittwoch warnte.

    Mögliche Ziele im Gesundheitsbereich seien demnach beispielsweise der Bau und die Renovierung von Krankenhäusern, die Produktion und Lieferung von medizinischen Geräten, die Entsorgung von Krankenhausabfällen oder Sanitäts- und Bestattungsdienste.

    Auch sei "sehr wahrscheinlich", dass Mafia-Organisationen "versuchen werden, die neuen Finanzierungskanäle abzufangen", die zur Verbesserung der italienischen Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen.
    Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität


    Derzeit schnürt die EU einen milliardenschweren Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zusammen. Rom soll im Zeitraum von 2021 bis 2026 rund 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel erhalten.

    Die DIA mahnte äußerste Wachsamkeit bei Bewerbungen von Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitssektor an und wies darauf hin, dass jüngste Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, der Struktur oder dem Standort der Büros ein Zeichen für eine Infiltration durch die Mafia sein könnten


    Die Mafiosi hätten im vergangenen Jahr Einzelpersonen, Familien und Unternehmen mit Geld unterstützt, die in finanzielle Not geraten waren, wie aus dem Bericht der Anti-Mafia-Behörde (DIA) über das erste Halbjahr 2020 hervorgeht.

    „Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

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