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Thema: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

  1. #111
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Blödsinn? Was ist daran falsch? Überleg mal, warum kam der "Änderungsvorschlag" gerade von der FDP? Dort sitzen die ganzen Pfeffersäcke und Unternehmner - Stichwort "Zahnarztpartei"

    Angst vor Mieterhöhungen? Ich wohne in dieser Wohnung seit 2007. Bis heute hatte ich hier 6 (sechs) Mieterhöhungen ingesamt.
    #
    Gestern war die erste große Protest-Demo in Berlin Neukölln, die gegen die Annulierung des Berliner Mietendeckels protestierte.
    -[Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Aneignung von Wohneigentum (außer der eigenen) sollte weltweit verboten werden. Wie alles, was schmarotzerisch, parasitär ist........


    Wenn ich mir dieses Transparent so anschaue, dann bekomme ich den Eindruck, dass diese Menschen größtenteils der deutschen Sprache nicht mächtig sind (?)
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  2. #112
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Das ist eine dehnbare Formulierung, da jeder Mensch andere Einkommenshöhen hat. Außerdem hängt dem der Mief des Sozialismus an.
    Es reicht völlig aus den sozialen Wohnungsbau zu stärken.
    Selbst damit würde man den Nachfragen wohl kaum nachkommen können. Die Zahl der Nachfrager ist einfach zu hoch, und sie wird auch noch weiter ansteigen, mit jedem Tag.
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  3. #113
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von kreuzer Beitrag anzeigen
    Du scheinst von Wohnrechten nicht so viel zu wissen und bringst einiges durcheinander.
    Die FDP hat kein Veränderungsvorschlag eingebracht, sondern eine Normenkontrollklage mit CDU Abgeordneten zusammen beim BVG .
    Gern wird die AfD vergessen die sich gern beteiligt hätte aber dann selbst klagen mußte.
    Wenn deine Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels geschahen dann sind sie rechtens, wenn deine Wohnung dir zu teuer erscheint , es gibt genug Tauschportale.
    Die Protestdemo waren wieder von Linksradikalen gesteuert und die würden noch weitere Possen im Land Berlin inszenieren, wie Enteignungen.
    Wohneigentum ist klar definiert und klar abgegrenzt vom Mietwohnungen und deren Gesetzen. Was Du weltweit verbieten willst, sage ich mal in Deutschland gibt es nur in Form von Steuerabschreibungen (Ärzte, Rechtsanwälte etc.) die nicht selbstgenutztes Wohneigentum vermieten. Diese Bestände sind als mariginal anzusehen. Du verwechselst hier was ganz heftig.
    kreuzer
    Du scheinst von Wohnrechten nicht so viel zu wissen und bringst einiges durcheinander.
    Wessen Rechte? Die der Pfeffersäcke von der FDP, - oder meine Rechte?

    Wenn deine Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels geschahen, dann sind sie rechtens, wenn deine Wohnung dir zu teuer erscheint , es gibt genug Tauschportale.
    Obwohl Köpenick-Süd derzeit mit Neubauten regelrecht zubetoniert wird, gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen.


    Du bist der typ. Wessie - wir kommen beide aus verschiedenen Welten - erstaunlich, dass diese Unterschiede nach 30 Jahren immer noch da sind.
    Nun ja - die heutige Jugend hat damit kein Problem mehr, ihr politisches Interesse geht gegen Null

    Allgemeines

    Über kreuzer

    politische Richtung: konservativ
    Bevorzugte Partei: Linkspartei
    religiöse Einstellung:
    Agnostizismus Creative Commons Lizenz:CC Namensnennung-Weitergabe
    Du solltest vielleicht hier noch mal editieren >


  4. #114
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir dieses Transparent so anschaue, dann bekomme ich den Eindruck, dass diese Menschen größtenteils der deutschen Sprache nicht mächtig sind (?)

    Wie entsteht denn durch "dieses Transparent" dein Eindruck?

  5. #115
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    D.h. die rot-rot-grünen "Mietpreis-Deckeler" hatten schon von Anfang an gewusst, dass sie evtl. gegen geltendes Recht verstoßen (?)
    Das ist überaus wahrscheinlich, ja.
    Aus dem Umfeld des Senats bzw. der Vetreter des "Mietendeckels" in Autrag gegebene Gutachten ([Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]) kommen zwar - offenbar fälschlicherweise, wie wir jetzt wissen - zu dem Schluß, daß Berlin hier Gesetzgebungskompetenz habe. Schon in der ersten Studie werden jedoch Zweifel den verfassungsmäßigkeit des materiellen Gehalts laut ("Es erscheint unverhältnismäßig, durch Landesrecht in laufende Mietverhältnisse mit dem Ziel einzugreifen, wirksam vereinbarte Bestandsmieten zu senken."). Und es gab ja auch andere Gutachten, u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ([Links nur für registrierte Nutzer]), die klar zu dem Ergebnis kommen, das jetzt eingetreten ist.

    Der Rat, das gesparte Geld für den Fall der Fälle zurückzulegen, kamm von der Urheberin des "Mietendeckels" selbst: [Links nur für registrierte Nutzer].

  6. #116
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Selbst damit würde man den Nachfragen wohl kaum nachkommen können. Die Zahl der Nachfrager ist einfach zu hoch, und sie wird auch noch weiter ansteigen, mit jedem Tag.
    Das ist korrekt. Aber die Lösung kann nicht in einer staatlich geregelten Miethöhe liegen, der sich private Vermieter unterwerfen müssen.
    Das wäre nur tolerierbar, wenn der Staat dann auch im Umkehrschluß für Mietausfälle und Instandsetzungskosten gerade stünde, die ein Vermieter mit einpreisen muss.

  7. #117
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir dieses Transparent so anschaue, dann bekomme ich den Eindruck, dass diese Menschen größtenteils der deutschen Sprache nicht mächtig sind (?)
    Das ist richtig. In Berlin-Neukölln leben vielleicht noch 20% Bio-Deutsche


  8. #118
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Manni Beitrag anzeigen
    Wie entsteht denn durch "dieses Transparent" dein Eindruck?
    Bist Du des Lesens mächtig ?
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  9. #119
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Das ist korrekt. Aber die Lösung kann nicht in einer staatlich geregelten Miethöhe liegen, der sich private Vermieter unterwerfen müssen.
    Das wäre nur tolerierbar, wenn der Staat dann auch im Umkehrschluß für Mietausfälle und Instandsetzungskosten gerade stünde, die ein Vermieter mit einpreisen muss.
    Wenn bestimmte Vermieter die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Gewinnerträge auf unverschämte Weise zu maximieren, dann sollte deren "Treiben" ein Riegel vorgeschoben werden.
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  10. #120
    Mitglied Benutzerbild von Großmoff
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wenn bestimmte Vermieter die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Gewinnerträge auf unverschämte Weise zu maximieren, dann sollte deren "Treiben" ein Riegel vorgeschoben werden.
    Gibt es schon. Nennt sich Mietenspiegel.

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