Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[MANFREDM]

...
Man liest ja schon, daß nun der "konsequente" Weg - wir haben im Herbst Bundestagswahl - darin besteht, den Berliner Mietendeckel eben auf Bundesebene umzusetzen. So als Leuchtturmprojekt von GRR. Das ist insofern logisch, als der vom BVerfG angeführten Grund für die Verfassungwidrigkeit des Berliner Mietendeckels Rechnung trägt: Der Bund darf regeln. Allerdings bedeutet das nicht, daß der Berliner Mietendeckel, so vom Bund geregelt, automatisch verfassungskonform wäre. Das Bundesverfassungsgericht geht sehr ökomisch vor und hat diese nicht überprüfen müssen, das Ergebnis stand schon vorher fest. Ich bezweifele aber, daß die Befürworter des "Mietendeckels" die zahlreichen Gutachten lesen, die erhebliche Zweifel auch an der materiellen Verfassungsmäßigkeit des "Mietendeckels" formulieren.

Die übliche linke Taktik. Wer von denen Mist baut, findet immer einen anderen Schuldigen. Egal wie Fakten resistent und Sinn befreit die linke Argumentation auch ist.

[goldi]

In Berlin fliegt gewissen Kreisen bald alles um die Ohren, was die seit der Wiedervereinigung angerichtet haben.

Warum gab es denn in der EX-DDR flächendeckend kein Wohneigentum.
Da war man sogar in Bulgarien weiter.
Die AWG waren so was ähnliches.
Aber unter Bundeskanzler Kohl wurde die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenosseschaften aufgehoben.

Was hat den der "Anwalt des Ostens " Gregor Gysi dazu zu sagen.
Ach so, der musste zu Wende (1989 ) ganz dringend nach New-York um die Wiedervereinigung noch zu verhindern.

[Großmoff]

profitorientierte börsennotierte Immobilienfonds mit maximalen Renditehunger grenzen zu setzten, findest du verfassungswidrig. Ich find es es gut und fordere in deutschland solche Fonds zu verbieten. Diese sollte sofort politisch Durchgesetzt werden, weil es die Ursache der Mietproblematik beendet.

Nein. Die Ursache der Mietproblematik liegt eben nicht daran, dass das Tafelsilber verkauft wurde, sondern das massiver Wohungsmangel in Berlin herrscht. Wohnungsknappheit ist eine der Hauptursachen für den Mietpreisanstieg.
Die ist aber nur entweder mit einem großangelegten Wohnungsbauprogramm in den Griff zu bekommen oder mit einer Begrenzung des Zuzugs von Einwohnern und das war auch den Schöpfern der "Mietpreisbremse" vollkommen klar.

Weiters wurden die Wohnungen überwiegend auch gar nicht an solche Fonds verkauft, sondern an größere Wohnungseigentumsgesellschaften (z.B. Deutsche Wohnen, Vonovia etc)., aber auch an skandinavische Immobilien-Firmen. Die von dir genannten Fonds haben sich selbst nur an diesen Wohneigentumsgesellschaften beteiligt. Das ist aber eine ganz andere Situation und hat mit dem Thema auch nicht viel zu tun. Da geht es nämlich um die Frage, ob Beteiligungen an deutsche Unternehmen (Aktiengesellschaften) durch ausländische Fonds grundsätzlich möglich sein sollen, und die Beantwortung dieser Frage berührt ein anderes Rechtsgebiet.

Du siehst: der Versuch der RRG-Regierung sich in Aktionismus zu ergehen, war einerseits stümperhaft umgesetzt, da nicht verfassungsgemäß, zum zweiten an der Ursache vorbei gehandelt und zum dritten auch noch falsch adressiert. Es wurde also in jeder Hinsicht Murks fabriziert. Dir Krone dieser Stümperei war aber wohl, das sich die Regierung ihrer eigenen unzulänglichen Handlung bewusst war und den Mietern empfohlen hat, Geld beiseite zu legen, falls das Gesetz kassiert wird. Da fragt man sich, aus welcher Welt die Herr- und Damenschaften eigentlich kommen, die da in der Regierung sitzen.

[John Donne]

[...]
Da fragt man sich, aus welcher Welt die Herr- und Damenschaften eigentlich kommen, die da in der Regierung sitzen.

[kreuzer]

Nein. Die Ursache der Mietproblematik liegt eben nicht daran, dass das Tafelsilber verkauft wurde, sondern das massiver Wohungsmangel in Berlin herrscht. Wohnungsknappheit ist aber eine der Hauptursachen für den Mietpreisanstieg.
Die ist aber nur entweder mit einem großangelegten Wohnungsbauprogramm in den Griff zu bekommen oder mit einer Begrenzung des Zuzugs von Einwohnern und das war auch den Schöpfern der "Mietpreisbremse" vollkommen klar.

