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Thema: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

  1. #21
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die Britten hörten ja die EU Commission ab, wussten was die in Wirklichkeit planten, und nur noch weg, von dem Sauhaufen
    Die Briten haben ihren Verstand eingesetzt, dadurch sind sie klar im Vorteil.
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Für viele nur noch Gespött, für die AfD noch immer Verpflichtung !

  2. #22
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Die Briten haben ihren Verstand eingesetzt, dadurch sind sie klar im Vorteil.
    Georg Soros Richter, der Partei Deppen wie Margarete Kopper, die Gender Betrügerin, ohne jede Richter, oder Staatsanwalt Erfahrung von den Rot-Grünen Banden dort eingesetzt, obwohl sie sturzdumm ist

    Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
    Von Oswald Metzger
    Mi, 21. April 2021

    Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.



    Der politische Druck war einfach zu groß, dem sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Wochen ausgesetzt sah. Die Botschaft, die hinter und vor den Kulissen intoniert wurde, lautete: Deutschland wird in Europa am Pranger stehen, falls der „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds (NGEU) scheitert, weil das Bundesverfassungsgericht das am 25. März im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) per einstweiliger Anordnung auf Monate, wenn nicht auf Jahre stoppt. Dann werde es heißen: Das reiche Deutschland verweigert die Solidarität, um Italien, Spanien und anderen EU-Staaten, die wirtschaftlich dramatisch unter der Corona-Pandemie leiden, aus der Krise zu helfen. Mit seinem „Hängebeschluss“ hatte der 2. Senat zumindest vorläufig die Unterzeichnung des deutschen Zustimmungsgesetzes auf Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ durch den Bundespräsidenten gestoppt, was einen Tag nach der riesigen Bundestagsmehrheit schon als kleine Sensation galt.

    Doch heute Vormittag kommt die ernüchternde Botschaft aus Karlsruhe: Der Eilantrag ist abgelehnt, weil sich bei „summarischer Prüfung … eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nicht feststellen“ lässt......[Links nur für registrierte Nutzer]

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  3. #23
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Georg Soros Richter, der Partei Deppen wie Margarete Kopper, die Gender Betrügerin, ohne jede Richter, oder Staatsanwalt Erfahrung von den Rot-Grünen Banden dort eingesetzt, obwohl sie sturzdumm ist

    Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
    Von Oswald Metzger
    Mi, 21. April 2021

    Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.



    Der politische Druck war einfach zu groß, dem sich das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Wochen ausgesetzt sah. Die Botschaft, die hinter und vor den Kulissen intoniert wurde, lautete: Deutschland wird in Europa am Pranger stehen, falls der „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds (NGEU) scheitert, weil das Bundesverfassungsgericht das am 25. März im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) per einstweiliger Anordnung auf Monate, wenn nicht auf Jahre stoppt. Dann werde es heißen: Das reiche Deutschland verweigert die Solidarität, um Italien, Spanien und anderen EU-Staaten, die wirtschaftlich dramatisch unter der Corona-Pandemie leiden, aus der Krise zu helfen. Mit seinem „Hängebeschluss“ hatte der 2. Senat zumindest vorläufig die Unterzeichnung des deutschen Zustimmungsgesetzes auf Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ durch den Bundespräsidenten gestoppt, was einen Tag nach der riesigen Bundestagsmehrheit schon als kleine Sensation galt.

    Doch heute Vormittag kommt die ernüchternde Botschaft aus Karlsruhe: Der Eilantrag ist abgelehnt, weil sich bei „summarischer Prüfung … eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nicht feststellen“ lässt......[Links nur für registrierte Nutzer]

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    Kurzfassung: Die Melkkuh namens BRD geht ihren letzten Weg...
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  4. #24
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Kurzfassung: Die Melkkuh namens BRD geht ihren letzten Weg...
    Beute! Mindestens 10 % geht in die eigenen Taschen und Verteiler und Niemand kontrolliet wohin die Gelder wirklich gehen. Europas, Angela Merkels Verbrecher Banden



    Da werden wohl die Firmen, ihre Arbeitsplätze weiter auslagern, wenn eine Regierung willkürlich, mit erfundenen sinnlosen Zahlen, Alles dicht machen kann

  5. #25
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
    Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
    EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
    nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
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  6. #26
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
    Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
    EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
    nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
    Wenn Richter im Mafia Klientel System bestellt werden, oft noch aus der Georg Soros Deppen Abteilung, des Justizministeriums kommen, war wenig zu erwarten, vor allem wenn es um die EU Ratten geht. Bern Lucke und Kollegen, sei dank, das sie es versucht haben, denn 750 Milliarden € stehlen ist schon Rekord verdächtig, vor allem auch noch für Erpressung

