Polizistin heult bei der Abschiebung von Asylbetrügern

[LOL]

Ich kenne einige Frauen, die bei so einer Aktion keine Miene verziehen würden. Die sind nur keine Polizistinnen.

Mir ist es lieber die haben menschliche Gefühle und machen trotzdem ihren Job.

[Klopperhorst]

Mir ist es lieber die haben menschliche Gefühle und machen trotzdem ihren Job.

Menschliche Gefühle sollten sie v.a. erst mal für ihr eigenes Volk aufbringen.

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[Großmoff]

Natürlich fand das völlig zu Recht statt. Nun wurde die Geschichte aber medial aufgebauscht und mit der genannten tränenreichen Abschiedsstory versehen. Es steht zu befürchten, dass sie bald wieder zurückgeholt werden.

Weil die halt wirklich gut integriert waren; alle Kinder deutsch-sprechend, Eltern berufstätig, darüber hinaus noch ehrenamtlich.
Wenn man bedenkt was im Vergleich für Kroppzeug nach wie vor in D bleiben darf, kann man die Aufregung schon verstehen.

[LOL]

Ein weiterer Beweis dafür, dass Frauen nichts im Polizeidienst verloren haben:
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Falsches Beispiel, denn Mitmenschlichkeit ist kein Manko, solange sie trotzdem das Gesetz anwendet und ihren Job macht.

[Doppelstern]

Es sei denn, die Situation ist brenzlig. Als wir hier auf dem Firmengelände nach den Einbrechern suchten, ließen die Bullen mich vorgehen, hinter mir kamen die zwei Männer und die Frauen mit etwas Abstand hinterher. Deshalb finde ich die "starker Max"-Nummer auch so besonders lächerlich.

Sagen die sonst nicht immer, gehen sie mal hinter die Absperrung ? Die haben die Waffen und sollten Zivilisten daraus halten.

[Maitre]

Mir ist es lieber die haben menschliche Gefühle und machen trotzdem ihren Job.

Das eine schließt das andere nicht aus. Aber hier tränenreich Abschied zu feiern, ist definitiv falsch.

[ABAS]

Ein weiterer Beweis dafür, dass Frauen nichts im Polizeidienst verloren haben:


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Georgien gilt seit 2019 in " Doofkartoffeldeutschland " und anderen humanistischen, westlichen
Weicheierstaaten als sicheres Herkunftsland. Tatsache ist das Georgien schon immer ein sicheres
Herkunftsland war. Es gibt nur zwei plausibele Gruende dafuer das die Familie aus Georgien in
Deutschland versucht hat einen Asylantenstatus zu bekommen. Ideologische und wirtschaftliche
Gruende, weil Mutter und Vater unbedingt in ein westliches, kapitalistischen, transatlantisches
Stricherland wollten um das full-service Paket an Sozialleistungen abzugreifen.

TAZ / 25.03.2019

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ : Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.

Georgien steht im Schatten der Diskussion. Wenn über neue „sichere Herkunftsstaaten“ debattiert und verhandelt wird, geht es derzeit fast nur um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei erklärt das jüngst beschlossene Gesetz auch Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“. Nach der Zahl der Antragsteller ist Georgien dabei sogar am relevantesten.

Seit 1993 gibt es eine gesetzliche Liste „sicherer Herkunftsstaaten“. Von diesen Staaten wird vermutet, dass es dort keine politische Verfolgung gibt; diese Vermutung kann im Einzelfall aber widerlegt werden. 2014 wurde die Liste um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien ergänzt. Ein Jahr später folgten Albanien, das Kosovo und Montenegro.

Der Bundestag beschloss 2017, die drei Maghreb-Staaten auf die Liste zu setzen, was im Bundesrat aber keine Zustimmung fand, weil grün mitregierte Länder sich verweigerten. Anfang 2019 beschloss der Bundestag ein neues Gesetz, das neben den Maghreb-Staaten nun auch Georgien erfasste. Der Bundesrat hat darüber noch nicht abgestimmt, es wird noch verhandelt.

Georgien ist ein Staat mit 3,7 Millionen Einwohnern am Schwarzen Meer, an der Grenze zwischen Europa und Asien. Als die Sowjetunion zerfiel, wurde Georgien 1992 wieder unabhängig. Es gilt heute als halbwegs demokratischer Staat, vor allem seit 2012 erstmals ein friedlicher Regierungswechsel gelang. Es gibt aber immer wieder Berichte über Polizeigewalt und einseitig regierungsfreundliche Gerichtsurteile. Georgien strebt langfristig die EU-Mitgliedschaft an.

Keine Chance

Die Zahl der Asylantragsteller aus Georgien stieg von 2008 bis 2018 beständig an, von 298 auf 4.265. Das sind mehr Asylanträge, als aus den drei Maghreb-Staaten zusammen. Die Schutzquote für georgische Anträge liegt jedoch anhaltend niedrig zwischen 0,3 und 2,1 Prozent.

