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Thema: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

  1. #41
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    siehe Kosovo, die haben 1 Millionen Biontech, Impf Müll gekauft, wird direkt von der EU finanziert. Abnahme erpresst, mit Bestechung, direkt durch Angela Merkel, anderen Lobby Banditen

    Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie

    Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
    01/06/2021

    Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Mio. Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.

    Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Mio. Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Mio. Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.

    Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Mio. Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.

    Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Mio. Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.

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  2. #42
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Die AfD versucht wenigsten, den Diebstahl so vieler Milliarden und ohne jede Kontrolle zu verhindern

    Karlsruhe weist weiteren AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
    13:27 17.06.2021

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  3. #43
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die AfD versucht wenigsten, den Diebstahl so vieler Milliarden und ohne jede Kontrolle zu verhindern

    Karlsruhe weist weiteren AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück
    13:27 17.06.2021
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    Alle Aktivitäten der AfD müssen abgeblockt werden, ganz egal, wie sinnvoll und angebracht sie sein mögen. Das ist immer noch oberstes Prinzip. Aber nicht mehr lange.

  4. #44
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Alle Aktivitäten der AfD müssen abgeblockt werden, ganz egal, wie sinnvoll und angebracht sie sein mögen. Das ist immer noch oberstes Prinzip. Aber nicht mehr lange.
    So agieren nur Verbrecher Clans, was eindeutig die Deutsche Regierung und ihre Hampelmännder sind

  5. #45
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    ...Die meisten EU Mitgliedslaender sind ja nicht mal faehig zu nationaler oder regionaler Regierungsarbeit.
    Das tönt immer noch menschlich. Aber hinzu kommt, daß sie gar nicht willens dazu sind.

  6. #46
    libertär Benutzerbild von Vitalienbruder
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Langsam spricht sich die Sache auch in der EU herum

    Ausgebremst? Karlsruhe-Urteil zum Wiederaufbaufonds erschwert stärkere Integration der EU [...]
    Genau! Wenn Deutschland nicht alleine haftet (d.h. zahlt), erschwert das die stärkere Integration der EU!

    Die halten die Deutschen auch für genau so blöd, wie sie sind.
    Ungeimpft, ungetestet, unmaskiert, unbeugsam!
    Peter Altmaier ist symptomlos magersüchtig!
    Coronafaschismus: der Betrug mit der Inzidenz ; die Intensivbettenlüge ; Tierarzt Lothar Wieler entlarvt
    Wer das Geldsystem nicht versteht, bleibt politisch inkompetent!!!

  7. #47
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Erpressungs EU Corona 750 Milliarden Fund, durch Verfasssungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    Genau! Wenn Deutschland nicht alleine haftet (d.h. zahlt), erschwert das die stärkere Integration der EU!

    Die halten die Deutschen auch für genau so blöd, wie sie sind.
    Merkel, Steinmeier Land.

  8. #48
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    siehe Kosovo, die haben 1 Millionen Biontech, Impf Müll gekauft, wird direkt von der EU finanziert. Abnahme erpresst, mit Bestechung, direkt durch Angela Merkel, anderen Lobby Banditen

    Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie

    Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
    01/06/2021

    Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Mio. Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.

    Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Mio. Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Mio. Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.

    Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Mio. Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.

    Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Mio. Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.

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    Die Tendenz ist nicht zu übersehen. Der Klartext lautet:
    "Entweder ihr zahlt, oder wir kommen zu euch und stecken euch an".
    Wenn das keine Erpressung ist, was ist es dann?

  9. #49
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Die Tendenz ist nicht zu übersehen. Der Klartext lautet:
    "Entweder ihr zahlt, oder wir kommen zu euch und stecken euch an".
    Wenn das keine Erpressung ist, was ist es dann?
    mit freiem Reisen wird es erpresst und RKI: Risiko Gebiete, frei erfunden, oft mit alten Fotos, Videos

  10. #50
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    mit freiem Reisen wird es erpresst und RKI: Risiko Gebiete, frei erfunden, oft mit alten Fotos, Videos
    Wer sich erpressbar erweist, hat schon verloren. Erpressung gibt es nur in der Menschheit. Zumindest kenne ich keine in der Flora und Fauna. Deshalb sollte eine Führungsperson möglichst kinderlos und ledig sein.

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