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Thema: Rechtliches

  1. #21
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Gipfelstürmer Beitrag anzeigen
    Im Unterschied zu der BRD ist bei uns in Österreich kein Soldat der Siegermächte mehr stationiert
    Allerdings, die wollten alle nüscht wie weg.

  2. #22
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Allerdings, die wollten alle nüscht wie weg.
    Korrektur.
    Mitnichten.

  3. #23
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Swesda Beitrag anzeigen
    Ich beachte das durchaus. Ich behauptet nicht, er bliebe für alle Zeiten bestehen. Wird er gestrichen reden wir wieder darüber. Bis dahin ist er jedenfalls gültig.


    Jetzt muss man wissen, dass die sogenannte "Wiedervereinigung" staatsrechtlich keine war. Man hat damals nicht die DDR mit der BRD vereinigt, sondern einfach 5 neue Bundesländer eingegliedert, womit in gleicher Sekunde die DDR mangels Staatsvolk als Staat erlosch. Für diese neuen Bundesländer wurde der Artikel 146 GG angepasst, ohne seine Aussage zu verändern. Am liebsten wäre es damals vielen gewesen, den Artikel zu streichen, weil seine Daseinsberechtigung nun nicht mehr gegeben war, aber letztlich hat man ihn sozusagen als Blinddarm einfach im Körper belassen. Er hat keine Funktion, und wenn er mal wirklich eitern sollte wird er herausoperiert.

    hier im Ganzen:
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    Jetzt ignorierst du die Beitrittserklärung der DDR Volkskammer und das von der Volkskammer beschlossene Länderbildungsgesetz.

    Den Artikel von Horst Dreier kenne ich, jedoch verneint er in keiner Weise, dass das GG eine Verfassung ist. Er beschäftigt sich mit der Verfassungshistorie und der Verpflichtung zu einer neuen Verfassung, die sich aus Artikel 146 GG angeblich ableiten lässt.
    Lässt sich schön erkennen:

    Das Grundgesetz treibt die Selbstverewigung des Art. 79 Abs. 3 GG nicht auf die Spitze, sondern kennt nach wie vor eine Alternative zu sich selbst und lässt den Weg zu einer neuen Verfassung offen. Das ist weder die bereits erwähnte Zeitbombe noch ein bedrohlicher "Sprung ins Dunkle",[Links nur für registrierte Nutzer] sondern kluge Selbstbescheidung. Das Grundgesetz zeigt so eine wohltuende Offenheit für die Zukunft - sowohl für Herausforderungen, die wir heute vielleicht noch gar nicht antizipieren können, als auch für solche, die über kurz oder lang durchaus anstehen mögen, etwa die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem echten Bundesstaat, was die Bundesrepublik Deutschland wie die anderen Staaten der EU zu bloßen Untergliederungen eines höheren politischen Gemeinwesens herunterstufen und so ihre Identität in maßgeblicher Weise verändern würde.[Links nur für registrierte Nutzer]

    Klug ist es umgekehrt aber auch, dass das Grundgesetz die Verabschiedung einer neuen Verfassung nicht zur Pflicht macht, also keinen (womöglich befristeten) Auftrag zur Verfassunggebung erteilt. Wir können somit alles so lassen, wie es ist, und uns auf Fortentwicklungen durch inkrementale Änderungen des Grundgesetzes beschränken. Aber eben dieses Grundgesetz eröffnet weiterhin die Möglichkeit, auf nichtrevolutionärem Wege eine neue Verfassung "in freier Selbstbestimmung" zu schaffen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das wollen. Dieses Recht der Verfassunggebung steht einem freien Volk gut an - und es steht ihm zu.
    Es gibt Argumente für eine neue Verfassung. Die Aussage, das GG sei keine Verfassung, gehört nicht dazu.
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  4. #24
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Kann denn das GG durch das Parlament abgelöst und durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Wenn ja, welche Mehrheit ist erforderlich? Und wie sieht das mit den "Ewigkeitsklauseln" aus? Müssten vergleichbare dann nicht auch in einer neuen Verfassung zum Inhalt werden?
    Der Artikel 146 gibt kein Verfahren vor, wie eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden soll. Nur eine freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes muss es sein. Aber ob man dazu eine Nationalversammlung wählt wie 1919, ob es das Parlament nach der alten Verfassung tun kann oder wie es auch immer laufen soll, müsste geklärt werden, wenn es so weit ist.