Weiters wurden die Wohnungen überwiegend auch gar nicht an solche Fonds verkauft worden, sondern an größere Wohnungseigentumsgesellschaften (z.B. Deutsche Wohnen, Vonovia etc)., aber auch an skandinavische Firmen. Die von dir genannten Fonds haben sich selbst nur an diesen Wohneigentumsgesellschaften beteiligt. Das ist aber eine ganz andere Situation und hat mit dem Thema auch nicht viel zu tun. Da geht es nämlich um die Frage, ob Beteiligungen an deutsche Unternehmen (Aktiengesellschaften) an ausländische Fonds grundsätzlich möglich sein sollen, und die Beantwortung dieser Frage berührt ein anderes Rechtsgebiet.

Du siehst: der Versuch der RRG-Regierung sich in Aktionismus zu ergehen, war einerseits stümperhaft umgesetzt, da nicht verfassungsgemäß, zum zweiten an der Ursache vorbei gehandelt und zum dritten auch noch falsch adressiert. Es wurde also in jeder Hinsicht Murks fabriziert. Dir Krone dieser Stümperei war aber wohl, das sich die Regierung ihrer eigenen unzulänglichen Handlung bewusst war und den Mietern empfohlen hat, Geld beiseite zu legen, falls das Gesetz kassiert wird. Da fragt man sich, aus welcher Welt die Herr- und Damenschaften eigentlich kommen, die da in der Regierung sitzen.

Alles völlig richtig, nur eine kleine Korrektur. Es gibt keine "Wohnungseigentumsgesellschaften". Es sind Immobiliengesellschaften die Eigentum an Häusern, Grundstücken und damit verbundene Sachbestände halten. Die Wohnungen etc. werden vermietet.
Wohneigentum ist eine andere Rechtsform.
kreuzer

[kreuzer]

In Berlin fliegt gewissen Kreisen bald alles um die Ohren, was die seit der Wiedervereinigung angerichtet haben.

Warum gab es denn in der EX-DDR flächendeckend kein Wohneigentum.
Da war man sogar in Bulgarien weiter.
Die AWG waren so was ähnliches.
Aber unter Bundeskanzler Kohl wurde die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenosseschaften aufgehoben.

Was hat den der "Anwalt des Ostens " Gregor Gysi dazu zu sagen.
Ach so, der musste zu Wende (1989 ) ganz dringend nach New-York um die Wiedervereinigung noch zu verhindern.

Ob man nun Wohnungseigentum der Miete bevorzugen sollte laß ich mal dahingestellt.
Die AWG'n des Osten sind Samt und Sonders zu Genossenschaften geworden, da hat sich gar nichts geändert.
Eine Gemeinnützigkeit von Genossenschaften gab es noch nie, da die Genossenschaften per se Vorteile gegenüber einer GmbH oder einer AG besitzen.
Was Du meinst ist die Aufhebung der Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
kreuzer

[JWalker]

Ich würde sagen, da haben sich die rot-rot-grünen Socken selbst in den Ars.. gef...t , das Kunststück muß man auch erstmal hinkriegen.

[Großmoff]

Alles völlig richtig, nur eine kleine Korrektur. Es gibt keine "Wohnungseigentumsgesellschaften". Es sind Immobiliengesellschaften die Eigentum an Häusern, Grundstücken und damit verbundene Sachbestände halten. Die Wohnungen etc. werden vermietet.
Wohneigentum ist eine andere Rechtsform.
kreuzer

Du hast recht, ich habe einen falschen Begriff verwendet. Das kommt davon, wenn man noch nicht gefrühstückt hat.

[Politikqualle]

Ich würde sagen, da haben sich die rot-rot-grünen Socken selbst in den Ars.. gef...t , das Kunststück muß man auch erstmal hinkriegen.

.. diese dumme Partei schafft es aber ..

[Politikqualle]

Nein. Die Ursache der Mietproblematik liegt eben nicht daran, dass das Tafelsilber verkauft wurde, sondern das massiver Wohungsmangel in Berlin herrscht. Wohnungsknappheit ist eine der Hauptursachen für den Mietpreisanstieg..

. richtig und dieser Wohnungsmangel ist von dieser Regierung in Berlin selber verursacht worden , wollen sie nun aber nicht zugeben und der dumme Michel und Berliner Mieter will es ja auch nicht anprangern ...
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Da fragt man sich, aus welcher Welt die Herr- und Damenschaften eigentlich kommen, die da in der Regierung sitzen.

.. wie schon geschrieben , Nieten wählen eben Nieten .. und wenn eben zu viele Nieten in Berlin wohnen , dann hast du dieses Chaos eben ..