    Die Impfstoffe, haben nur eine Notfall Zulassung, werden illegal verimpft auch in Deutschland, denn Notfall heisst eben Notfall. In den USA, bereits ein Super Skandal. und in der EU, will man von dem MÜll, nochmal 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer/Biontech kaufen, weil die am Besten die Politiker und die Medien schmieren

    Was willst DU denn von der korrupten und kriminellen EU. das aktuelle Beispiel, von den Ratten, des Verbrechens, die Niemand gewählt, keine Justiz kennen, noch Kontrolle

    Da haben Verhandlungen begonnen, das man 1,8 Milliarden Impfdosen kauft, von der berüchtigten Pfizer, Biontech Betrugs Firma, obwohl die Firma, für Bestechung, Betrug, überall schon hohe Milliarden Strafen bezahlen musste, auch in der EU, hat der Pharma Müll mit den Biowaffen Impfstoffen, die höchste Todesrate verursacht, die eigenen Test Protokolle sind schon ein Skandal. man hätte nie auch nur die vorläufige Zulassung geben dürfen. Biontech, hat in der Firmen Geschichte, nur Verluste, Müll produziert, bis Bill Gates, Pfizer kamen, Milliarden Börsen und Spekulation Gewinne machten



    UK data also confirms that the so-called side effects of the mRNA are significantly higher for the Pfizer BioNTech “vaccine” (in comparison with AstraZeneka). See [Links nur für registrierte Nutzer]

    Tatsächlich ist der mRNA-Impfstoff, der das menschliche Genom verändert, KEIN Impfstoff. Es basiert auf einer Gentherapie in Kombination mit einem eingebetteten ID-Impfpass.

    Todesfälle und Verletzungen infolge des MRNA-Versuchsimpfstoffs

    Ist die Europäische Kommission beabsichtigt, Astrazeneka und J & J (im Auftrag von Pfizer ??) zu verdrängen? Offizielle Erklärungen deuten darauf hin, dass Pfizer BioNTech irgendwann den gesamten EU-Impfstoffmarkt übernehmen wird.

    Überall werden und wurden im grössten Betrug der Geschichte. Toden Scheine ausgestellt, wo Ursache: Covid steht, das gibt mehr Geld

    See [Links nur für registrierte Nutzer]


    Die US Justiz, hat sich schon oft mit Pfizer beschäftigt



    Aus grossen Gerichts Verfahren



    Big Pharma Conglomerate with a Criminal Record: Pfizer “Takes Over” the EU Vaccine Market. 1.8 Billion Doses
    By Prof Michel Chossudovsky
    Global Research, April 21, 2021
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  7. #27
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    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Es was absehbar das die Luftnummer Bernd Lucke mit seinem Antrag scheitert.
    Wo kaemen wir hin wenn Gerichte der einzelnen Mitgliedslaender die Beschluesse der
    EU torpedieren koennten. Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu
    nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.

    Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
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  8. #28
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    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen

    Stimmt, Prof. Bernd Lucke hätte wissen müssen, wie es um die "Neutralität" des Bundesverfassungsgerichts bestellt ist...
    Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
    im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte
    kein Prozessrisiko gibt. Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden = Null!

    Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.

    VI. Gerichtskosten

    Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einem Beschwerdeführer oder einem Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

    (Quelle des Zitats im nachfolgenden PDF Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts)


    Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (PDF)

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    Jede dumme Sau kann vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Risiko eine Verfassungsbeschwerde
    einlegen, weil Dummheit nach den geltenden Schuldrecht keine vorsaetzliche Handlung ist.
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  9. #29
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    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Der Windbeutel Lucke und seine Mitklaeger wussten genau das beim Bundesverfassungsgericht
    im Gegensatz zu anderen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlichen Gerichtsbarkeit
    der Zivilgerichte kein Prozessrisiko gibt. Die Gerichtsgebuehren bei Verfassungsbeschwerden
    sind Null!

    Lediglich im Falle vorsaetzlichen Missbrauchs wird eine laecherliche Strafgebuehr von 2.600 EUR erhoben.
    Wie hättest Du wohl reagiert, wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Herrn Professor Lucke und seinen Mitklägern entschieden hätte ? Suizid ?
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  10. #30
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    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wie hättest Du wohl reagiert, wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Herrn Professor Lucke und seinen Mitklägern entschieden hätte ? Suizid ?
    Es war absehbar das sich der Idiot Lucke samt Klaegergemeinschaft bei der Verfassungsbeschwerde eine Abfuhr einholen.
    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

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