Hochwasser 2021

[Olliver]

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AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der Tagesschau vor!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten.

Diese Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, da die Fluthilfe zuvor vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.

Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt von der Tagesschau, die Behauptung, die Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt, richtigzustellen und nicht weiter zu verbreiten.

Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Der von der Tagesschau vermittelte Eindruck, die AfD-Fraktion habe im Bundestag der Fluthilfe ‚nicht zugestimmt‘, ist nachweislich falsch.

Wir erwarten gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dass dieser seinen Zuschauern auch komplexe Sachverhalte, die mehr als einen Satz zur Erklärung benötigen, bei aller gebotenen Kürze ohne irreführende Verkürzungen oder Weglassungen vermittelt. Das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht.

Es ist völlig unverständlich, warum die Tagesschau die Auseinandersetzung um das umstrittene Omnibusverfahren, die entscheidend für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens ist, mit keiner Silbe erwähnt, sondern stattdessen den falschen Eindruck vermittelt, die AfD-Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt.

Diese irreführende Berichterstattung der Tagesschau ist für uns nicht akzeptabel.“

[Bruddler]

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AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der Tagesschau vor!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten.

Diese Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, da die Fluthilfe zuvor vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.

Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt von der Tagesschau, die Behauptung, die Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt, richtigzustellen und nicht weiter zu verbreiten.

Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Der von der Tagesschau vermittelte Eindruck, die AfD-Fraktion habe im Bundestag der Fluthilfe ‚nicht zugestimmt‘, ist nachweislich falsch.

Wir erwarten gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dass dieser seinen Zuschauern auch komplexe Sachverhalte, die mehr als einen Satz zur Erklärung benötigen, bei aller gebotenen Kürze ohne irreführende Verkürzungen oder Weglassungen vermittelt. Das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht.

Es ist völlig unverständlich, warum die Tagesschau die Auseinandersetzung um das umstrittene Omnibusverfahren, die entscheidend für das Verständnis des Abstimmungsverhaltens ist, mit keiner Silbe erwähnt, sondern stattdessen den falschen Eindruck vermittelt, die AfD-Fraktion habe der Fluthilfe nicht zugestimmt.

Diese irreführende Berichterstattung der Tagesschau ist für uns nicht akzeptabel.“

Da fehlen einem die Worte.

[Reiner Zufall]

Die EU-Kassen für die deutschen Flutopfer sind leer. Na, Hauptsache es gab eine Geberkonferenz für Afghanistan.

RT.de berichtete:

Fette Beute: Taliban finden sechs Millionen US-Dollar im Haus des afghanischen Ex-Vize-Präsidenten
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13.9.21

Die Taliban plünderten das Haus des ehemaligen Vize-Präsidenten von Afghanistan, Amrullah Saleh. Dabei erbeuteten sie nach eigenen Angaben nicht nur sechs Millionen US-Dollar, sondern auch 15 Goldbarren. Weder Saleh noch die Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront (NRF) gegen die Taliban, die nach eigenen Angaben rund 60 Prozent der Stadt Pandschir unter Kontrolle haben, haben sich bisher dazu geäußert.

Nicht nur der Bazi-Staat BRD, sondern auch die Kirche verhält sich so deutschenfeindlich:
Diakonie-Präsident zu UN-Geberkonferenz
„Wir brauchen sichere Kanäle, auf denen das Geld in Afghanistan ankommt“ - DLF am 13.9.21

Im Ahrtal ist das Elend noch größer geworden, denn jetzt sinken die Temperaturen und die Obdachlosen müssen nun auch noch frieren ohne Dach über dem Kopf.

Kein
Reiner Zufall,
dass diese Marionetten unsrer Vernichter keinen Finger rühren, für das Volk, auf das sie einen Meineid abgelegt haben!

[Olliver]

[Politikqualle]

Fette Beute: Taliban finden sechs Millionen US-Dollar im Haus des afghanischen Ex-Vize-Präsidenten
!

.. und weil der restliche Betrag in Saudi-Arabien ist , ist es auch unbedingt erforderlich , daß unser Aussenminister Maas dort 500 Millionen an die Taliban spendet , äähh sorry unsere Steuergelder natürlich ..

[ich58]

.. und weil der restliche Betrag in Saudi-Arabien ist , ist es auch unbedingt erforderlich , daß unser Aussenminister Maas dort 500 Millionen an die Taliban spendet , äähh sorry unsere Steuergelder natürlich ..

Oder man spendet direkt Bagger zum Abriß von historischen Burgen.

[Politikqualle]

..

.. Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verbunden. Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war. ..

.. also schon so gewollt um dann in der Presse und Medien ein negatives Bild der AfD aufzuzeigen ...
.

... ...

[Chronos]

(...)

Im Ahrtal ist das Elend noch größer geworden, denn jetzt sinken die Temperaturen und die Obdachlosen müssen nun auch noch frieren ohne Dach über dem Kopf.

Kein
Reiner Zufall,
dass diese Marionetten unsrer Vernichter keinen Finger rühren, für das Volk, auf das sie einen Meineid abgelegt haben!

Sooo schlimm kann es im Ahrtal ja nicht sein, wenn sogar eine Spendenverwaltungs-Stiftung (in der unser früherer Bundespräsident Horst Köhler im Vorstand sitzt) eine Geldspende des Waffenherstellers Heckler & Koch ablehnt, nur weil man von einem Waffenhersteller keine Spenden annehmen will.

Also scheint es im Ahrtal nicht an Geld zu mangeln....

(Ich fühle mich in Deutschland nur noch im falschen Film....)

[Olliver]

..
.. also schon so gewollt um dann in der Presse und Medien ein negatives Bild der AfD aufzuzeigen ...
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Und das DREI Jahre vor dem großen Regen!

[Politikqualle]

Sooo schlimm kann es im Ahrtal ja nicht sein, wenn sogar eine Spendenverwaltungs-Stiftung (in der unser früherer Bundespräsident Horst Köhler im Vorstand sitzt) eine Geldspende des Waffenherstellers Heckler und Koch ablehnt, nur weil man von einem Waffenhersteller keine Spenden annehmen will.

.. noch immer ist nicht geklärt , wer denn diese Spende abgelehnt hat ..