Demokratie im Nahen Osten?
Zum ersten Mal ist ein israelischer Staatsbürger von der französischen Justiz als Flüchtling anerkannt worden.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für ein Land, das sich gerne als "einzige Demokratie des Nahen Ostens" bezeichnet. Das Schicksal eines im Jahre 1999 nach Israel eingewanderten Russen jüdischen Glaubens offenbart rassistische und fremdenfeindliche Praktiken auf allen Ebenen der israelischen Gesellschaft und Verwaltung. Der Bericht der französischen Kommission zu Anerkennung von Flüchtlingen liest sich wie ein Kriminalroman. Weil sie ein Kreuz trug, wurde die Tochter des Antragstellers im Oktober 1999 zur Zielscheibe von Demütigungen durch ihre Klassenkameraden.
Ihr Vater weigerte sich, seine Tochter zum Judentum zu konvertieren. Deshalb habe die ganze Familie im Januar 2000 in die Stadt Hadera umziehen müssen. Hadera befindet sich am Mittelmeer 45 km nördlich von Tel-Aviv Jaffa. Am 23. Oktober 2001 wurde die Tochter Opfer eines Terrorattentats mit schweren Nachwirkungen. Wegen ihrer Behinderung wurde sie von den Klassenkameraden noch zusätzlich diskriminiert. Deshalb weigerte sich das Mädchen im September 2002 in ihre Schule zurückzukehren. Vergeblich bat ihr Vater die Schulbehörde um Hilfe.
Während er und seine Frau im Juli 2002 einen israelischen Paß erhielten, wurde die Staatsbürgerschaft der Tochter verweigert, weil diese christlichen Glaubens sei. Dagegen reichte der Vater im August 2002 in Jerusalem Klage ein. Seine Bemühungen blieben ohne Erfolg. Im September 2002 teilten die Behörden der Familie mit, daß die Tochter keine feste, sondern nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung besitze. Die Lage der Tochter verbesserte sich ein bißchen, nachdem über sie mehrere Zeitungsartikel veröffentlicht wurden. Im November 2002 erhielt sie einen Behindertenausweis, der ihre Behinderung jedoch nur teilweise abdeckte. Danach bestätigte der Schulrat dem Vater, daß die Tochter keine israelische Staatsbürgerin sei und daß ihm und seiner Frau das Sorgerecht entzogen werden könne, wenn die Tochter nicht in die Schule zurückkehre. Dem Vater wurde auch mitgeteilt, daß sich die Probleme lösen ließen, wenn seine Tochter zum Judentum konvertieren würde. Dank der Hilfe eines Abgeordneten und einer Hilfsorganisation konnte die Tochter im Dezember 2002 in die Schule zurückkehren.
Gleichzeitig bemühte sich der Schulrat, der Familie das Sorgerecht über die Tochter zu entziehen. Am 23. Februar 2003 wurden der Familienvater und seine Frau von der Polizei vorgeladen und über die Familiensituation befragt. Am 15. März 2003 protestierte die Familie dagegen beim Innenministerium. Im April 2003 klagte sie gegen den Schulrat, weil sich die Situation der Tochter verschlimmert habe.
Es folgten Drohanrufe und antichristliche Stellungnahmen mit der Aufforderung, die Klage zurückzuziehen. Vergeblich erstattete die Familie dagegen bei der Polizei Anzeige. Angesichts der Belästigungen der Tochter schlug auch der Revierchef den Eltern vor, ihre Tochter zu konvertieren. Die Eltern lehnten ab. Im Juni 2003 wurde der Behindertenausweis der Tochter eingezogen, obwohl sich ihr Gesundheitszustand verschlimmert hatte. Am 29. Juni 2003 wurde die Mutter vom Schulrat bedroht, falls sie ihre Klage nicht zurückziehen würde. Am 23. Juli 2003 wurden ihre Pässe von der Polizei eingezogen. Zwei Tage später erfuhr die Mutter, daß ein Gericht ihnen das Sorgerecht entziehen und die Tochter in ein Internat schicken wolle. Daraufhin floh die Familie, weil sie um ihre Sicherheit fürchte, aus dem Land. Der Familienvater befürchtet, im Falle einer Rückkehr Verfolgung zu erleiden.
In Frankreich stellte die Kommission zur Anerkennung von Flüchtlingen fest, daß der Tatbestand des religiösen Drucks durch die Behörden einen schwerwiegenden Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellt und die Familie in einen Zustand der dauerhaften Unsicherheit versetzt habe. Das habe den Familienvater daran gehindert, im Land seiner Staatsbürgerschaft ein normales Leben zu führen. "Im Namen des französischen Volkes" entschied die Kommission, daß der Vater berechtigt sei, sich als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten, und anerkennt ausdrücklich seinen Status als Flüchtling.
Die Information wurde von Danièle Abramovici von der politisch linken ‘Französischen jüdischen Union für den Frieden’ als Rundbrief versandt.
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Zitat von Biskra
Freut mich dass Du das auch mit Kennerauge betrachtest. Nun muss ich Dich auch fragen:
