Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

[BlackForrester]

Korrekt im Normalfall. Die Kommunalen in Berlin werden aber gedeckelt durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat.
Da ist dann weitaus weniger Spielraum.

WENN dies nun ein Problem ist - warum wird dies dann von rot-rot-grünen Senat nicht geändert?

Ich habe so manchmal den Eindruck (ist es nur ein Eindruck ), dass man politisch durch die Parteien ganz bewußt Probleme schafft um dann mit Hilfe der Medien ganz gezielt Stimmungen zu erzeugen um politische Entscheidungen zu erzwingen, für welche man eigentlich nie eine Mehrheit zusammen bekommen würde.

[der Karl]

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
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[...] Alle anderen Mieter:innen, die Nachzahlungen nicht selbst stemmen können, können ein zinsloses Verwaltungsdarlehen erhalten. Anspruchsberechtigt sind Haushalte, deren Jahreseinkommen bis zu 280 % der Bundeseinkommensgrenze beträgt, ca. 33.600 Euro für Single-Haushalte.
Die Darlehen sollen unbürokratisch und schnellstmöglich vergeben werden und sind im Regelfall zurückzuzahlen. Sollten Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld zurückzahlen zu können, kann auf die Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden.
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Tja, es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es den Länderfinanzausgleich. Drecksstadt!

[konfutse]

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
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[...] Alle anderen Mieter:innen, die Nachzahlungen nicht selbst stemmen können, können ein zinsloses Verwaltungsdarlehen erhalten. Anspruchsberechtigt sind Haushalte, deren Jahreseinkommen bis zu 280 % der Bundeseinkommensgrenze beträgt, ca. 33.600 Euro für Single-Haushalte.
Die Darlehen sollen unbürokratisch und schnellstmöglich vergeben werden und sind im Regelfall zurückzuzahlen. Sollten Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld zurückzahlen zu können, kann auf die Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden.
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Tja, es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es den Länderfinanzausgleich. Drecksstadt!

Drecksstaat, weil er die Machenschaften linker Ideologen nicht unterbindet.

[erselber]

Ich frage welche(n) Verfassung oder Verfassungstext haben die bei ihrem „Urteil“ zu Grunde gelegt.

Das GG kann es wohl nicht mehr sein?

[BlackForrester]

Ich frage welche(n) Verfassung oder Verfassungstext haben die bei ihrem „Urteil“ zu Grunde gelegt.

Das GG kann es wohl nicht mehr sein?

Es ging nicht darum ob ein Mietendeckel verfassungswidrig wäre oder nicht - es ging darum, dass ein (Bundes-)land sich keine Bundeskompetenz anmaßen kann und darf, so wie der Bund sich keine Landeskomoetenz anmaßen darf und kann.

[BlackForrester]

Tja, es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es den Länderfinanzausgleich. Drecksstadt!

So isses - Du wirst aber nicht erleben, dass irgend einer Berliner aufstehen wird und sich gegen den LFA wehrt - das Geld Anderer Leute nimmt man in Berlin dann doch gerne -auch wenn dies mit dem Wohlverstandverlust dieser anderen leute verbunden ist - Hauptsache man hat sich die eigenen Taschen gefüllt - Berliner denke seit Jahrzehnten....

[erselber]

Es ging nicht darum ob ein Mietendeckel verfassungswidrig wäre oder nicht - es ging darum, dass ein (Bundes-)land sich keine Bundeskompetenz anmaßen kann und darf, so wie der Bund sich keine Landeskomoetenz anmaßen darf und kann.

Nachdem durch das Ermächtigungsgesetz das GG nicht mal eine Hülle ist frage ich welche Verfassung bei dem Urteil zu Grund gelegt wurde?

Vielleicht das der Ostzone wäre eine Möglichkeit?

[Würfelqualle]

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
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[...] Alle anderen Mieter:innen, die Nachzahlungen nicht selbst stemmen können, können ein zinsloses Verwaltungsdarlehen erhalten. Anspruchsberechtigt sind Haushalte, deren Jahreseinkommen bis zu 280 % der Bundeseinkommensgrenze beträgt, ca. 33.600 Euro für Single-Haushalte.
Die Darlehen sollen unbürokratisch und schnellstmöglich vergeben werden und sind im Regelfall zurückzuzahlen. Sollten Mieter:innen unverschuldet nicht in der Lage sein, das Geld zurückzahlen zu können, kann auf die Rückzahlung (teilweise) verzichtet werden.
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Tja, es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es den Länderfinanzausgleich. Drecksstadt!

Sauerei, die bieten ein zinsloses Verwaltungsdarlehen an, damit die betreff. Berliner Haushalte die Mietschulden zurückzahlen können.

Hätten die dreckigen Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten nicht eigenmächtig den Mietendeckel verursacht, müsste man nix in Anspruch nehmen und dann zurückzahlen.

Diese dreckige Bande gehört .....

[der Karl]

Die im Berliner Senat, die sind ja das unverfrorendste Politgesocks im ganzen Lande.

Beschließen ein rein ideologisches Gesetz, das geht schief - und nun soll die Allgemeinheit dies ausbaden.

Wenn ich im TV schon diesen Breitmaulfrosch Müller sehe - totale Inkompetenz!

[BlackForrester]

Sauerei, die bieten ein zinsloses Verwaltungsdarlehen an, damit die betreff. Berliner Haushalte die Mietschulden zurückzahlen können.

Hätten die dreckigen Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten nicht eigenmächtig den Mietendeckel verursacht, müsste man nix in Anspruch nehmen und dann zurückzahlen.

Diese dreckige Bande gehört .....

Übeerziehen wir einmal - Bewohner einer Wohnung am Kurfürstendamm, vor Mietendeckel Mitzins 20 e, nach Mietendeckel Mietizns, 10 € - rechnet sich nun künstlich arm und geht aufs Amt und erhält Geld zu umme...Berlin halt