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Thema: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

  1. #51
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von twoxego Beitrag anzeigen
    Sie haben es verkackt, was für eine Überraschung.
    Dass die Idee an sich Miethaien und ihrer, hier offensichtlich reichlich vertretenen Anhängerschaft, nicht gefällt, überrascht ungefähr ebenso.
    Tja so ist das eben wenn man nicht rundherum informiert ist.
    Berlin hat ca. 1,9 Mill. Wohnungen abzüglich Ein-Zweifamilienhäusern bleiben 1,7 Millionen Mehrfamilienhäuser übrig.
    Davon gehen 546 TS ab die in Kommunaler- bzw. Genossenschaftlicher Hand sind.
    Bleiben 1,154 Millionen Wohnungen über und du meinst das diese Wohnungen nur von Miethaien vermietet werden ? Natürlich nicht !
    Es wurde wie immer ein Gesetz entworfen für Minderheiten von ca. 150 TS Wohnungen wo in der Presse sich widerspiegelt, das sie "Miethaien " gehören könnten. Nur aber Klagen gibt es nur wenige vor Gericht.
    Das Problem dieses Mietendeckels ist dass alle betroffen sind und das daraufhin weniger investiert wird auch von den "Guten" und gerade von Denen.
    Problem zwei ist, das der Mietenspiegel nicht flächendeckend und zeitnah von Gerichten durchgesetzt wird. Warum ? Weil es an Kräften fehlt.
    Würde das Land Berlin mit allen Kräften den Mietenspiegel durchsetzen, bräuchten sie nicht zu solchen sinnlosen Aktionen greifen.
    Die nächste Sinnlosaktion unterstützt von den Linken und Grünen läuft gerade , Unterschriften zu sammeln für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen.
    Die Deutsche Wohnen hat einen qm Preis kalt von 6,75 €, tja da tränen in München die Augen.
    kreuzer

  2. #52
    mll Bewegung 31. Oktober Benutzerbild von twoxego
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Stell Dir vor, ich lebe in der Stadt, ungefähr 35Jahre nun.
    Du musst mir den hiesigen Wohnungsmarkt nicht erklären.
    "Musiker sind dumm, faul und habgierig!"
    ~Frank Zappa~



  3. #53
    Mitglied Benutzerbild von Hank Rearden
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Der "Mieten-Deckel" ist von Anfang an nichtig, d.h. die Vermieter können rückwirkend höhere Mieten fordern.
    Da können sich die Berliner Mietenden auf eine saftige Nachzahlung gefasst machen und sich schon mal bei der SPD bedanken,
    wenn sie rausfliegen, weil sie die Nachforderung nicht zahlen können.
    Übrigens: Wer hatte es vorhergesagt? [Links nur für registrierte Nutzer]
    You can ignore reality, but you cannot ignore the consequences of ignoring reality. Ayn Rand

  4. #54
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Tja nun. Wer die Sozialbindung aufhebt, Sozialwohnungen im großen Stil verkauft, den Neubau vernachlässigt und Millionen Fremde ins Land lässt bzw. dies befürwortet, darf sich über steigende Mieten nicht wundern.
    Die Auswirkungen dieser fehlerhaften Politik dann mit verfassungswidrigen Gesetzen korrigieren zu wollen ist schäbig und ich bin froh. dass das Gericht dies ebenfalls so gesehen hat.
    Das Problem ist, dass der Berliner Normalwähler diese Zusammenhänge nicht versteht.
    Besonders schäbig finde ich übrigens, dass Politiker von RRG den betroffenen Mietern empfohlen haben, vorsorglich Geld für eventuelle Nachforderungen zurückzulegen, weil sie wohl selber mit einer Klatsche durch das BVG gerechnet haben.
    Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft

  5. #55
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Berliner sind sowieso die größten Arschlöcher weit und breit..
    Robert Habeck: Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Bezüge vom dt. Steuerzahler: Über 20 000 Eur pro Monat)

  6. #56
    Mitglied Benutzerbild von laurin
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Unter anderem weil die Ansprüche der Mieter ständig steigen und weil die Ansprüche des Gesetzgebers ständig steigen. Das beginnt mit der Innenausstattung der Wohnungen: In den 50ern brachte der Mieter seinen eigenen Ofen mit, heute erwartet er eine Zentralheizung. Dazu kommen dreifach verglaste Fenster wegen der Heizkosten, und Bäder deren Ausstattung so teuer ist, wie eine ganze Wohnung auf dem Stand der 50er. Dann verlangt der Gesetzgeber "energetische Sanierungen", Außendämmung, ...
    Weiss ist das Schiff, das wir lieben!

  7. #57
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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    und

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    Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
    Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!

    am Schlimmsten sind wohl die Antifanten betroffen,

    aktuell Auflauf in Berlin
    RT-Live Stream

    der Antifa gehts an den Kragen,
    mal sehen ob das Antifa-Geschmeiss immer noch Merkel hörig bleibt
    wenn es an ihr Bankkonto geht

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  8. #58
    Auf der Sonnenseite☀️ Benutzerbild von Pappenheimer
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Schöne Pleite für Rot-Rot-Grün! Hier die SED-Tusse, die das ganze hauptverantwortlich angerichtet hat:



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    Nicht nur radikal links und Abzockerin von Steuergeld, sondern auch SED-Funktionärin unter anderem Parteinamen.

    Im Jahr 1981 trat Lompscher in die SED ein, bekleidete dort jedoch kein Parteiamt. Nach der deutschen Wiedervereinigung blieb sie Mitglied in der zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, seit 2007: Die Linke) umbenannten Partei.[2] Von 1996 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wiki

    So haben wir das gern.

    Genau so sahen die fiesen SED-Typen damals aus, exakt diese Fresse.
    „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

    Konrad Adenauer

  9. #59
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Pappenheimer Beitrag anzeigen
    Genau so sahen die fiesen SED-Typen damals aus, exakt diese Fresse.
    Tja, man kennt seine Pappenheimer! Gruss aus HB.

  10. #60
    Mitglied Benutzerbild von Neu
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    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von kreuzer Beitrag anzeigen
    Das kann ich Dir beantworten.
    Eine durchschnittliche Lohnsteigerung in der BRD ist ca. bei 2 % p.a. anzusiedeln (Steigerung 0-4% einschlßl. Mindestlohn),
    das wäre dann also eine jährliche Rendite von ca. 2,5 % max. nach Inflationsausagleich. Um ein Haus ordentlich zu bewirtschaften brauchst aber wenn überhaupt noch etwas für den Vermieter übrig bleiben soll, eine Mindestrendite von wenigstens 4 % .
    kreuzer
    Nur haben wir zur Zeit etwa 8% Geldentwertung. Da büßt du mit einer Mieterhöhung von 4% bereits gewaltig was ein.

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