weiter wie seit langem wird manipuliert, um den etablierten Ratten Parteien, ihre Posten, und Geld Quellen zu erhalten

zugelassen wurde: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), mit den Fachleuten, die gegen die Corona Lockdown Maßnahmen waren

siehe [Links nur für registrierte Nutzer]

Wie Kleinparteien klein gehalten werden
13. Juli 2021 Claudia Wangerin



Selbst für Vereinigungen, denen schon die Fünf-Prozent-Hürde realistische Chancen verbaut, hat der Entzug des Parteienstatus einschneidende Folgen

Getroffen hat es 43 Kleinparteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung, als der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschied, wer die formellen Voraussetzungen erfüllt, um zur Bundestagswahl anzutreten und wer nicht. Der konservativen Zentrumspartei half es nicht, dass sie nach eigenen Angaben die älteste Partei Deutschlands ist - sie wurde genau wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Wahl zugelassen; die ultrarechten Republikaner (REP) ebenfalls nicht - dafür schaffte es [Links nur für registrierte Nutzer] die offen neofaschistische Kleinpartei "Der III. Weg".
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Das Angebot an wählbaren Parteien mit Erfolgschancen wird künstlich verknappt. Die Fünf-Prozent-Hürde ist daher demokratisch umstritten und gilt auch nicht auf allen Ebenen: 2014 kippte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel im Europawahlrecht. Zur Begründung hieß es unter anderem, "dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss".

Warum dieser Grundsatz im Fall der Bundestagswahl nicht anwendbar sein soll, erschließt sich wohl am ehesten den großen Parteien, die sich lästige Konkurrenz durch Newcomer sowie mutmaßliche "Extremisten" vom Hals halten wollen. Das Argument, die Fünf-Prozent-Hürde diene dazu, die "extremen Ränder" draußen zu halten [Links nur für registrierte Nutzer]