Ich fand einen Artikel in Welt - und die da aufgeführten Fakten nehmen einem den Atem, weil hier wie in den Buch von Jean Raspair "Heerlager der Heiligen" - beschrieben wird, wie die Politiker sich einer neuen Macht unterwerfen.
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Erdogans Regime der Angst hat längst auf Deutschland übergegriffen
Wenn man von der Politik verraten wird als deutsches Volk.Die Politik der Türkei ist nicht nur eine außenpolitische Herausforderung für die EU, sondern auch eine innenpolitische Gefahr hierzulande. Doch die Bundesregierung hat es versäumt, Erdogans Machenschaften Grenzen zu setzen. Mit Armin Laschet könnte es noch schlimmer werden.
Ende vergangenen Jahres forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, ein Organisationsverbot der ultranationalistischen und rechtsextremen türkischen „Ülkücü“-Bewegung („Idealisten“-Bewegung, hierzulande besser bekannt als Graue Wölfe) zu überprüfen. Was daraus wurde, ist mehr als ein halbes Jahr danach unklar, auch eine Anfrage der WELT ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet.
Aus welchen Kreisen die Angreifer kamen, ist unklar, die Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamts ermittelt. Jedenfalls sprechen nicht allein die Drohungen der Angreifer („Du hörst auf mit dem Schreiben“) für einen politischen Hintergrund.
Im April hatte Acarer über Verbindungen zwischen einem per Interpol gesuchten türkischen Betrüger und einem Verwandten des türkischen Innenministers [Links nur für registrierte Nutzer] berichtet. Soylu beschimpfte daraufhin den Journalisten über Twitter als „bezahlten Clown“. An derselben Stelle ergänzte ein gewisser Kemalettin Aydin: „Sehr geehrter Herr Minister, wer Sie angreift, verdient keine Antwort, sondern Strychnin.“ Dazu twitterte er ein Bild mit der chemischen Formel des Giftstoffs. Aydin ist Medizinprofessor, Vorsitzender der Ethikkommission der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Die AKP, deren Gebaren seit Jahren eher einer kriminellen Vereinigung denn einer politischen Partei gleicht, hätte kaum einen besseren Ethik-Beauftragten finden können.
Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat einen Teil des Erdogan-Netzwerks dulden. Gegen den Einfluss der türkischen Regierungsmedien könnte man zwar viel stärker Alternativen fördern, man kann jene aber nicht einfach verbieten.
Einzige Ausnahme: die rockerähnliche Gruppierung [Links nur für registrierte Nutzer] die eng mit der AKP-Lobbyvereinigung UID verbunden war und vom Erdogan-Vertrauten Metin Külünk gesteuert wurde. Im Sommer 2018 wurde der angebliche Boxclub von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als kriminelle Vereinigung verboten. Doch die entscheidende Vorarbeit leisteten die Behörden in Baden-Württemberg, während die Landeskriminalämter in Hessen und NRW, den anderen Schwerpunkten dieser Gruppierung, kaum Interesse zeigten.
Der Geheimdienst kann nahezu ungehindert agieren
Ein System aus Bespitzelung und Einschüchterung
Laschet hofft auf die Stimmen der erzkonservativen Deutschtürken
Man kann Laschet nicht vorwerfen, dass Erdogan ihm zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert hat. Man darf Laschet aber fragen, warum sich der türkische Staatspräsident über diese Personalie gefreut hat. Und natürlich darf man Laschet fragen, warum er an der Kooperation mit der Ditib festhält – jedenfalls theoretisch, praktisch wies einer seiner Sprecher kürzlich bei einem Pressetermin einen Reporter ab: „Keine Fragen zu Ditib.“
Vielleicht wird uns als deutsches Volk auch verboten, im eigenen Land deutsche Kinder zu gebären.
Ich kann keine Partei benennen, der ich im Fall zu Erdogan trauen würde.
Wem traut Ihr ?
nde vergangenen Jahres forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, ein Organisationsverbot der ultranationalistischen und rechtsextremen türkischen „Ülkücü“-Bewegung („Idealisten“-Bewegung, hierzulande besser bekannt als Graue Wölfe) zu überprüfen. Was daraus wurde, ist mehr als ein halbes Jahr danach unklar, auch eine Anfrage der WELT ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet.