Maulkorb für einen Richter.

[Reichs_Adler]

Auf die Idee, den Richter wegen Befangenheit zu verklagen, ist der findige Afghane sicher von ganz alleine gekommen...

[Lesezeichen]

Man sollte doch diesem Befangenheitsgetöse den Afghanen erklären, daß sie sich der Lächerlichkeit preisgeben; es darf nicht passieren, daß solche schäbigen Typen überall mit hirnlosen, willigen und geldgierigen
Winkeladvokaten mutwillig den Rechtsstaat und seine Verfassung unterwandern und aushöhlen und an deren Stelle islamistische Grundsätze unter einem bestimmten Deckmantel zu installieren versuchen.

Wehret den ANFÄNGEN!

[tabasco]

(...) Das ist eben eine Frage des Charakters. Man hat ihn oder man hat ihn nicht.

Das ist vor allem eine Frage der Einstellung zu "Sippenhaft".

Jetzt wo sie ihren eigenen Staat haben sollen sie ihn bitte auch nutzen und uns in Ruhe lassen. Ihre Loyalität gilt so wie so allein ihrem Stamm egal wo sie sich aufhalten. Tabasco ist hier ein gutes Beispiel. Jüdische Einwanderung führt immer zu Unterwanderung und Untergrabung.

Es sind meine Kinder, die, wenn Ihr Glück habt, Euere Zukunft sichern werden. Es wird Zeit, dass Du Dich richtig positionierst

:-)

[Bolle]

Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

Ein kurzes Exzerpt daraus:



Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.

Merkel und ihre Richter

Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

Angela Merkel lädt ausgerechnet jene Verfassungsrichter zu sich zum Abendessen, die wenige Wochen später eine Klage gegen sie verhandeln müssen. Das hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens.

Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.
Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat.

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Alles klar? Läuft wie geschmiert.......

[Neben der Spur]

Das ist sowieso alles abgedeckt mit dem
Unterrichtsfach "Rechtsphilisophie" an butesdeitschen
Juristischen Fakuläten an den Universitäten.

Egal. Weil "philosphisch" betrachtet,
bedarf es denn keinen verlässlichen,
vorhersehbaren Rechtstaat.

Weil alles ist dann "relativ".

[Hay]

Meines Wissens - nein, siehe Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 10

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Aber ich lasse mich eines besseren belehren.

Quelle zu Hand?

So auf die Schnelle habe ich dieses gefunden.

Ehegatten von Deutschen bei Bestehen einer zweijährigen Ehe = nach 3 Jahren
Einbürgerung nach 5 Jahren = in Deutschland geborene "Staatenlose" (z.B. die Libanesen)
Staatenlose Erwachsene, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge = nach 6 Jahren (Asylverfahren wird auf die 6 Jahre Aufenthaltsdauer angerechnet)
Bei besonderen Integrationsleistungen (nicht näher definiert,in Artikeln wurde aber als Integrationsleistung der Besuch von Deutschkursen mit Abschluss genannt, es werden als Beispiele genannt: "...hierzu zählen unter anderem besondere Sprachkenntnisse, höhere Schulabschlüsse oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch ein besonderes Engagement in Deutschland kann berücksichtigt werden.") = 6 Jahre
Bei Teilnahme an einem Integrationskurs = 7 Jahre

In dieser Veröffentlichung, Stand 10.06.2020, zu lesen:
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Ich ging vor dieser kleinen Recherche eigentlich von einer regelmäßigen Einbürgerung nach 5 Jahren aus, so zumindest haben dies neuere Artikel in den Zeitungen suggeriert. Man weiß allerdings auch immer nicht, wer hier wem entgegenkommt.

[Hay]

Sei einem Chirurg nicht böse, wenn dieser Dir 'ne Eiterbeule öffnet. Das trägt zu Genesung des Gesamtorganismus bei.

Es fällt schon schwer genug, die Qualität des politischen Personals Deutschlands nicht mit den Deutschen im allgemeinen gleichzusetzen. Geschichte wiederholt sich aber und zwar in einer Weise, dass sich nicht nur die Namen wiederfinden, sondern auch die Physiognomie. Da ist eine Magda mit ihren vielen Kindern in leicht veränderter Stellung, eine Karrenbauer fährt den Karren an die Wand, ein Maas ist diesmal nicht redenschwingender Ehemann und fährt nicht nur bis zur Memel, ein Heil bringt Unheil und die Präsidenten der Arzteschaft ähneln Gestalten früherer Tage. Es finden sich selbstzufriedene Mitläufer, die sich auf der Sonnenseite des Lebens tummeln und begeisterte Schreiber. Und auch du gehörst eben auch dazu. Solltest du mal drüber nachdenken.

[Bruddler]

So auf die Schnelle habe ich dieses gefunden.

