Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[Dr Mittendrin]

Nein. Die Ursache der Mietproblematik liegt eben nicht daran, dass das Tafelsilber verkauft wurde, sondern das massiver Wohungsmangel in Berlin herrscht. Wohnungsknappheit ist eine der Hauptursachen für den Mietpreisanstieg.
Die ist aber nur entweder mit einem großangelegten Wohnungsbauprogramm in den Griff zu bekommen oder mit einer Begrenzung des Zuzugs von Einwohnern und das war auch den Schöpfern der "Mietpreisbremse" vollkommen klar.

Weiters wurden die Wohnungen überwiegend auch gar nicht an solche Fonds verkauft, sondern an größere Wohnungseigentumsgesellschaften (z.B. Deutsche Wohnen, Vonovia etc)., aber auch an skandinavische Immobilien-Firmen. Die von dir genannten Fonds haben sich selbst nur an diesen Wohneigentumsgesellschaften beteiligt. Das ist aber eine ganz andere Situation und hat mit dem Thema auch nicht viel zu tun. Da geht es nämlich um die Frage, ob Beteiligungen an deutsche Unternehmen (Aktiengesellschaften) durch ausländische Fonds grundsätzlich möglich sein sollen, und die Beantwortung dieser Frage berührt ein anderes Rechtsgebiet.

Du siehst: der Versuch der RRG-Regierung sich in Aktionismus zu ergehen, war einerseits stümperhaft umgesetzt, da nicht verfassungsgemäß, zum zweiten an der Ursache vorbei gehandelt und zum dritten auch noch falsch adressiert. Es wurde also in jeder Hinsicht Murks fabriziert. Dir Krone dieser Stümperei war aber wohl, das sich die Regierung ihrer eigenen unzulänglichen Handlung bewusst war und den Mietern empfohlen hat, Geld beiseite zu legen, falls das Gesetz kassiert wird. Da fragt man sich, aus welcher Welt die Herr- und Damenschaften eigentlich kommen, die da in der Regierung sitzen.

Mittlerweile lohnt sogar Leerstand.

[Großmoff]

Mittlerweile lohnt sogar Leerstand.

Den darfst du in Hamburg nicht haben. Wohnraum muss, sofern vermietbar, dem Markt angeboten werden. Die bewusste Entscheidung eine freie Wohnung dem Markt nicht zur Verfügung stellen zu wollen, ist nicht zulässig und wird durch Bußgeld geahndet.

[Politikqualle]

Den darfst du in Hamburg nicht haben. Wohnraum muss, sofern vermietbar, dem Markt angeboten werden. Die bewusste Entscheidung eine freie Wohnung dem Markt nicht zur Verfügung stellen zu wollen, ist nicht zulässig und wird durch Bußgeld geahndet.

.. ach ja Hamburg , O. Scholz , damals noch Oberbürgermeister von HH , hat nur mit Müh und Not und mit vielen Zugeständnissen dann einen Investor gefunden , der einige Sozialwohnungen für Hamburg gebaut hatte .. ja woran das wohl liegt ?? .. das fragt aber keiner dieser dummen Protestler die da auf die Straße und gehen und Wohnungseigentümer enteignen wollen ..

[Dr Mittendrin]

Den darfst du in Hamburg nicht haben. Wohnraum muss, sofern vermietbar, dem Markt angeboten werden. Die bewusste Entscheidung eine freie Wohnung dem Markt nicht zur Verfügung stellen zu wollen, ist nicht zulässig und wird durch Bußgeld geahndet.

Ok, hier geht es.

[Parabellum]

Berlin will den "gebeutelten Mietern", die die Betragsdifferenzen nicht gespart sondern lieber verprasst haben, nun finanziell aushelfen. Ca. 40 000 an der Zahl. Schön wenn andere derlei Experimente andere bezahlen, insbesondere der Steuerzahler in Bayern, Hessen und BaWü.

[BlackForrester]

Hallo Wohngeld.....wenn inzwischen bei vielen Rentnern die Miete bis 45% des gesamten zur Verfügung stehenden Geldes/Monat ausmacht.

...und warum macht die Miete bsi zu 45% der zur Verfügung stehenden Rente aus? Liegt es vielleicht daran, dass rot-grün anno 2004 eine massive Absenkung des Rentenniveaus beschlossen hat? Nein, daran kann es natürlich nicht liegen, man müsste sich sonst ggf. selber hinterfragen, was man denn da an Parteien wählt.

Es kann natürlich auch nicht daran liegen, dass ALLE drei Parteien, welche in Berlin aktuell die Regierung stellen, geschlossen eine Abflachung der der Steuerprogression verhindert haben, wwelche vor allem untere Einkommen zum Vorteil gelangt wäre - sprich, bei einer Gehaltsanpassung nicht der Staat der große Profiteur bei JEDER Gehaltsnpassung ist.

Es kann natürlich auch nicht daran liegen, dass rot-grün (NICHT DIELINKE) alleine in diesem Jahrtausend zusätzlich Steuern und Abgaben in einem Volumem von in der Zwischenzeit über 50 Mrd. € pro Jahr beschlossen haben? Dass schwarz-rot über die MwSt-Erhöhung in Summe an die 30 Mrd. € aus der Tasche ziehen und dies Jahr für Jahr mit steigender Tendenz.

Es kann natürlich auch nicht daran liegen, dass man durch Kürzungen von steuerlichen Tatbeständen (z.B. die Pendlerpauschale, Einführung von Abgaben wie die Lkw-Maut und so weiter), weiterhin dem Bürger Lasten - zumeinst von rot-grün - in einem Bereich von 10 - 15 Mrd. zusätzlich in diesem Jahrtausend auferlegt hat - und zwar Jahr für Jahr.

