Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[kreuzer]

Wessen Rechte? Die der Pfeffersäcke von der FDP, - oder meine Rechte?

Obwohl Köpenick-Süd derzeit mit Neubauten regelrecht zubetoniert wird, gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen.


Du bist der typ. Wessie - wir kommen beide aus verschiedenen Welten - erstaunlich, dass diese Unterschiede nach 30 Jahren immer noch da sind.

Du zeigst bewundernswert deine schlechte Information. Der Mietendeckel war flächendeckend und betraf alle, Genossenschaften , kommunale Gersellschaften, Bauträgergruppen die vermieteten etc.pp..
Wenn Du Angst um deine Rechte hast , trete in ein Mieterverein ein.
Als von dir angesehene typische Wessi kann ich dir nur sagen, das Köpenick-Süd eigentlich Allendeviertel I und II heißt und die kommunale DEGEWO die meisten Wohnungen dort besitzt.
kreuzer

[kreuzer]

Es stellt sich doch die Frage in erster Linie für jene, die von den kommenden Preissteigerungen betroffen sind. Daß die deutsche Linke von der Substanz lebt und sich die Frage nach der Finanzierung ihrer bunten kostenlosen Welt erst stellt, wenns zu spät ist, braucht man ja gar nicht erst zu erwähnen. Das heißt aber nicht, daß die Mietpreisbremse Unsinn ist, sie sollte aber mit Maßnahmen einhergehen, die diese wieder unnötig machen.

Die Massnahmen habe ich dargestellt.
kreuzer

[Lord Laiken]

Die Massnahmen habe ich dargestellt.
kreuzer

Sicher. Aber Berlin hat bekanntlich keine Kohle.

[Bruddler]

Sind noch Fragen offen, Hauser?

Nein Kienzle.

[konfutse]

Nein.
Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Nach [Links nur für registrierte Nutzer] bedeutet das, daß der Mietendeckel von Anfang als nichtig zu betrachten ist (und nicht erst ab dem Datum des Urteils des BVerfG).
Sicherheitshalber haben viel Vermieter, die den Mietzins senken mussten, ihre Mieter informiert, daß sie die Differenz zwischen der (un)gesetzlich gesenkten und der vertraglich vereinbarten Miete nachfordern werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz - wie jetzt geschehen - kippt. Tatsache ist aber, daß auch ohne diesen Hinweis Mietschulden nach §195 BGB nach drei Jahren verjähren, diese aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes Anfang 2020 noch nicht verstrichen sind, und Vermieter aus bestehenden Verträgen schlicht Anspruch auf die (Nach-)Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses haben. Pacta sunt servanda!

Informativ, danke. Aber gibt es da keinen Bestandschutz, weil der Mieter sich auf die Rechtmäßigkeit von Gesetzen verlassen können muss? Ich meine, da muss der Gesetzgeber das Risiko übernehmen.

[konfutse]

Hier ein Artikel zur Bevölkerungsstatistik:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Grundsätzlich: junge Leute aus dem Rest der Republik, die Berlin "hip" finden. Und in Berlin ansässige Familien (vorrangig Ausländer), die größere Wohnungen brauchen.

Und dies als Ergänzung:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Egal wer in Berlin unbedingt wohnen will weil sie Berlin toll finden: Berlin ist ein failed state.

[Stanley_Beamish]

Informativ, danke. Aber gibt es da keinen Bestandschutz, weil der Mieter sich auf die Rechtmäßigkeit von Gesetzen verlassen können muss? Ich meine, da muss der Gesetzgeber das Risiko übernehmen.

Nach meinem Rechtsempfinden hätte jeder betroffene Mieter bei einem von Anfang an so umstrittenen Gesetz selbst Vorsorge treffen müssen, indem er die eingesparte Miete nicht ausgibt, sondern für die wahrscheinlich kommende Nachforderung zurücklegt.
Für die Hartzer wird ohnehin das Jobcenter die Zahlung übernehmen.

[konfutse]

Auf den Demos gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Fahnen der Grünen und Linken zu sehen, Die SPD hat sich, wie die Grünen und Linken, in den sozialen Medien gegen das Urteil ausgesprochen. Sollten die Grünen, die Linken, die SPD nicht von Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Zeit ist reif.

[MANFREDM]

Informativ, danke. Aber gibt es da keinen Bestandschutz, weil der Mieter sich auf die Rechtmäßigkeit von Gesetzen verlassen können muss? Ich meine, da muss der Gesetzgeber das Risiko übernehmen.

Nein. Der Gesetzgeber hat mit den Verträgen nichts zu tun. Wenn sich Mieter auf verfassungswidrige Gesetze verlassen, ist das deren Problem. Zumal waren die Verfassungsklagen sofort angekündigt.

[John Donne]

Informativ, danke. Aber gibt es da keinen Bestandschutz, weil der Mieter sich auf die Rechtmäßigkeit von Gesetzen verlassen können muss? Ich meine, da muss der Gesetzgeber das Risiko übernehmen.

Daß die Mieter dem Gesetz gefolgt sind, schützt sie vorerst sicher davor, nun unmittelbar aufgrund von 2+ Monatsmieten Mietrückstand nach § 543 II, 3 BGB fristlos gekündigt zu werden. Mehr allerdings wohl auch nicht.
Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber zumindest politisch für die Folgen seines tuns Verantwortung übernähme. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein quarzsandbehandschuhter Faustschlag ins Gesicht des Berliner Senats. Den ficht das allerdings nicht an. Immerhin ist er es gewohnt, dem Rest der Republik, von der sich Berlin finanziell aushalten läßt, zu demonstrieren, wie progressiv und "woke" er ist.
Man liest ja schon, daß nun der "konsequente" Weg - wir haben im Herbst Bundestagswahl - darin besteht, den Berliner Mietendeckel eben auf Bundesebene umzusetzen. So als Leuchtturmprojekt von GRR. Das ist insofern logisch, als der vom BVerfG angeführten Grund für die Verfassungwidrigkeit des Berliner Mietendeckels Rechnung trägt: Der Bund darf regeln. Allerdings bedeutet das nicht, daß der Berliner Mietendeckel, so vom Bund geregelt, automatisch verfassungskonform wäre. Das Bundesverfassungsgericht geht sehr ökomisch vor und hat diese nicht überprüfen müssen, das Ergebnis stand schon vorher fest. Ich bezweifele aber, daß die Befürworter des "Mietendeckels" die zahlreichen Gutachten lesen, die erhebliche Zweifel auch an der materiellen Verfassungsmäßigkeit des "Mietendeckels" formulieren.