Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[MANFREDM]

Wessen Rechte? Die der Pfeffersäcke von der FDP, - oder meine Rechte?
Obwohl Köpenick-Süd derzeit mit Neubauten regelrecht zubetoniert wird, gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen.


Du bist der typ. Wessie - wir kommen beide aus verschiedenen Welten - erstaunlich, dass diese Unterschiede nach 30 Jahren immer noch da sind.
Nun ja - die heutige Jugend hat damit kein Problem mehr, ihr politisches Interesse geht gegen Null

Das Mietrecht ist durch Gesetze das am stärksten zugunsten der Mieter regulierte Vertragsrecht. Ist bei dir offensichtlich noch nicht so angekommen. Neubau ist durch diverse Vorschriften inzwischen so teuer, dass unter 10 € Kaltmiete pro m² kein Neubau mehr fertig zu stellen ist. Das betrifft normale Lagen, wie du sie beschreibst. Top-Lagen sind wegen der noch teureren Grundstücke natürlich noch teurer.

Na ja, und das Wessie-Gelaber langweilt.

[Manni]

Bist Du des Lesens mächtig ?

Doch. Nur worauf bezieht sich denn dein "Eindruck" ?

[Großmoff]

Das Mietrecht ist durch Gesetze das am stärksten zugunsten der Mieter regulierte Vertragsrecht. Ist bei dir offensichtlich noch nicht so angekommen. Neubau ist durch diverse Vorschriften inzwischen so teuer, dass unter 10 € Kaltmiete pro m² kein Neubau mehr fertig zu stellen ist. Das betrifft normale Lagen, wie du sie beschreibst. Top-Lagen sind wegen der noch teureren Grundstücke natürlich noch teurer.

Na ja, und das Wessie-Gelaber langweilt.

Korrekt. Mieter genießen in D besonders starke Rechte und haben fast immer wohlwollende Richter.
Als Eigentümer ziehst du im Zweifel immer die Arschkarte.

Ich kann das Gewinsel der Mieter kaum ertragen.

[Bruddler]

Gibt es schon. Nennt sich Mietenspiegel.

So er denn eingehalten wird...

Und noch ein Trick, um den Mietpreis erhöhen zu können:

3. Vergleichswohnungen erfassen
3.1. Vergleichswohnungen anhand bestimmter Vergleichsmerkmale erfassen
Voraussetzung ist, dass die Vergleichswohnungen mit der Wohnung des Mieters tatsächlich vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit ist anhand bestimmter Vergleichsmerkmale festzustellen (§ 558 II BGB). (Details siehe im Text: “Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ortsübliche Vergleichsmiete“). Im Ergebnis ergeben sich mindestens drei Vergleichswohnungen.

3.2. Vergleichswohnungen müssen identifizierbar sein
Voraussetzung ist ferner, dass der Mieter die Vergleichswohnungen identifizieren kann (BGH WuM 2003, 149). Dazu muss der Vermieter folgende Angaben mitteilen:
Anschrift der Vergleichswohnung (Straße, Hausnummer, Stockwerk, Lagebezeichnung im Stockwerk)
Name des Mieters/Vermieters
Stichwortartige Angaben über Größe, Art, Beschaffenheit, Lage und Ausstattung, Baujahr der Vergleichswohnung. Bei der Lage kommt es darauf an, dass die Wohnung möglichst in derselben Gemeinde liegt.
Angabe des Quadratmeterpreises mit Angabe der Gesamtgröße der Wohnung
Alternativ: Angabe der Miete unter Angabe der Wohnungsgröße
[Links nur für registrierte Nutzer].

Ich kenne einen Fall, wo ein privater Vermieter drei übereinandergelegene, und identische Wohnungen besitzt.

Er kann die Mietpreise seiner Wohnungen also selbst in die Höhe schaukeln !
Und ja, das ist rechtens, wie mir eine Rechtsanwältin vom dt. Mieterbund einmal versichert hat.

[Großmoff]

So er denn eingehalten wird...

Doch, das muss er. Gegen einen Verstoß desselbigen haben Mieter tatsächlich eine echte Handhabe.

[Bolle]

Det war wohl nüscht!

Mietendeckel
In Berlin scheitert der Sozialismus zum zweiten Mal

von: Johannes C. Bockenheimer veröffentlicht am 15.04.2021 - 21:11 Uhr In Berlin ist – mal wieder – der Sozialismus gescheitert.
Der dilettantische Versuch des Senats, Vermietern die Preise für ihre Immobilien zu diktieren und damit den freien Markt zu zerstören, [Links nur für registrierte Nutzer] kassiert.
Der Versuch der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition, in der Hauptstadt den verhassten Markt aus den Angeln zu heben und mit staatlich organisierter Umverteilung zu „beglücken“, ist gescheitert.

Natürlich verbietet sich jeder Vergleich mit der DDR-Diktatur. Doch wie bei jedem sozialistischen Experiment waren auch diesmal jene Menschen die Leidtragenden, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.
Denn Berliner mit hohen Einkommen konnten zwar seit der Einführung des Mietendeckels frischsanierte Altbauwohnungen in den hübschen Vierteln der Stadt zum Schleuderpreis anmieten. Für all jene hingegen, die mit kleinem Portemonnaie in ebenso kleinen Wohnungen hausten, verbesserte sich durch das Gesetz nichts.


Im Gegenteil. Wer sich in den vergangenen Monaten darum bemühte, eine neue Bleibe in der Stadt zu finden, wurde nicht fündig. Die Zahl der Mietwohnungen sei seit Einführung des Mietendeckels um 28 Prozent eingebrochen, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet. Zum Vergleich: In Hamburg gab es im gleichen Zeitraum 15 Prozent MEHR Mietwohnungen.

► Einer der Gründe für den Wohnungsmangel: Es fanden sich keine Investoren mehr, die neue Häuser in der Stadt bauen wollten. Viele von ihnen fragten sich zu Recht: Warum sollen wir uns in Berlin von einer sozialistischen Regierung drangsalieren lassen?

► Ein anderer Grund: Statt ihre Wohnungen weiterhin zu vermieten, verkauften viele Eigentümer ihre Immobilien lieber an den Höchstbietenden. Wie das Online-Portal „Immoscout“ herausfand, zogen 2020 die Kaufpreise für Wohnimmobilien in der Hauptstadt um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Sollte es also Ziel des Berliner Senats gewesen sein, die Preisspekulation in die Höhe zu treiben – Glückwunsch, es ist ihm gelungen!
Sollte es hingegen die Absicht gewesen sein, auch Menschen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu verschaffen, ist er kläglich gescheitert.
Stattdessen müssen nun zehntausende Berliner zittern, ob ihnen in den kommenden Wochen eine saftige Mietnachzahlung ins Haus flattert.
Nach diesem Experiment mit mehr als einer Million (unfreiwilliger) Teilnehmer kann man den Berliner Senat daher als Deutschlands verantwortungsloseste Landesregierung bezeichnen. Mit „sozialer Wohnungspolitik“ hingegen hat der Mietendeckel so viel zu tun, wie der Sozialismus mit einer guten Idee: „Nüscht“, wie der Berliner sagen würde.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[Lord Laiken]

Dies ist korrekt. Aber auch da gilt Bauen, bauen, bauen, damit die Nachfrage verkleinert wird.
Der Mietendeckel war und ist unnütz, er hat Bestandsmieter nur den Status Quo versprochen und den hippen, zum Teil grünen Klientel und gut Verdienden im sanierten Alt-Bau Wohnenden die Mieten sogar abgesenkt.
Bringt aber Null neue Wohnung in der Nachfrage und hat die Bautätigkeit und die Sanierungstätigkeit im Mioetwohnungsbereich in der Neuvergabe fast auf Null gesenkt in Berlin, das ist der Fakt.
Von allen Fachleuten als Unsinn bezeichnet und genauso abgestraft.
kreuzer

Es stellt sich doch die Frage in erster Linie für jene, die von den kommenden Preissteigerungen betroffen sind. Daß die deutsche Linke von der Substanz lebt und sich die Frage nach der Finanzierung ihrer bunten kostenlosen Welt erst stellt, wenns zu spät ist, braucht man ja gar nicht erst zu erwähnen. Das heißt aber nicht, daß die Mietpreisbremse Unsinn ist, sie sollte aber mit Maßnahmen einhergehen, die diese wieder unnötig machen.

[twoxego]

Dass der derzeitige Senat Mist gebaut hat, steht außer Frage.
Allerdings ist das ja in Berlin Tradition.
So wurden bereits unter der Ägide des Finanzsenators Herrn Sarrazin, 65.700 Wohnungen der landeseigenen "GSW-Gruppe" verkauf, die meisten davon an die "Deutsche Wohnen".


Ps.:
Ungefähr 10.000 Teilnehmer, ungefähr genauso viele Topfdeckel, 48 Festnahmen und 13 Verletzte gab es bei der aktuellen Demo gegen die Entscheidung.
Auf dem Front Transparent war zu lesen: "Ganz Berlin hasst die CDU".
Für "und die FDP" war vermutlich kein Platz mehr.

[Dr Mittendrin]

Das würden sich meine 3 Mieter aber beschweren! Na gut, 2 von denen. Eine ist ne gute Bekannte von mir, da halte ich die Miete künstlich niedrig und die gesparten Steuern hauen wir anderweitig auf den Kopf.

Den Markt hat ja der Staat versaut also ist der Staat gefordert das zu reparieren Den Markt hat ja der Staat versaut, also ist der Staat gefordert das zu reparieren

[Politikqualle]

Du scheinst von Wohnrechten nicht so viel zu wissen und bringst einiges durcheinander.
Die FDP hat kein Veränderungsvorschlag eingebracht, sondern eine Normenkontrollklage mit CDU Abgeordneten zusammen beim BVG .
Gern wird die AfD vergessen die sich gern beteiligt hätte aber dann selbst klagen mußte.
Wenn deine Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels geschahen dann sind sie rechtens, wenn deine Wohnung dir zu teuer erscheint , es gibt genug Tauschportale.
Die Protestdemo waren wieder von Linksradikalen gesteuert und die würden noch weitere Possen im Land Berlin inszenieren, wie Enteignungen.
Wohneigentum ist klar definiert und klar abgegrenzt vom Mietwohnungen und deren Gesetzen. Was Du weltweit verbieten willst, sage ich mal in Deutschland gibt es nur in Form von Steuerabschreibungen (Ärzte, Rechtsanwälte etc.) die nicht selbstgenutztes Wohneigentum vermieten. Diese Bestände sind als mariginal anzusehen. Du verwechselst hier was ganz heftig.
kreuzer

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.. Danke so sieht es aus ... Sollte es also Ziel des Berliner Senats gewesen sein , die Preisspekulationen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt in die Höhe zu treiben , dann haben sie es nun geschafft : Glückwunsch Berliner -Senat , es ist euch gelungen !! ...