Wohlgemerkt - ich rede hier von ZUSÄTZLICHEN Lasten - sprich Lasten, welches es zu Zeiten Helmut Kohls und dessen Vorgänger gar nicht gegeben hat und nun sind eine SPD zusammen mit B90/DIEGRÜNEN und DIELINKE wieder der Treiber bei der Einführung einer neuer Steuer (nennt sich nun CO2-Steuer), welche den Bürgeer mittelfrist mit einem signifikanten zweistelligen Mrd-Betrag an Steuern belasten wird und zwar im Jahr.

Wir reden also in Summe (noch ohne die CO2-Steueer) von 70 - 80 Mrd. € an neuen Steuern, an neuen Abgaben, an Steuererhöhungen, an Kürzung von steuermindernden Tatsbeständen und nun teile dies einmal durch die Bevölkerung und da landest Du bei einem Schnitt von 900 € pro Kopf in diesem Lande.

Dabei blende ich jetzt vcllkommen aus, dass man das bauen in diesem Lande seit diesem Jahrtausend durch Auflagen, durch Bürokratie, durch Zwänge und Vorgaben zu einem nicht geringen Teil erheblich verteuert hat. Je nachdem, welcher Quelle man denn glauben will sind in etwa 50% der gestiegenen Baukosten den gestiegen Löhnen und Baustoffkosten geschuldet und 50% in staatliche Zwänge und Vorgaben begründet...oder um es in andere Worte zu fassen - wohl 10-15% der aktuellen Mietkosten sind in den durch die Parteien zu verantwortenden Baupreiskostenanstieg zu suchen.

Aber die "Verblödung" funktioniert....

Und noch mal: Wohnen ist keine Ware - sie ist ein Menschenrecht!

Wohnen war schon immer eine Ware und Wohnen wir auch immer eine Ware bleiben....ob es Dir nun gefällt oder nicht. Denn folge ich Deine Argumentation - was heißt Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht...was ist das Menschenrecht? Eine 100qm Wohnung - eine 200 qm Wohnung oder nur eine 50 qm Wohnung? Eine Wohnung in bester Lage oder in einer nicht so guten Lage? Eine Wohnung mit einfacher Ausstattung oder eine Wohnung mit Luxusausstattung? Definiere dies doch einmal und schon stößt Du an Deine Grenzen.

[Politikqualle]

...und warum macht die Miete bsi zu 45% der zur Verfügung stehenden Rente aus? .

.. weil eben solche dummen Hornies nicht mehr arbeiten wollen und nur noch von Hartz IV leben und sich dann beschwääären , die Miete sei so hoch ... ans arbeiten denken sie dann aber nicht , könnte sie ja körperlich und geistig überfordern , dafür geht man dann auf die Straße und macht Demos ..

[BlackForrester]

Jetzt haben viele Berliner Angst, auf der Strasse zu landen...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Wenn es einen Wähler der SPD, B90/DIEGRÜNEN und der DIELINKE trifft - man wählt ja damit Parteien, welche für den ungehemmten Zuzug nach Deutschland stehen, eine Thematik, welche für die Wohnungsproblematik ein nicht geringen Anteil hat. Dies gilt auch für Teile der CDU-Wähler.

[BlackForrester]

Nein. Die Ursache der Mietproblematik liegt eben nicht daran, dass das Tafelsilber verkauft wurde, sondern das massiver Wohungsmangel in Berlin herrscht. Wohnungsknappheit ist eine der Hauptursachen für den Mietpreisanstieg.
Die ist aber nur entweder mit einem großangelegten Wohnungsbauprogramm in den Griff zu bekommen oder mit einer Begrenzung des Zuzugs von Einwohnern und das war auch den Schöpfern der "Mietpreisbremse" vollkommen klar.

Man muss sich nur einmal die Prognose für Berlin anschauen - da geht man davon aus, dass die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2030 auf knappe 4 Mio. steigen wird...das sind 300 000 Menschen mehr als aktuell - bedingt also eine zusätzlichen Wohnraum (wenn man von 30 qm im Schnitt ausgeht) von 9 000 000 Mio. qm an Wohnraum (in Summe also wohl deutlich mehr als 100 000 zusätzliche neue Wohnungen. (also müssten schon heute wohl deutlich mehr als 10 000 neue Wohnungen im Jahr entstehen um nur den prognistzierten Zuwachs aufzufangen - damit löst man aber kein aktuelles Wohnungsproblem - also müsste man die Zahl 10 000 ´mal locker verdoppeln.

Nicht dass dies dem rot-rot-grünen Senat unbekannt wäre - nur, wie viele Wohnungen bauen denn die 6 landeseigenen Wohnungsbauunternehmen pro Jahr an zusätzlichem Wohnraum? Vor allem aber - man enteigne nun Deutsche Wohnen, Vonovia etc. - wie es sich ja so mancher Berliner vorstellt - dann ist nicht EINE Wohnung zusätzlich gebaut und es fehlt gar das Geld für den Bau zusätzlicher Wohnungen, da diese Konzerne entschädigt werden müssen.

Gut, was interessiert das die Berliner - dann hält man eben wieder die Hände auf, Andere werden die Zeche schon bezahlen....

[BlackForrester]

.. weil eben solche dummen Hornies nicht mehr arbeiten wollen und nur noch von Hartz IV leben und sich dann beschwääären , die Miete sei so hoch ... ans arbeiten denken sie dann aber nicht , könnte sie ja körperlich und geistig überfordern , dafür geht man dann auf die Straße und macht Demos ..

Vor allem wenn man bedenkt, dass Berlin eine "billige" Mietstadt ist - für das was Du in Berlin an Miete bezahlst bekommtst Du in München, Stuttgart, Frankfurt, Köln oder Hamburg ein besseres Kellerloch