    Ähnlich sagte ja auch der Artikel 23 (2) a. F., dass das Grundgesetz in Ländern, die nach 1949 dem Bund beitreten würden, in Kraft gesetzt werden sollte. Das geschah zweimal. Jedes Mal wurden die Regeln dafür nach den Erfordernissen des Falles geschaffen.

    Sollte das Grundgesetz durch eine andere Verfassung abgelöst werden, fallen natürlich die "Ewigkeitsklauseln" auch weg. Ewiger als das Gesetz selbst, in dem sie stehen, sind sie nicht.

  5. #25
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Gipfelstürmer Beitrag anzeigen
    Korrektur.
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  6. #26
    uffbasse! Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Erklär doch bitte, was der 2+4 Vertrag mit Verfassung zu tun hat?

    ###edit###
    Auf Grund der Klauseln des 2+4 Vertrages wurde (nicht nur) die Präambel geändert!
    "Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."

    Helmut Schmidt In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995

  7. #27
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Kann denn das GG durch das Parlament abgelöst und durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Wenn ja, welche Mehrheit ist erforderlich? Und wie sieht das mit den "Ewigkeitsklauseln" aus? Müssten vergleichbare dann nicht auch in einer neuen Verfassung zum Inhalt werden?
    Das Parlament kann das GG nicht ablösen, es kann aber verfassungsgebende Maßnahmen einleiten, aus denen dann eine neue Verfassung entsteht, die dann der Zustimmung des Volkes Bedarf. Hierbei sei angemerkt, dass man in diesem Fall wohl eher den Weg der Volksabstimmung nehmen würde als die Ratifizierung in den Parlamenten. Wie haben es ja mit anderen Umständen zu tun.
    Hinsichtlich der Ewigkeitsklausel verweise ich auf den link von Swesda in #15.
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  8. #28
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
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  9. #29
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    Standard AW: Rechtliches

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Auf Grund der Klauseln des 2+4 Vertrages wurde (nicht nur) die Präambel geändert!
    Irrtum, nicht auf Grund des 2+4 Vertrages wurde des GG geändert, sondern auf Grund des Einigungsvertrages.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Der Einigungsvertrag wurde zwischen der DDR und der Bundesrepublik geschlossen. Die Alliierten hatten keinen Einfluss auf diesen Vertrag.

    Der Einigungsvertrag wurde mit den notwendigen qualifizierten Mehrheiten in Bundestag, Bundesrat und DDR Volkskammer ratifiziert.

    Hinsichtlich der GG-Änderungen verweise ich auf Artikel 4 und Artikel 5 des Vertrages.
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  10. #30
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    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Stanley Beamisch, schon aufgefallen, der Artikel 146 GG unterliegt nicht dem Artikel 79 Absatz 3 GG, der Ewigkeitsklausel. Er kann jederzeit, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, geändert, ersetzt oder gestrichen werden.

    Wenn wir mal annehmen, der Artikel 146 wird gestrichen, was wird aus deinem Argument?
    Das Grundgesetz kann schon qua Definition keine Verfassung sein, weil eine entscheidende Voraussetzung für den Parlamentarismus auf einer Annahme basiert, die man überhaupt nicht verifizieren kann.

    In Absatz 1 von Artikel 38 steht:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Gewissen worüber, wofür oder gegenüber wem oder was? Gegenüber einem Sponsor, oder einem diktatorischen Fraktionsvorsitzenden? Oder gegenüber einer Religion, einer sich gerade in Mode befindlichen Moralauffassung oder einer fiktiven, abstrakten Moral?

    Wer sagt denn, dass der einzelne Abgeordnete überhaupt ein Gewissen hat?

    Wie kann man ein Verfassungs-Surrogat denn überhaupt auf einer menschlichen Eigenschaft aufbauen, für die es gar keinen erfassbaren Maßstab bzw. keine erfassbaren Parameter gibt?

    Oder wäre es nicht besser, die Ausrichtung dieses Gewissens klar zu definieren? Beispielsweise durch den Zusatz: "... seinem Gewissen gegenüber dem deutschen Volk"?
    Eine neues Highlight der politischen Diskussion im HPF:

    "War wohl eine Art Endlösung, nun die neuen Regenfälle zu nutzen, mit Vorsatz das Gebiet nochmal zu fluten, um Gebäude zu zerstören, unerwünschte Leute los zu werden und vor allem Aufbauhilfen zu bekommen. Warum wurden die Einwohner nicht gewarnt, wenn die Talsperren voll sind und man 2018 auch schon ein Problem hatte, aber auch 1910 usw...."

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