+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 54 1 2 3 4 5 11 51 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 534

Thema: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von goldi
    Registriert seit
    04.10.2015
    Ort
    Tempelberg
    Beiträge
    2.593

    Standard Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    und

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
    Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von goldi
    Registriert seit
    04.10.2015
    Ort
    Tempelberg
    Beiträge
    2.593

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten 284 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
    Registriert seit
    03.06.2008
    Ort
    Im Norden der BRD
    Beiträge
    14.121

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    und

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zinshaus muß Zinshaus bleiben! Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!
    Schöne Pleite für Rot-Rot-Grün! Hier die SED-Tusse, die das ganze hauptverantwortlich angerichtet hat:

    [Bilder nur für registrierte Nutzer]

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linken-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro. Die 58-Jährige gilt als Vorkämpferin für den umstrittenen Berliner Mietendeckel. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
    Nicht nur radikal links und Abzockerin von Steuergeld, sondern auch SED-Funktionärin unter anderem Parteinamen.

    Im Jahr 1981 trat Lompscher in die SED ein, bekleidete dort jedoch kein Parteiamt. Nach der deutschen Wiedervereinigung blieb sie Mitglied in der zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, seit 2007: Die Linke) umbenannten Partei.[2] Von 1996 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Wiki

    So haben wir das gern.
    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  4. #4
    Zwischen zwei Welten Benutzerbild von Parabellum
    Registriert seit
    22.07.2004
    Ort
    Der echte Norden
    Beiträge
    6.164

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Hoffen wir mal das auf Grund des Urteils nicht ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet wird.
    http://justpic.info/images1/eb4b/sigpic1722_3.gif.jpg

  5. #5
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
    Registriert seit
    12.09.2006
    Ort
    Schwabistan
    Beiträge
    93.463

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    und

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
    Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!
    Warum kann man die Kaltmieten nicht mit den durchschn. Lohnsteigerungen der Bundesbürger koppeln ?
    Das mit den horrend steigenden Mietkosten kann so nicht mehr weitergehen, das dürfte auch dem letzten Politiker klar sein (?)...
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
    Registriert seit
    03.06.2008
    Ort
    Im Norden der BRD
    Beiträge
    14.121

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Warum kann man die Kaltmieten nicht mit den durchschn. Lohnsteigerungen der Bundesbürger koppeln ?
    Das mit den horrend steigenden Mietkosten kann so nicht mehr weitergehen, das dürfte auch dem letzten Politiker klar sein (?)...
    Das würden sich meine 3 Mieter aber beschweren! Na gut, 2 von denen. Eine ist ne gute Bekannte von mir, da halte ich die Miete künstlich niedrig und die gesparten Steuern hauen wir anderweitig auf den Kopf.
    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  7. #7
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
    Registriert seit
    12.09.2006
    Ort
    Schwabistan
    Beiträge
    93.463

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Das würden sich meine 3 Mieter aber beschweren! Na gut, 2 von denen. Eine ist ne gute Bekannte von mir, da halte ich die Miete künstlich niedrig und die gesparten Steuern hauen wir anderweitig auf den Kopf.
    Ich schrieb den durchschn. Lohnsteigerungen der Bundesbürger. Deine 3 Mieter interessieren nur am Rande.
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Großmoff
    Registriert seit
    13.08.2019
    Ort
    Todesstern
    Beiträge
    3.959

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    und

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
    Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!
    Eine sehr gute Entscheidung.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
    Registriert seit
    03.06.2008
    Ort
    Im Norden der BRD
    Beiträge
    14.121

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Ich schrieb den durchschn. Lohnsteigerungen der Bundesbürger. Deine 3 Mieter interessieren nur am Rande.
    Das zeigt die durchschn. Blödheit deiner Kommentare. Viele Kleinvermieter und auch Verwandte von mir vermieten lieber günstiger an seriöse Personen, als die maximale Miete zu verlangen. In meinem Verwandtenkreis wird übrigens schlauerweise nicht an die übliche Klientel vom Amt vermietet.
    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.
    Vorzugsweise im Windschatten als Buslutscher oder hinter dem Lkw-Auspuff und laut Elon Musk mit KKW-Strom. KKW und E- Ole!

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von SprecherZwo
    Registriert seit
    13.01.2018
    Beiträge
    16.549

    Standard AW: Berliner Mietendeckel ist nichtig!

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

    Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

    Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
    Stand: 09:41 Uhr

    Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    und

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
    Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!
    Die meisten Immobilien in Berlin dürften wohl keinen Wessis, sondern eher Herrschaften aus London und Tel Aviv gehören. Die freuen sich jetzt natürlich auch.
    Libertäre sind Liberasten!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !
    Von Wolfger von Leginfeld im Forum Wirtschafts- / Finanzpolitik
    Antworten: 142
    Letzter Beitrag: 03.03.2021, 18:17
  2. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 26.01.2015, 12:20
  3. Antworten: 321
    Letzter Beitrag: 28.06.2012, 21:05
  4. Rauchverbot verfassungswidrig!
    Von Meister Lampe im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 104
    Letzter Beitrag: 02.08.2008, 19:58
  5. Hartz IV verfassungswidrig ?
    Von Drosselbart im Forum Deutschland
    Antworten: 22
    Letzter Beitrag: 22.12.2007, 15:37

Nutzer die den Thread gelesen haben : 158

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben