Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[Würfelqualle]

D.h. die rot-rot-grünen "Mietpreis-Deckeler" hatten schon von Anfang an gewusst, dass sie evtl. gegen geltendes Recht verstoßen (?)

Ja klar, Bundesrecht bricht Landesrecht. Ausbaden müssen es die Kleinen, die sich eh nicht wehren können.

[SprecherZwo]

Mit Preisbremsen kommst du da nicht weit. Das verzerrt den Markt.
Wenn es sich weniger rentiert, Wohnraum zu schaffen oder zu vermieten, werden weniger Leute Wohnraum schaffen oder vermieten.
Dann muss der Staat ran. Was dabei rauskommt, zeigen viele prächtigen Plattenbauten und Trabantenstädte in Europa.

Oder der Staat baut nicht, dann verfallen die Häuser - oder, da dann ein großer Bedarf vorhanden ist, werden die Preise automatisch steigen, und dann erst werden wieder Wohnungen gebaut oder vermietet.

Die Masseneinwanderung und die Gelddruckerei gehören beendet, zudem müsste es verboten werden Wohneigentum an ausländische "Investoren" zu verkaufen.

[Bruddler]

Ja klar, Bundesrecht bricht Landesrecht. Ausbaden müssen es die Kleinen, die sich eh nicht wehren können.

Was ist mit den Mietern, die nix zurückgelegt haben ?

[kreuzer]

Was ist mit den Mietern, die nix zurückgelegt haben ?

Wissen wir noch nicht. Eine der größten privaten Wohnungsgesellschaften in Berlin, die Vonovia verzichten auf Rückforderung.
Das Miethöhegesetz sieht bei offenen Forderungen auch Ratenzahlungen vor, ich glaube nicht das Gerichte anders entscheiden werden, wenn ein Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommt.
kreuzer

[Trantor]

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Aktualisiert am 15.04.2021-09:35

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Stand: 09:41 Uhr

Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.


Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus dem Urteil hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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und

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Zinshaus muß Zinshaus bleiben!
Rettet die Rente der Wessi-Immobesitzer!

wundert mich ein wenig, ich hätte gedacht das unser (un)abhängiges BVG den Weg zum sozialistischen Einheitsstaat frei macht und die Marktwirtschaft aushebelt...iSv "zurück zu dem was schonmal nicht funktioniert hat, aber diesmal machen wir alles besser" danach hätte man dann mit etwas Zeitabstand anfangen können Unternehmen zu enteignen, die sich nach Meinung unserer Sozialisten nicht "gesellschaftskonform" oder "sozial" genug verhalten.
Und "der kleine Mann" wer immer das auch sein mag hätte mal wieder gejubelt weil er glaubt nun wird er endlich reich, weil er an das Geld der Bosse und Ausbeuter herankommt….naja zumindest solange bis die Realität wieder unbarmherzig zuschlägt....

[Parabellum]

Rot/Rot/Grün drängt jetzt auf ein Bundesgesetz und hätten das gerne schon gestern verabschiedet.

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[kreuzer]

Blödsinn? Was ist daran falsch? Überleg mal, warum kam der "Änderungsvorschlag" gerade von der FDP? Dort sitzen die ganzen Pfeffersäcke und Unternehmner - Stichwort "Zahnarztpartei"

Angst vor Mieterhöhungen? Ich wohne in dieser Wohnung seit 2007. Bis heute hatte ich hier 6 (sechs) Mieterhöhungen ingesamt.
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Gestern war die erste große Protest-Demo in Berlin Neukölln, die gegen die Annulierung des Berliner Mietendeckels protestierte.
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Die Aneignung von Wohneigentum (außer der eigenen) sollte weltweit verboten werden. Wie alles, was schmarotzerisch, parasitär ist........

Du scheinst von Wohnrechten nicht so viel zu wissen und bringst einiges durcheinander.
Die FDP hat kein Veränderungsvorschlag eingebracht, sondern eine Normenkontrollklage mit CDU Abgeordneten zusammen beim BVG .
Gern wird die AfD vergessen die sich gern beteiligt hätte aber dann selbst klagen mußte.
Wenn deine Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels geschahen dann sind sie rechtens, wenn deine Wohnung dir zu teuer erscheint , es gibt genug Tauschportale.
Die Protestdemo waren wieder von Linksradikalen gesteuert und die würden noch weitere Possen im Land Berlin inszenieren, wie Enteignungen.
Wohneigentum ist klar definiert und klar abgegrenzt vom Mietwohnungen und deren Gesetzen. Was Du weltweit verbieten willst, sage ich mal in Deutschland gibt es nur in Form von Steuerabschreibungen (Ärzte, Rechtsanwälte etc.) die nicht selbstgenutztes Wohneigentum vermieten. Diese Bestände sind als mariginal anzusehen. Du verwechselst hier was ganz heftig.
kreuzer

[herberger]

Wo ist die "Alles gratis Partei" die Piraten?

[Großmoff]

Die Trinkwasserversorgung nicht vergessen...
Im Übrigen würde ich den Anspruch auf menschenwürdiges u. bezahlbares Wohnen in unseren Grundrechten verbriefen.

Das ist eine dehnbare Formulierung, da jeder Mensch andere Einkommenshöhen hat. Außerdem hängt dem der Mief des Sozialismus an.
Es reicht völlig aus den sozialen Wohnungsbau zu stärken.

[Würfelqualle]

Was ist mit den Mietern, die nix zurückgelegt haben ?

Gerichte müssen noch entscheiden, ob ab jetzt die erhöhte Miete gezahlt werden muss, oder auch rückwirkend.