Rechtliches

[Shahirrim]

Adolf hat auch keine Schuld an den Gaskammern, denn er hat ja nie persönlich gehandelt...oder? Kannst du noch mehr Blödsinn?

Mal unabhängig davon, was der Anteil des Bösen sein mag, aber hier dürfte der feige FDP-Chrischi eher den Kemmerich zum Rücktritt gedrängt hatten, denn das Böse hatte gedroht, alle Koalitionen mit der FDP platzen zu lassen. Ich hätte es drauf angelegt, leider hat aber kein Mann gegen Merkel diesen Mumm.

[Gehirnnutzer]

Mal unabhängig davon, was der Anteil des Bösen sein mag, aber hier dürfte der feige FDP-Chrischi eher den Kemmerich zum Rücktritt gedrängt hatten, denn das Böse hatte gedroht, alle Koalitionen mit der FDP platzen zu lassen. Ich hätte es drauf angelegt, leider hat aber kein Mann gegen Merkel diesen Mumm.

Was hätte denn dieser Mumm für Thüringen gebracht? Eine Minderheitsregierung, die sich für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit suchen muss, wobei die AfD dann ja als Mehrheitsbringer ausgeschlossen wäre.

[Shahirrim]

Was hätte denn dieser Mumm für Thüringen gebracht? Eine Minderheitsregierung, die sich für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit suchen muss, wobei die AfD dann ja als Mehrheitsbringer ausgeschlossen wäre.

Einfach mal testen, ob die CDU das mitmacht. Wenn sich abzeichnet, dass die CDU das wirklich mitmacht, hätte man Kemmerich immer noch zum Rückzug bewegen können, aber bei so einem Schritt hätte ich selbst in der CDU Widerstand gegen Merkel zugetraut. Und ein paar Tage später schlug eh Corona voll durch.

[hamburger]

Weißt du was hamburger, solange du hier kein Video vorstellst in dem Merkel Kemmerich befiehlt zurückzutreten, zeigt dein Blödsinntitulierung nur, dass du das Recht auf Meinungsfreiheit nicht achtest.

So richtig hast du Demokratie nicht verstanden...scheint dir aber wohl dienstlich vorgegeben zu sein....ja, man denkt an die Pension, von nichts kommt nichts

[Querulator]

...

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

In Deutschland würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Fische.

In Österreich würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Katz.

Wie sagt man in der Schweiz dazu?

[Larry Plotter]

Alles irrelevant. Die Reichsgründung 1871 war die Gründung des deutschen Nationalstaates Deutsches Reich.

Damit sind aber Deine Argumente auf einmal auch alle irrelevant,
denn
die Gründung der BRD war die Gründung,
wie der Name schon sagt, einer Bundesrepublik und zwar der von Deutschland.


Mit anderen Worten,
so wie nach den Siegen von 1866 und dann 1871 für einen Teil der Deutschen eine neue Staatsform bzw Staatsorganisation entstanden ist
(ganz ohne Volksabstimmung),
ist dies
1919 nach der Niederlage 1.WK (aus Kaiserreich wurde die "kleinere Weimarer Republik" ganz ohne Volksabstimmung)
und
ist dies nach der Niederlage von 1945
1949 und dann 1990 (auch ganz ohne Volksabstimmung)
passiert.


Wenn man nun der Meinung ist,
weil für die BRD und deren GG keine Volksabstimmung stattgefunden hat und demzufolge das Reich (Weimarer Republik) als weiter existent zu betrachten wäre, dann
gilt dies weiter.
Heisst, da für die Gründung des Reiches (Weimarer Republik) keine Volksabstimmung stattgefunden hat,
wäre diese als nicht existent zu betrachten und wir hätten noch das Kaiserreich.
Da wiederum für das Kaiserreich das Gleiche gilt........usw. usw,
Also hätten wir keinen Staat, sondern nur Stämme der Germanen,
die mangels Volksabstimmung bis heute
keinen rechtlich geregelten Staat hätten.

[GSch]

Einfach mal testen, ob die CDU das mitmacht.

Möglicherweise werden wir in den kommenden Tagen in Sachsen-Anhalt am aktuellen Beispiel beobachten können, wie viel die CDU mitmacht.

[GSch]

In Deutschland würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Fische.

In Österreich würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Katz.

Das mit den "Fischen" ist mir völlig unbekannt. Das mit der "Katz" dagegen ist auch in Deutschland gängig.

[Querulator]

Das mit den "Fischen" ist mir völlig unbekannt. Das mit der "Katz" dagegen ist auch in Deutschland gängig.

Aha? Na, jedenfalls ist es für A und F.

[brain freeze]

Es handelte sich um den Übergang vom 1867 als Bundesstaat gegründeten Norddeutschen Bund zum Deutschen Reich durch den Beitritt der süddeutschen Staaten (Novemberverträge). 1871 entstand also kein neuer Staat.

Ist gut, Fakten ignorieren, aber bei der Terminologie kleinlich werden, nimm meinetwegen "konstituierte sich". Die Gründung bezog sich auf das Deutsche Reich, das damit der deutsche Nationalstaat wurde, von dem du halluzinierst, die BRD sei dieser ebenfalls. Im Übrigen gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen darüber, ob es sich bei der Reichsgründung um einen Beitritt oder eine Fusion handelte, also eine Staatsgründung. Logisch, daß BRD-Staatsrechtler tendenziell den Beitritt favorisieren. Die Gründe sind offensichtlich.