kol-ut-shan
Sehr interessanter Winkelzug, aus einem vorhergehenden Verfahrensausgang* (hier pro NPD-Plakate) eine Befangenheit für ein späteres Verfahren abzuleiten.
Laut BVerfg hätte dieser also die NPD-Plakate ablehnen müssen, um in Sachen BAMF nicht befangen zu sein?
Schade, dass im Bericht nicht drinsteht, wer da geurteilt hat.
Falls in dem Zusammenhang der Name Susanne Baer auftauchen sollte, weiß ich Bescheid
*Nix da "private Meinung" oder "öffentlich" @GSch und @schlaufix
Jeder Berliner Anwalt gerät in Verzweiflung, wenn er erfährt, dass ein bestimmter Richter am Landgericht in seinem Mietrechtsfall die Verhandlung führt.
Der Mann ist im Zweitberuf Vermieter und besitzt, gemeinsam mit seinem Bruder, ungefähr ein Dutzend Häuser mit Mietwohnungen.
Befangenheitsanträge werden am laufenden Band gestellt und am laufenden Band agelehnt.
"Musiker sind dumm, faul und habgierig!"
~Frank Zappa~
Ein völlig untauglicher Vergleich, da über die Schließung oder den Bau von Kernkraftwerken nicht ein einzelner Richter entscheidet, sondern ein Gremium aus mehreren Richtern (Verwaltungsgericht), und dann entscheidet die mehrheitliche Meinung aller Richter und nicht nur die eines einzelnen Richters mit seinem Aufkleber.
Ausserdem gibt es dafür einen klar vorgegebenen Gesetzesrahmen, innerhalb dessen sich die Urteile der Richter zu bewegen haben.
Im Übrigen möchte ich nicht mit diesem Pidgin-Deutsch "Du verstehen" angesprochen werden. Das verbitte ich mir.
Wenn er ein Profi ist, wird er nur nach den Fakten urteilen. Geht er nach persönlichen Vorlieben, macht er sich selbst strafbar. Unabhängige Richter sind eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Hat man ja in USA gesehen, wo Trump mit allerlei Lügen versucht hat die Wahl zu kippen, aber sogar Richter die Mitglieder seiner Partei waren, ließen ihm den Quatsch nicht durchgehen.
Was soll die Diskussion hier eigentlich?
Es tut mir leid Chronos, aber du scheinst hier zu glauben, dass das Urteil zur Anerkennung eines Asylanspruches des Afghanen führt und das ist falsch.
Es führt zur Aufhebung des Urteils und zur Neuansetzung des Verfahrens. In dem neuen Verfahren kann es zum gleichen Urteil kommen.
Die Befangenheit selber bzw. die rechtliche Bedeutung von Ablehnungsgesuchen für ein faires Verfahren, übrigens etwas auf den du im Falle eines Falles auch ein Anrecht hast, gehen dir doch am Arsch vorbei. Hier geht es nur darum, dass es dir nicht passt, dass ein Asylbewerber mit seiner Klage Erfolg hat.
Hätte Björn Höcke mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrages Erfolg gehabt, würdest du hier jubeln.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)