Es handle sich um „feuchte Träume“, aber die SPD,
[Links nur für registrierte Nutzer] bereits 2019, werde „das nicht mitmachen“:
Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären.
Das geht einfach gar nicht.
Jetzt könnte man vermuten, dass die SPD - wie so oft - sich darauf zurückzieht, dass der Koalitionspartner es aber leider so will. Dem sei aber nicht so, denn selbst die SPD habe verstanden, dass es im Volk gar nicht gut ankommt, wenn sie in der Regierung gar nicht als eigenständige Partei auffällt, weshalb man „keine Basis“ für eine weitere Zusammenarbeit sehe, informierte die SPD-Covorsitzende
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Die SPD-Vorsitzende räumte ein, dass die Leistungen der SPD in den Koalitionen auf Landes- und Bundesebene zu wenig sichtbar geworden seien. „Das ist das Phänomen der Mitregierung, der sogenannten Juniorpartner, das wir immer wieder erleben.“ Deshalb müsse deutlicher hervorgehoben werden, dass es „einen Unterschied macht, wenn die SPD mitregiert“.
Das sieht in der Praxis übrigens
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
(Allergikerwarnung: „Netzpolitik.org“.)
Ein „Planet ohne Affen“ drohe die Erde zu werden, las ich
[Links nur für registrierte Nutzer] Schön, dass die SPD sich wenigstens dieses Problems aufrichtig annimmt. Aber müssen die unbedingt auch Wahlrecht bekommen?