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Thema: Buntes München - SPD-Politiker spürt eigene Politik

  1. #91
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    Standard AW: Buntes München - SPD-Politiker spürt eigene Politik

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Das Gesetz, das "Recht" wird von der Regierung mit Füßen getreten. Wenn das Verfassungsgericht und Amtsgerichte Entscheidungen "von oben" revidieren, als Unrecht deklarieren (allerdings erst Monate später), was ist das für ein Recht? Wenns plötzlich kein Demonstrationsrecht mehr gibt, der Ausnahmezustand verkündet wird, das Parlament abgeschafft wird, wo bleibt dann das Recht? Bei Stuttgart 21 wurde nachträglich "recht gesprochen". Die Polizeiaktionen waren Unrecht. Es wurden Polizisten verurteilt.

    In Barcelona hat die Polizei mit Gummigeschossen auf friedliche Deminstranten geschossen. Recht? Wenn dort sich ein Polizist dieser Garde alleine verirrt, gibts Knochenbrüche vor Beliebtheit. So auch in Deutschland, wo Demonstranten mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
    Demonstrationen sind an bestimmte Regeln gebunden.
    Es heißt: "Friedlich und ohne Waffen".

    Wenn eine Behörde Anhaltspunkte hat für mögliche gewaltanwendungen, verbietet sie die Demo und dann ist es Sache der Gerichte, über Einsprüche zu entscheiden.

    Das die regierung die Gesetze, also das "Recht" mit Füßen tritt, ist Ansichtssache. Die einen halten es SO, die anderen entgegengesetzt.

    Barcelona geht mich nichts an, bin nie dort gewesen und werde aller Voraussicht nach dort nie hinkommen. Spanien ist Spanien und Deutschland Deutschland. GANZ einfach!

    Im Übrigen gilt das uralte deutsche Sprichwort:

    Wer sich in Gefahr begibt,
    kommt darin um (kann darin umkommen).

    Es kommt auch vor, daß Polizisten Aufträge falsch ausführen oder falsch handeln, dann ist es AUCH Sache der Justiz, darüber zu richten.
    Wenn jemand "gegen das Volk" argumentiert, stellt sich stets die Frage, wie definiert er Volk? Ein paar Hanseln, die glauben, das Recht zu ihren Gunsten auslegen zu dürfen, sind eben auf einem Holzweg. Von solchen kann man kaum von "Volk" sprechen.

  2. #92
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    Standard AW: Buntes München - SPD-Politiker spürt eigene Politik

    Zitat Zitat von Wassiliboyd Beitrag anzeigen
    Demonstrationen sind an bestimmte Regeln gebunden.
    Es heißt: "Friedlich und ohne Waffen".

    Wenn eine Behörde Anhaltspunkte hat für mögliche gewaltanwendungen, verbietet sie die Demo und dann ist es Sache der Gerichte, über Einsprüche zu entscheiden.

    Das die regierung die Gesetze, also das "Recht" mit Füßen tritt, ist Ansichtssache. Die einen halten es SO, die anderen entgegengesetzt.

    Barcelona geht mich nichts an, bin nie dort gewesen und werde aller Voraussicht nach dort nie hinkommen. Spanien ist Spanien und Deutschland Deutschland. GANZ einfach!

    Im Übrigen gilt das uralte deutsche Sprichwort:

    Wer sich in Gefahr begibt,
    kommt darin um (kann darin umkommen).

    Es kommt auch vor, daß Polizisten Aufträge falsch ausführen oder falsch handeln, dann ist es AUCH Sache der Justiz, darüber zu richten.
    Wenn jemand "gegen das Volk" argumentiert, stellt sich stets die Frage, wie definiert er Volk? Ein paar Hanseln, die glauben, das Recht zu ihren Gunsten auslegen zu dürfen, sind eben auf einem Holzweg. Von solchen kann man kaum von "Volk" sprechen.
    Daher auch die Umvolkung. Wenn man ein Volk nicht mag, holt man sich halt ein anderes. Und das Demonstrations - Recht ist abgeschafft worden. Das Grundgesetz wird dauernd umgeschrieben, verwässert, und die Gesetzesflut steigt - wir haben Höchststand. Polizisten bekommen einen Befehl von oben, und der wird ausgeführt. Gleichzeitig gibts die "politische Bildung", ist wie bei der Bundeswehr. Und wer da sagt, die einen wären garnicht das Volk, wer ist es dann? Ein paar Hanseln haben genauso das Recht, zu demonstrieren, wie alle anderen auch. Äh hatten - gibts ja nicht mehr.

  3. #93
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Buntes München - SPD-Politiker spürt eigene Politik

    Die LGBT Gruppen haben nun auch gemerkt, das die von der Politik nur benutzt werden

    25.07.2021 23:34
    Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form“ kam es am 24. Juli 2021 unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte.

    „Wir sind hier und wir sind queer“: Angriffe und Sprechchöre gegen Polizeibeamte durch LGBT-Aktivisten
    Ein Mann in Regenbogenfarben gekleidet ist bei der Parade des Christopher Street Day (CSD) zu sehen. (Foto: dpa)
    Mehr zum Thema:
    Deutschland >

    Die Polizei Berlin meldet:

    Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form…“ kam es gestern unter anderem zu einem besonders schweren Landfriedensbruch und Angriffen auf Polizeikräfte. Mit zunächst mehreren hundert Teilnehmenden zog der Aufzug ab 17.25 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. [Links nur für registrierte Nutzer]

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