Ehegatten von Deutschen bei Bestehen einer zweijährigen Ehe = nach 3 Jahren
Einbürgerung nach 5 Jahren = in Deutschland geborene "Staatenlose" (z.B. die Libanesen)
Staatenlose Erwachsene, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge = nach 6 Jahren (Asylverfahren wird auf die 6 Jahre Aufenthaltsdauer angerechnet)
Bei besonderen Integrationsleistungen (nicht näher definiert, in Artikeln wurde aber als Integrationsleistung der Besuch von Deutschkursen mit Abschluss genannt, es werden als Beispiele genannt: "...hierzu zählen unter anderem besondere Sprachkenntnisse, höhere Schulabschlüsse oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Auch ein besonderes Engagement in Deutschland kann berücksichtigt werden.") = 6 Jahre
Bei Teilnahme an einem Integrationskurs = 7 Jahre

In dieser Veröffentlichung, Stand 10.06.2020, zu lesen:
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Ich ging vor dieser kleinen Recherche eigentlich von einer regelmäßigen Einbürgerung nach 5 Jahren aus, so zumindest haben dies neuere Artikel in den Zeitungen suggeriert. Man weiß allerdings auch immer nicht, wer hier wem entgegenkommt.

Damit sind Geldbörsen gemeint, die ein Integrationswilliger findet, und diese umgehend u. sofort auf einer Fundstelle abgibt.
Das Blitzlichtgewitter ist ihm dabei auch nicht ganz so wichtig.

[Hay]

Damit sind Geldbörsen gemeint, die ein Integrationswilliger findet, und sie umgehend u. sofort auf einer Fundstelle abgibt.

So viele Geldbörsen gibt es aber nicht. Es ist, wenn man den Artikeln folgt, eigentlich alles gemeint, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn man kein Asozialer ist. Man demoliert keine Wohnung (oder doch, fällt aber angesichts anderer Leistungen dann nicht ins Gewicht, es wird ja immer das Positive herausgekitzelt), man hat Kinder (an sich noch keine besondere Leistung), die den Kindergarten besuchen (wird oft hervorgehoben, wobei in diesen Fällen die Anmeldung, Finanzierung und in nicht wenigen Fällen auch der Hol- und Bringdienst von dem Staat und Ehrenamtlichen übernommen wird), und - das ist kein Witz, sondern bittere Realität - einen Verein besuchen (der Verein kommt hier zum Migranten und bietet ihm aus Bundesmitteln diverser Förderprogramme für Migranten und Flüchtlinge in Vereinen einen Gebührenerlaß, die Trainings- und Turnierkleidung und einen Hol- und Bringdienst, falls notwendig an), man besucht einen Deutschkurs (eigentich eine Selbstverständlichkeit, zumal in anderen Ländern Sprachkenntnisse erwartet werden, ohne dass kostenlose Sprachkurse angeboten werden) und so weiter und so fort. Das besondere Engagement besteht oft darin, dass ein angebotener Zusatzjob (fege das Laub einmal die Woche) finanziell entlohnt wird und die Entlohnung nicht auf die gewährte Sozialhilfe/Leistungen nach dem AsylBG und das staatlich garantierte Taschengeld angerechnet wird, eventuell auch Dolmetscherleistungen für die anderen des Kulturkreises, ebenfalls zusätzlich entlohnt.

[Bruddler]

So viele Geldbörsen gibt es aber nicht. Es ist, wenn man den Artikeln folgt, eigentlich alles gemeint, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn man kein Asozialer ist. Man demoliert keine Wohnung (oder doch, fällt aber angesichts anderer Leistungen dann nicht ins Gewicht, es wird ja immer das Positive herausgekitzelt), man hat Kinder (an sich noch keine besondere Leistung), die den Kindergarten besuchen (wird oft hervorgehoben, wobei in diesen Fällen die Anmeldung, Finanzierung und in nicht wenigen Fällen auch der Hol- und Bringdienst von dem Staat und Ehrenamtlichen übernommen wird), und - das ist kein Witz, sondern bittere Realität - einen Verein besuchen (der Verein kommt hier zum Migranten und bietet ihm aus Bundesmitteln diverser Förderprogramme für Migranten und Flüchtlinge in Vereinen einen Gebührenerlaß, die Trainings- und Turnierkleidung und einen Hol- und Bringdienst, falls notwendig an), man besucht einen Deutschkurs (eigentich eine Selbstverständlichkeit, zumal in anderen Ländern Sprachkenntnisse erwartet werden, ohne dass kostenlose Sprachkurse angeboten werden) und so weiter und so fort. Das besondere Engagement besteht oft darin, dass ein angebotener Zusatzjob (fege das Laub einmal die Woche) finanziell entlohnt wird und die Entlohnung nicht auf die gewährte Sozialhilfe/Leistungen nach dem AsylBG und das staatlich garantierte Taschengeld angerechnet wird, eventuell auch Dolmetscherleistungen für die anderen des Kulturkreises, ebenfalls zusätzlich entlohnt.

Ja, so wird's wohl sein...