Der Öhringer Rechtsanwalt Andreas Krämer, der schon Hunderte asylsuchende Georgier vor Gericht vertrat, sagt: „Wenn ich Erfolg habe, dann nur, wenn ein Abschiebehindernis festgestellt wird, etwa wegen einer Krankheit.“ Die meisten Antragssteller versuchen nicht einmal, politische Verfolgung geltend zu machen. Sie geben als Grund ihrer Ausreise die Perspektivlosigkeit in Georgien an oder auch die schlechte Gesundheitsversorgung.

Georgische Asylbewerber wissen, dass sie keine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Anders als die Maghreb-Staaten ist Georgien bei Abschiebungen seiner Bürger sehr kooperativ. Denn Georgien will auf keinen Fall die seit März 2017 geltende visumfreie EU-Einreise georgischer Bürger gefährden.

Die georgischen Asylbewerber versuchen, die Zeit in Deutschland zu nutzen, um mit den schmalen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz noch Verwandte zu Hause zu unterstützen. Viele finden auch Arbeit, teils schwarz, teils legal. Häufig sind den Asylbewerbern medizinische Leistungen wichtig. Anwalt Krämer berichtet von Georgiern, die Krebstherapien oder Tuberkulosebehandlungen erhielten.

Wiedereinreise nach Abschiebung

2016 warnte das Bundeskriminalamt noch, dass georgische Antragsteller oft einreisten, um im Rahmen organisierter Banden Diebstähle und Einbrüche zu begehen. Laut BKA ist die Zahl georgischer Tatverdächtiger inzwischen aber „deutlich rückläufig“.

Was würde eine Einstufung Georgiens als „sicherer Herkunftsstaat“ bringen? Auch dann erhalten Antragssteller ein normales Asylverfahren, und ihre Gründe werden individuell geprüft. Allerdings gelten abgelehnte Asylanträge dann stets als „offensichtlich unbegründet“, was theoretisch eine schnellere Abschiebung ermöglicht. Derzeit wird nur rund die Hälfte der georgischen Anträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft.

In der Praxis haben auch georgische Ausreisepflichtige fast immer ihren Pass „verloren“, sodass neue Passpapiere beschafft werden müssen – was den Aufenthalt in Deutschland um mehrere Monate verlängert. Deshalb brächte auch die Einstufung Georgiens als „sicherer Herkunftsstaat“ in der Regel keine schnellere Abschiebung. Manche Georgier reisen nach Abschiebung oder freiwilliger Ausreise auch einfach wieder nach Deutschland ein und stellen einen Asylfolgeantrag.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, lehnt auch für Georgien die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ ab. Dies sei das „falsche außenpolitische Signal“, die rechtsstaatlichen Reformen in Georgien seien noch nicht ausreichend. Stattdessen seien „legale Wege in den deutschen Arbeitsmarkt zwingend notwendig“, so Amtsberg.

Die Bundesregierung plant zwar ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch ob dieses Gesetz mit seinen Oualifikationsanforderungen im Falle der ausreisenden Georgier hilft, bezweifelt Gökay Akbulut, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Vergabe von Arbeitsvisa, wie sie der Bundestag 2015 für die Westbalkanländer beschlossen hat, ist für Georgien nicht geplant.

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Die Polizeibeamtin halte ich wg. ihrer Uebersensibilisierung fuer dienstuntauglich.

[Maitre]

Weil die halt wirklich gut integriert waren; wenn man bedenkt was für Kroppzeug nach wie vor in D bleiben darf, kann man die Aufregung schon verstehen.

Ich will hier weder noch haben. Wenn überhaupt Einwanderung, dann in sehr geringem Ausmaß, kulturkompatibel, qualifiziert und aus eigener Arbeit lebensfähig. Wenn wir die Bevölkerungszahl halten wollen, dann mit eigenen Kindern!

[Schlummifix]

Blablabla...die haben mindestens 3 Ausreiseaufforderungen bekommen, denen sie eben nicht nachgekommen sind. Wovon hat die Großfamilie in der BRD gelebt? Natürlich von H4...die Deutschen dürfen also für die Großfamilie arbeiten gehen. Wenn nicht, Nazi, Rassismus. Is klar, ne.

Ihr glaubt doch wohl nicht, dass der seine "Großfamilie" durch Arbeit selbst finanziert hat?
Die BRD ist halt ein super Land, um "Großfamilien" von den Deutschen durchfüttern zu lassen. Da würde ich auch heulen. In Georgien gibt es kein H4...

[Großmoff]

Ich will hier weder noch haben. Wenn überhaupt Einwanderung, dann in sehr geringem Ausmaß, kulturkompatibel, qualifiziert und aus eigener Arbeit lebensfähig. Wenn wir die Bevölkerungszahl halten wollen, dann mit eigenen Kindern!

Sehe ich genau so. Die Vorstellung wir müssten in D unbedingt 82 Mio Menschen haben, ist ein Irrweg.