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AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Wen interessieren Wahlen, wenn bereits schon vorher eine bestimmte, demokratisch gewählte Partei, von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird ?!Zitat von Pillefiz
Ist man sich eigentlich bewusst, dass man damit auch deren Wähler vor's Schienbein tritt ?!
Ich nenne das ein staatl. legitimiertes Mobbing !
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AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Man will die AfD unter allen Umständen aus dem "Bundesrat" heraus halten! Dort wird nämlich im wesentlichen Politik gemacht oder zumindest beeinflusst!Wen interessieren Wahlen, wenn bereits schon vorher eine bestimmte, demokratisch gewählte Partei, von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird ?!
Ist man sich eigentlich bewusst, dass man damit auch deren Wähler vor's Schienbein tritt ?!
Ich nenne das ein staatl. legitimiertes Mobbing !
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AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Das Gequengel, wie das hier im Thread, wäre das Gleiche.
Ich bezweifle immer noch, dass das funktionieren würde, aber eine Folge wäre eine hohe Fluktuation der Wähler zwischen den Wahlen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Das bedeutet indirekt auch, man will die AfD-Wähler mundtot machen. Sie sollen kein Gehör finden...Man will die AfD unter allen Umständen aus dem "Bundesrat" heraus halten! Dort wird nämlich im wesentlichen Politik gemacht oder zumindest beeinflusst!
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AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Nein das nennt sich Koalitionsfreiheit - vom GG garantiert.Wen interessieren Wahlen, wenn bereits schon vorher eine bestimmte, demokratisch gewählte Partei, von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird ?!
Ist man sich eigentlich bewusst, dass man damit auch deren Wähler vor's Schienbein tritt ?!
Ich nenne das ein staatl. legitimiertes Mobbing !
Whatever you do, do no harm!
AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Im Grundgesetz steht aber kein einziges Wort darüber, dass man seitens etablierter Parteien schon vor einer Wahl Koalitionen mit einer Partei, deren Programm auf deutsche Interessen ausgerichtet ist, kategorisch ausschließen und damit rufschädigendes Mobbing einer legitimen Partei betreiben soll.
AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Indem man ca. 25 % der Wähler eines Bundeslandes von der politischen Mitbestimmung ausschließt! Merkwürdiges Demokratieverständnis......
AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Wo genau ?
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AW: Sachsen-Anhalt Wahl am 6.6.2021
Leitet sich aus Artikel 9 Absatz 3 GG ab.Wo genau ?
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Dann sind die USA, Großbritannien und überall dort wo ein Mehrheitswahlsystem herrscht, keine Demokratien?
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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