Maulkorb für einen Richter.

[Gehirnnutzer]

Das war mir schon klar. Mein Beitrag war generell ein Plädoyer für die Einschränkung der Asylrechte. Wenn der das jetzige Verfahren auch verliert, dann wird ihm garantiert sein Anwalt dazu raten weiter zu klagen. Damit zieht sich das Verfahren durch sämtliche Instanzen und mindestens 2 Jahre in die Länge.

Es war also nicht auf diesen Einzelfall bezogen, deswegen stand da auch "generell"

Wie man dem Urteil entnehmen kann, ist das Verfahren bereits in der nächsten Instanz, beim Verwaltungsgerichtshof. Es wäre sicherlich sinnvoll den Instanzenweg zu verkürzen, jedoch schwierig mit den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren.

Vielleicht wäre das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ein Ansatz um Missbrauch zu bekämpfen.

[Gehirnnutzer]

Millionen von Migranten kamen illegal, es nervt deine pseudojuristische Wichtigtuerei.

Och, warum können unsere Politiker denn so vieles machen, weil Leute wie du mit den falschen Argumenten und Interpretationen protestieren. Das ist das, was herauskommt, wenn man sich nicht mit dem Recht beschäftigt.

Die ganzen illegalen Migranten profitieren von der Rechtsblödheit von dir und deiner Klientel.

[herberger]

Wenn ein Richter und auch der Staatsanwalt Angst hat vor den Angehörigen eines Angeklagten, zählt so etwas auch als befangen?

[Hay]

Einen Richter als "befangen" ablehnen zu können ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Und diese wendet sich selbst gegen die "Zivilisation", so zu sagen. Ich bin trotzdem nicht bereit, diese zivilisatorische Errungenschaft aufzugeben.

Und ja, ich, als vollkommener Laie, erkläre diesen Richter in diesem Fall für befangen. Sorry.

Richtig. Allerdings sind diese Richter, die über eine Klage gegen Merkel entscheiden, ebenso befangen, sogar noch ein Stückchen mehr (es geht um die Einmischung und Rückgängmachung der Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens durch die Intervention Merkels aus Südafrika)

Trotz Klage gegen Kanzlerin
Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt

...Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.
...In der Verhandlung am 21. Juli geht es darum, ob eine Kanzlerin sich so deutlich in Angelegenheiten eines Bundeslandes einmischen darf („Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“).

Beklagte und Richter vor dem Prozess in geselliger Runde? Ist das erlaubt?

Gerichtssprecher Pascal Schellenberg sieht kein Problem. Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“...

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[Hay]

Wenn ein Richter und auch der Staatsanwalt Angst hat vor den Angehörigen eines Angeklagten, zählt so etwas auch als befangen?

So etwas zählt als Einschüchterung.

[Doppelstern]

Wie man dem Urteil entnehmen kann, ist das Verfahren bereits in der nächsten Instanz, beim Verwaltungsgerichtshof. Es wäre sicherlich sinnvoll den Instanzenweg zu verkürzen, jedoch schwierig mit den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren.

Vielleicht wäre das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ein Ansatz um Missbrauch zu bekämpfen.

Ich finde, wenn die Bamf ihn schon abgelehnt hat, dann dürfte er einmal klagen und dann wäre schluß, aus und vorbei. Warum sollte man Gäste, die sich nicht benehmen können, etwas längeres zubilligen und das auch noch zu unseren Kosten. Wenn ihm daß nicht passt, dann soll er Kohle heranschaffen um sich ein weiteres Verfahren zu leisten oder soll sich zum Teufel scheren.

Wenn sich die Grundrechte der Asylanten nicht mit der Rechtstaatlichkeit überschneidet, ja, dann muß man es ändern, aber zu unseren Gunsten.

[herberger]

So etwas zählt als Einschüchterung.

Wie auch immer, bestimmt ist das ein großes Tabu in der BRD Justiz.

[Hay]

Wie auch immer, bestimmt ist das ein großes Tabu in der BRD Justiz.

Natürlich. Clans und ihr Verhalten sind immer ein großes Tabu bei uns. Es gibt ja keine gesellschaftlichen Verwerfungen und die Jünglinge ohne Schulabschluss, die goldkettenbehangen ihre tiefergelegten Edelklassenkarossen vor den Shisha-Bars schaufahren, haben einfach nur ordentlich gespart und waren fleißig, wo auch immer.

[Paddyroller]

Wenn ein Richter und auch der Staatsanwalt Angst hat vor den Angehörigen eines Angeklagten, zählt so etwas auch als befangen?

Davon träumt jeder Gangster ...

[Leberecht]

Ein krasses Beispiel dafür, wie man heutzutage einen Richter auf die zeitgeistige Linie bringt, ereignete sich jetzt in Hessen.

Ein Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, klagte gegen den Richter wegen dessen angeblichen Befangenheit.

Der betreffende Richter hatte sich bei anderen Gelegenheiten deutlich gegen die Zuwanderung ausgesprochen und auch schon erlaubt, dass die NPD Wahlplakate mit dem Wortlaut "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" aufhängen darf.

Nun entschied das BVerfG, dass der Befangenheitsantrag des Afghanen berechtigt gewesen sei.

Wer sich für diese abscheuliche Perversion unseres Rechtssystems näher interessiert, möge bitte den nachfolgend verlinkten Artikel lesen.

Ein kurzes Exzerpt daraus:



Man kann also anhand dieses sehr merkwürdigen Rechtsverständnisses mit Fug und Recht feststellen, dass unsere oberste Gerichtsbarkeit eindeutig den Ethnozid an uns Deutschen für richtig hält und auch noch durch solche Urteile befeuert.

Je weiter nach oben man in der Hierarchie unseres Rechtsstaates schaut, desto klarer wird die Absicht der Umvolkung Deutschlands und der mittelfristigen Ausrottung von uns Deutschen erkennbar.

- danke.