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Thema: Maulkorb für einen Richter.

  1. #1
    Pro Veritas Benutzerbild von Chronos
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    Standard Maulkorb für einen Richter.

    Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

    Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

    Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

    Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

    Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

    Ein kurzes Exzerpt daraus:

    Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.
    Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

    Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen war erfolgreich: Der afghanische Staatsbürger hatte gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 geklagt. Den Richter, der darüber zu entscheiden hatte, hielt er für befangen.


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

    Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.

  2. #2
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Jemand, der seine bloße private Meinung zum Gegenstand eines Urteils macht, ist tatsächlich befangen in Sachen, die sich um diesen Gegenstand drehen.

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

    Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

    Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

    Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

    ...
    Und nun wird neu verhandelt, aber mit einem neutralen Richter, oder?

    Der Afghane bekam eine zweite Chance. Gibt es jedoch sachliche Gründe gegen die Ablehnung seines Asylantrags, wird er dieses Mal wohl wieder scheitern.

  4. #4
    Pro Veritas Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Jemand, der seine bloße private Meinung zum Gegenstand eines Urteils macht, ist tatsächlich befangen in Sachen, die sich um diesen Gegenstand drehen.
    Dieser Grundsatz gilt aber genauso für jene Richter, die den infrage stehenden Richter für befangen erklärten.

    Die sind nämlich genauso befangen, weil sie damit zugleich auch der Ablehnung des Asylantrags des Afghanen durch das BAMF widersprachen.

    Das BAMF hat aufgrund konkreter Fakten den Asylantrag des Afghanen abgelehnt. Ergo sind die Richter am BVerfG ebenfalls befangen, eben nur in die entgegengesetzte politische Richtung.

  5. #5
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Was das BAMF gesagt hat und was der Richter, sind zwei linke Latschen.

  6. #6
    Pro Veritas Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Was das BAMF gesagt hat und was der Richter, sind zwei linke Latschen.
    Wenn ein Richter eine Ablehnungs-Entscheidung das BAMF aufgrund klarer Fakten bestätigt, sind das nicht "zwei linke Latschen", sondern Kontinuität im Rechtsverständnis beider Institutionen.

  7. #7
    divers Benutzerbild von tabasco
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    (...)
    Einen Richter als "befangen" ablehnen zu können ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und diese wendet sich selbst gegen die "Zivilisation", so zu sagen. Ich bin trotzdem nicht bereit, diese zivilisatorische Errungenschaft aufzugeben.

    Und ja, ich, als vollkommener Laie, erkläre diesen Richter in diesem Fall für befangen. Sorry.
    kol-ut-shan

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von schlaufix
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

    Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

    Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

    Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

    Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

    Ein kurzes Exzerpt daraus:



    Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

    Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.
    In diesem Fall ist es gut das die Verfassungsbeschwerde erfolg hatte. Richter haben Neutral zu sein und das scheint hier nicht der Fall zu sein. Ich möchte auch nicht von einem Richter der öffentlich gegen Alkoholmißbrauch vorgeht, wegen 0,9 Promille vor seinem Pult stehen.
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  9. #9
    Pro Veritas Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von tabasco Beitrag anzeigen
    Einen Richter als "befangen" ablehnen zu können ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und diese wendet sich selbst gegen die "Zivilisation", so zu sagen. Ich bin trotzdem nicht bereit, diese zivilisatorische Errungenschaft aufzugeben.

    Und ja, ich, als vollkommener Laie, erkläre diesen Richter in diesem Fall für befangen. Sorry.
    Dass gerade du es richtig findest, wenn ein Richter, der die Umvolkung Deutschlands für einen gewaltigen Fehler hält, für befangen erklärt wird, ist nicht weiter verwunderlich.

    Sehr wahrscheinlich reibst du dir vor Freude darüber sogar klammheimlich die Hände, obwohl dieser Richter ja nur die Entscheidung des BAMF bestätigte.

    Dieses Beispiel zeigt doch in aller Deutlichkeit, wie verkommen und volksfeindlich die Justiz in Deutschland schon geworden ist.

  10. #10
    Pro Veritas Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Maulkorb für einen Richter.

    Zitat Zitat von schlaufix Beitrag anzeigen
    In diesem Fall ist es gut das die Verfassungsbeschwerde erfolg hatte. Richter haben Neutral zu sein und das scheint hier nicht der Fall zu sein. Ich möchte auch nicht von einem Richter der öffentlich gegen Alkoholmißbrauch vorgeht, wegen 0,9 Promille vor seinem Pult stehen.
    Mit diesem Befangenheits-Gedöns hat man in der deutschen Justiz die Büchse der Pandora geöffnet.

    Aus genau dieser Argumentation heraus könnte man quasi jeden jener Richter für befangen erklären, die beispielsweise viel zu lasche Urteile gegen Straftaten von Zudringlingen fällen.

    Es gibt keine "unbefangenen" Richter, ebensowenig, wie es unbefangene Menschen gibt.

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