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Thema: Staatstrojaner für Alle

  1. #1
    No Loitering! Benutzerbild von Haspelbein
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    Standard Staatstrojaner für Alle

    Durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird die Nutzung des [Links nur für registrierte Nutzer] anscheinend deutlich ausgeweitet.

    Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben. Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt« geht. Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden.
    Besonders die präventive Überwachung sollte hier der Exekutive ganz neue Möglichkeiten geben.
    “If a machine is expected to be infallible, it cannot also be intelligent.”
    ― Alan Turing

  2. #2
    Have a little faith, baby Benutzerbild von Maitre
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Die noch lebenden Genossen vom VEB Schild und Schwert der Partei müssen ob solcher Möglichkeiten Tränen in den Augen haben.
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  3. #3
    1813 Benutzerbild von Ansuz
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Es handle sich um „feuchte Träume“, aber die SPD, [Links nur für registrierte Nutzer] bereits 2019, werde „das nicht mitmachen“:
    Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären.
    Das geht einfach gar nicht.
    Jetzt könnte man vermuten, dass die SPD - wie so oft - sich darauf zurückzieht, dass der Koalitionspartner es aber leider so will. Dem sei aber nicht so, denn selbst die SPD habe verstanden, dass es im Volk gar nicht gut ankommt, wenn sie in der Regierung gar nicht als eigenständige Partei auffällt, weshalb man „keine Basis“ für eine weitere Zusammenarbeit sehe, informierte die SPD-Covorsitzende [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die SPD-Vorsitzende räumte ein, dass die Leistungen der SPD in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zu wenig sichtbar geworden seien. „Das ist das Phänomen der Mitregierung, der sogenannten Juniorpartner, das wir immer wieder erleben.“ Deshalb müsse deutlicher hervorgehoben werden, dass es „einen Unterschied macht, wenn die SPD mitregiert“.
    Das sieht in der Praxis übrigens [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
    (Allergikerwarnung: „Netzpolitik.org“.)
    Ein „Planet ohne Affen“ drohe die Erde zu werden, las ich [Links nur für registrierte Nutzer] Schön, dass die SPD sich wenigstens dieses Problems aufrichtig annimmt. Aber müssen die unbedingt auch Wahlrecht bekommen?

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund


    Patria cara carior libertas.

    GUN CONTROL: Buying one when you really want two.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard Der Staatstrojaner kommt.

    Die Groko hat sich darauf geeinigt, die private Kommunikation der Burger im Netz abzuhören. Betroffen sind Chats, WhatsApp, SMS, Skype, Telegram, E-Mail und was es sonst alles gibt. Selbstverständlich wird das nur bei "Terror und schwersten Verbrechen", wie Hate Speech, Fake News, Desinformation, Regierungskritik und Beleidigung von Politikern angewendet.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs

    Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste. Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner

    SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen....

    In Zeiten von "Rauchzeichen" und "Topfschlagen" sei die Kommunikation leicht zu abzuhören und zu entschlüsseln gewesen, argumentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). "Irgendwann sind wir dann zum Telefon übergegangen", so Middelberg. Heute würden aber nicht mehr so viele Menschen analog telefonieren. Beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation gehe es nur "um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr, so Middelberg. "Es geht nicht um 80 Millionen Bundesbürger." Außerdem werde die Kommunikation ja nur von "unserem Verfassungsschutz" mitgelesen, also von Sicherheitsbehörden. "Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
    Das machen sie nur, weil sie uns alle lieben und um unsere Sicherheit besorgt sind.

  5. #5
    unausgeschlafen Benutzerbild von MorganLeFay
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Themen zusammengeführt.
    Hat den Roten Knopf.
    "I cannot live without books." Thomas Jefferson

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Die heimliche Installation soll über die Anbieter von Telekommunikationsdiensten erfolgen.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Anbieter von Telekommunikationsdiensten in der Pflicht

    Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" wie Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Experten und Provider beklagten hier ein besonders großes Missbrauchspotenzial: Damit werde nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht.
    Das wird selbstverständlich nicht nur für einige, wenige Terroristen und Schwerverbrecher gemacht, sondern für alle Nutzer. Es ist, als würde der Staat einen Generalschlüssel für alle Häuser und Wohnungen bekommen. Terroristen und Schwerverbrecher kann man nämlich mit den reichlich vorhandenen Mitteln bekämpfen, wenn man es denn wirklich will.

  7. #7
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Wer glaubt denn eigentlich noch daran, daß wir alle nicht - von wem auch immer - abgehört und umfassend ausgespäht werden?



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  8. #8
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Der Staatstrojaner kommt.

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Die Groko hat sich darauf geeinigt, die private Kommunikation der Burger im Netz abzuhören. Betroffen sind Chats, WhatsApp, SMS, Skype, Telegram, E-Mail und was es sonst alles gibt. Selbstverständlich wird das nur bei "Terror und schwersten Verbrechen", wie Hate Speech, Fake News, Desinformation, Regierungskritik und Beleidigung von Politikern angewendet.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs

    Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste. Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner

    SPD-Chefin Saskia Esken war dagegen, aber die Bundestagsfraktion ihrer Partei stimmte als Teil der Großen Koalition mit den Unionsparteien dafür: Der Inlandsgeheimdienst bekommt ebenso wie die Bundespolizei Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Er soll dort im Einzelfall mitlesen dürfen, wenn eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die entsprechende "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen....

    In Zeiten von "Rauchzeichen" und "Topfschlagen" sei die Kommunikation leicht zu abzuhören und zu entschlüsseln gewesen, argumentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). "Irgendwann sind wir dann zum Telefon übergegangen", so Middelberg. Heute würden aber nicht mehr so viele Menschen analog telefonieren. Beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation gehe es nur "um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr, so Middelberg. "Es geht nicht um 80 Millionen Bundesbürger." Außerdem werde die Kommunikation ja nur von "unserem Verfassungsschutz" mitgelesen, also von Sicherheitsbehörden. "Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
    Das machen sie nur, weil sie uns alle lieben und um unsere Sicherheit besorgt sind.
    Die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk muss wohl gigantisch sein (?)...

    "Sachlich muss der Eingriff begründet sein",
    Eine solche "Begründung" ist reine Formsache. Sie wird genauso schnell u. unbürokratisch "begründet" wie ein (richterlicher) "Durchsuchungsbeschluss"...
    Ich wähle die AfD, weil ich das meinem Land schuldig bin,
    und weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie die Altparteien unser Land zugrunde richten !

  9. #9
    HPF Server - Administrator Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    "alle 19 Nachrichtendienste" ...

    Das beste Deutschland aller Zeiten.

    ---
    "Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg" (3. Esra)

  10. #10
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Schwabistan
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    Standard AW: Staatstrojaner für Alle

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    "alle 19 Nachrichtendienste" ...

    Das beste Deutschland aller Zeiten.

    ---
    "Das beste Deutschland aller Zeiten" plagt wohl ein schlechtes Gewissen ?!
    Ich wähle die AfD, weil ich das meinem Land schuldig bin,
    und weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie die Altparteien unser Land zugrunde richten !

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