Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

[Flaschengeist]

Diese treffende Formulierung stammt von Vera Langfeld. Wir erleben eine Transformation des VS hin zur STASI. Oder muss man Retransformation schreiben? Ziel dieser Transformation ist offensichtlich die Mitte des Bürgertum. Ich zitiere:

Es wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen
Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation noch um einen Verein, sollen bundesweit beobachtet werden.

Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels oder eine Person, die kreative Denkmethoden, sogenanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

An letzter Stelle steht für Querdenken eine in Stuttgart gegründete Initiative der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie in Deutschland.
Wen also beobachtet der Verfassungsschutz nun bundesweit? Personen, die Lösungen für die Probleme finden wollen, die es in Merkel-Deutschland inzwischen in erdrückender Anzahl gibt? Weil nicht ein Mitdenken und aktives Einbringen gefragt sind, sondern Gehorsamkeit, also Untertanengeist? Und wer kein Untertan, sondern mündiger Bürger sein will, bei dem wird Überwachung und Bestrafung angeordnet?

Um das überhaupt machen zu können, wurde laut Innenministerium des Bundes eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen und Gruppen, die willkürlich als Querdenker bezeichnet werden können, sammeln – also von allen, die den Schlapphüten oder den Politikern auffallen. Jede noch so berechtigte Kritik an den immer bizarrer, kontraproduktiver, verfassungsfeindlicher werdenden Maßnahmen der Regierung kann nun mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantwortet werden. Es handelt sich also ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Schon wird allen Schauspieler, die ihre Videos von #allesdichtmachen noch nicht zurückgezogen haben, dazu geraten, dies schleunigst zu tun, um sich nicht der Beobachtung auszusetzen.

Insgesamt befürchte die Behörde, heißt es, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden würden. Da die Querdenker keinem der bisher bekannten vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Gefährder wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei diese neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.
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[opppa]

Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn da eine ältere Dame Schwierigkeiten hat, sich an neue Namen für so eine Sache zu gewöhnen!

[Kaktus]

Eine Institution, die etwas schützt, was es nicht gibt (Verfassung) wandelt sich in eine andere Institution, die es erst recht nicht gibt? "Staat"sschutz

Passend zum Thema:

BERLIN - Der deutsche Inlandsgeheimdienst sagte am Mittwoch, dass er Mitglieder der zunehmend aggressiven Coronavirus-Leugner-Bewegung überwachen werde, weil sie ein Risiko für die Untergrabung des Staates darstellten.


Die Bewegung, die zum Teil durch wilde Verschwörungstheorien angeheizt wird, hat sich von der Kritik an Coronavirus-Sperrmaßnahmen und Hygienevorschriften zu einem Angriff auf den Staat selbst, seine Führer, Unternehmen, die Presse und den Globalismus entwickelt, um nur einige zu nennen. Im Laufe des letzten Jahres haben Demonstranten Polizisten angegriffen, sich den Behörden widersetzt und in einer weithin bekannten Episode die Stufen des Parlaments erklommen

Original:[Links nur für registrierte Nutzer]
...weil nicht sein kann, was nicht sein darf (wenn es nach dem WEF geht)?

[Neben der Spur]

...Risiko für die Untergrabung des Staates...

Ja, nee, wie jetzt?

Die Untergrabung des Staates muss natürlich weiterhin geheim bleiben...

[-jmw-]

Ich erinnere mich an einen Kommentar irgendwo, vor Jahren, auf Twitter, Facebook o.ä., worin jemand sinngemäss schrieb, die AfD beleidige N-Wörter und Knacknacken, greife damit die Menschenwürde an und müsste also verboten werden. Der Umstand, dass das gar kein Verbotsgrund ist, fiel ihm nicht auf. Der Umstand, dass er also ein Verbot trotz fehlenden Gründen fordert und also selbst der Verfassungsgegner ist, folgerichtig ebensowenig. Und eben da sind wir beim Problem: Die Formel lautet "Ich bin ein freiheitlicher Demokrat und Verfassungspatriot, ergo sind meine Forderungen freiheitlich-demokratisch und grundgesetzkonform". Stimmt nur halt nicht! Man ist ein solcher nicht, nur weil man es deklariert oder sich für einen "guten Menschen" hält und solche Ansichten da einfach inkludiert. Steigt nun die Zahl derjenigen, die, weil sie sich eben auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen und also die Vereinbarkeit ihrer Ansichten und Forderungen mit GG und FDGO nicht kritisch befragen (können oder wollen), über einen Mindestwert, und hält die Mehrheit nicht dagegen, dann kippen GG und FDGO nach und nach in eine blosse Formalität. Auch dazu eine Anekdote: Neulich erst gelesen die Leserkommentare zu einem Artikel zum Thema RKK und Homosexualität. Da gab es ernsthaft Leute, die unter Berufung auf das GG ein Verbot forderten - als ob die Adenauer-CDU im Parlamentarischen Rat was gegen eine homokritische RKK gehabt hätte! Die Leute haben eben einfach keine Ahnung von der neueren Ideen-, Mentalitäts-, Parteien- und Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik und spinnern sich also was zurecht.

[Shahirrim]

Ist die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein NS-Vergleich?

[Erik der Rote]

der sog. Verfassungsschutz ist nur ein amerikanischer Geheimdienst mit deutschen Namen der auf deutschen Gebiet seine Arbeit der Überwachung und Steierug auf Besatzungsgebiet ausübt - man sollte sich also nicht wundern.

Er ist quasi wie die Staatssicherheit geleitet vom Großen Bruder aus Übersee

dieser ausländische Geheimdienst hätte sich auch Ernas Backstube nennen können

[Deutschmann]

Ich sehe in der Tat Schwarz.
Militär und Polizei wurden "gesäubert". Der VS auf Linie gebracht. Die Politik bläst ins gleiche Horn und nun soll es auch noch eine Staatliche Publikation geben, die Unwahrheiten der freien Presse korrigieren soll.

[Süßer]

der sog. Verfassungsschutz ist nur ein amerikanischer Geheimdienst mit deutschen Namen der auf deutschen Gebiet seine Arbeit der Überwachung und Steierug auf Besatzungsgebiet ausübt - man sollte sich also nicht wundern.

Er ist quasi wie die Staatssicherheit geleitet vom Großen Bruder aus Übersee

dieser ausländische Geheimdienst hätte sich auch Ernas Backstube nennen können

Dafür GRÜN.

Die Episode Edathi hat bewiesen, daß es auch keine parlamentarische Kontrolle gibt.
Im Kontrast werden unbotmäßige Personen nach belieben eleminiert.

[SprecherZwo]

Als ob der Ende der 40er vom US-Militär zum Zwecke der Unterdrückung jeden Widerstandswillens im Volke gegründete Verfassungschutz jemals etwas anderes gewesen wäre.

Aber solange nur "richtige Nazis" von den Schlapphüten drangsaliert wurden, fand der konservative BRD-Spiesser das noch alles total knorke.