Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[konfutse]

Ich zahl 7,50 kalt. Bin immer Wessi gewesen. Das "eingesperrt" = Reisen unmöglich bezog sich auf Corona.

Ich zahle 6,10 warm. Bin zufrieden.

[Großmoff]

Das ist aber auch nicht erlaubt, das solltest du wissen.

Bei meinem Abgang frage ich nicht mehr nach Erlaubnis.

[Lord Laiken]

Was ich damit sagen wollte, ist dass wenn das Angebot an Arbeitsplätzen besteht, aber der Wohnraum begrenzt ist, sich eine Kluft zwischen denen bildet, die sich noch eine reguläre Wohnung leisten können, und denen, wo sehr behelfsmässig aussehen wird.

Ist da ja leider so. Die Leute aus den Tech-Firmen können, der Normalbürger kaum. Ich glaube nicht, daß es da an Wohnraum mangelt, sondern eher, daß die Vermieter dort am Valley mitverdienen wollen.

[John Donne]

Was ich nicht verstehe, warum das Gesetz rückwirkend aufgehoben wurde und Mieter rückwirkend höhere Mieten nachzahlen müssen.Wenn überhaupt, dann haben Vermieter Schadenersatzanspruch an den Gesetzgeber, nicht an ihren Vertragspartner.

Nein.
Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Nach [Links nur für registrierte Nutzer] bedeutet das, daß der Mietendeckel von Anfang als nichtig zu betrachten ist (und nicht erst ab dem Datum des Urteils des BVerfG).
Sicherheitshalber haben viel Vermieter, die den Mietzins senken mussten, ihre Mieter informiert, daß sie die Differenz zwischen der (un)gesetzlich gesenkten und der vertraglich vereinbarten Miete nachfordern werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz - wie jetzt geschehen - kippt. Tatsache ist aber, daß auch ohne diesen Hinweis Mietschulden nach §195 BGB nach drei Jahren verjähren, diese aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes Anfang 2020 noch nicht verstrichen sind, und Vermieter aus bestehenden Verträgen schlicht Anspruch auf die (Nach-)Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses haben. Pacta sunt servanda!

[Haspelbein]

Ist da ja leider so. Die Leute aus den Tech-Firmen können, der Normalbürger kaum. Ich glaube nicht, daß es da an Wohnraum mangelt, sondern eher, daß die Vermieter dort am Valley mitverdienen wollen.

Nein, liegt wirklich daran, dass man kaum eine Baugenehmigung bekommt, und selbst dann sind die Auflagen extrem streng. Die Waldgebiete um das Silicon Valley herum sind praktisch alle geschützt, und man kann auch nicht einfach ein Hochhaus errichten, zumal sowasin einem Erdbebengebiet aufwendig ist. Ausserhalb des Silicon Valleys wird gebaut, nur hat man dann sehr lange Anfahrtswege.

Ein Bekannter meiner Frau hat ein Haus in San Franzisco totalsaniert, musste aber die Aussenfassade belassen, da es in einem historischen Viertel lag. Zwischen Baugenehmigung und Steuern durfte er $100.000 abdrücken.

Berlin hat es sicherlich von der Lage her besser, aber ich bin mir sicher, dass man auch dort nicht einfach so drauflos bauen kann. Aber ich bin mir sicher, dass man sich auch dort gegen die "Nachverdichtung" wehren wird.

[Lord Laiken]

Nein, liegt wirklich daran, dass man kaum eine Baugenehmigung bekommt, und selbst dann sind die Auflagen extrem streng. Die Waldgebiete um das Silicon Valley herum sind praktisch alle geschützt, und man kann auch nicht einfach ein Hochhaus errichten, zumal sowasin einem Erdbebengebiet aufwendig ist. Ausserhalb des Silicon Valleys wird gebaut, nur hat man dann sehr lange Anfahrtswege.

Ein Bekannter meiner Frau hat ein Haus in San Franzisco totalsaniert, musste aber die Aussenfassade belassen, da es in einem historischen Viertel lag. Zwischen Baugenehmigung und Steuern durfte er $100.000 abdrücken.

Berlin hat es sicherlich von der Lage her besser, aber ich bin mir sicher, dass man auch dort nicht einfach so drauflos bauen kann. Aber ich bin mir sicher, dass man sich auch dort gegen die "Nachverdichtung" wehren wird.

Ach so ist das. Mit Berlin eher weniger vergleichbar. Da gibts sicher kein Geld für sozialen Wohnungsbau. Im Gegenteil, die ach so roten haben ja alles vertickt.

[Bruddler]

Es gab einmal eine Zeit, in der es einen Mietpreisdeckel.

Die Miete für einen Arbeiter durfte nicht mehr als ein Achtel des Einkommens betragen. Das waren 26 RM!

Nichts war daran falsch!

Heute haben Geldhaie der Hochfinanz deutsche Wohnungen "gekauft".
Die Wohnungen der Bahn und Post und anderer Kommunalwohnungen sind in jewisser US-Hand.

Beispiele aus Wiki:
Deutsche Wohnen SE


Vonovia als dt. MarktFÜHRER


Verlotterung der Wohnungen, angebliche Modernisierung, gigantische Mieterhöhungen.....

Dieser Staat läßt zu, dass diejenigen, die ihn am Laufen halten, mit dem wichtigsten Bedürfnis ausgepreßt werden bis zu 50 % des Einkommens!

Reiner Zufall,
dass Mio. Idioten diese Räuberbande immer wieder wählt......?

Die Mietpreisentwicklung ist längst aus dem Ruder gelaufen, aber die Politiker glauben, sie könnten alles mit irgendeiner "Grundpauschale" (Zuschüsse) wieder ausgleichen.

[Großmoff]

Die Mietpreisentwicklung ist längst aus dem Ruder gelaufen, aber die Politiker glauben, sie könnten alles mit irgendeiner "Grundpauschale" (Zuschüsse) wieder ausgleichen.

Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung sind ja auch hinlänglich bekannt.

Das es auch anders geht, beweisen andere Metropolen wie Wien.

[Bruddler]

Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung sind ja auch hinlänglich bekannt.

Das es auch anders geht, beweisen andere Metropolen wie Wien.

Ach, sind sie das wirklich ?

[Großmoff]

Ach, sind sie das wirklich ?

Ja, und wurden bereits hier genannt (siehe Posting [Links nur für registrierte Nutzer])