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Thema: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

  1. #51
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Dem folgt allerdings der Satz:

    "Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen."

    Ob die damit Renten- und Pensionsgeschichten meinen? Oder nicht vielleicht Zuwanderung nach dem Motto, wenn ich den Ausländer nicht aus dem Lande werfen kann, dann wenigstens aus meiner KV?
    Die Beamtenpensionen sind nicht mehr bezahlbar.

  2. #52
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ist doch gut. Wozu eine staatliche Lotto- oder Casinogesellschaft ? Man sollte auch die staatlichen Sparkassen abschaffen,
    die nur die Omas abzocken. Die haben die höchsten Gebühren. Ausserdem betreiben sie Schattenhaushalte in den Kommunen.
    Sparkassen gibts nicht. Ist die Staatskasse. Hat mit Banken garnichts am Hut. Wie die Landesbanken, Bundesbank, EZB eben.

  3. #53
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Dem folgt allerdings der Satz:
    "Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen."

    Ob die damit Renten- und Pensionsgeschichten meinen? Oder nicht vielleicht Zuwanderung nach dem Motto, wenn ich den Ausländer nicht aus dem Lande werfen kann, dann wenigstens aus meiner KV?
    Das passt doch wunderbar ins Programm der AfD.
    Das Volk darf trotz stark gestiegener Produktivität immer länger für den Profit der Oberschicht schuften und bekommt immer weniger Lohn und Rente, und der Migrant wird dafür zum Sündenbock gemacht.
    Es ist heute wie damals so, dass die NaSo's die radikalsten Knechte dieser kapitalistischen Ausbeutung des Volkes sind.

  4. #54
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Das passt doch wunderbar ins Programm der AfD.
    Das Volk darf trotz stark gestiegener Produktivität immer länger für den Profit der Oberschicht schuften und bekommt immer weniger Lohn und Rente, und der Migrant wird dafür zum Sündenbock gemacht.
    Es ist heute wie damals so, dass die NaSo's die radikalsten Knechte dieser kapitalistischen Ausbeutung des Volkes sind.
    Das sind aber häufig die eher liberalen Kräfte der AfD, nicht die stramm nationalen Kräfte.

    Wenn die Gottlosen obenaufkommen, so verbergen sich die Leute; wenn sie aber umkommen, so mehren sich die Gerechten.


    Sprüche 28 Vers 28!

  5. #55
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Das sind aber häufig die eher liberalen Kräfte der AfD, nicht die stramm nationalen Kräfte.
    Die gehen Hand in Hand.
    Die einen für die Organisation und die anderen fürs Grobe.
    Das ist heute so wie damals.

  6. #56
    Toxisch Benutzerbild von John Donne
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Wenn mir bis auch bis heute niemand erklären konnte was "christliche Werte" sein sollen, so verstößt es doch meiner Meinung nach gegen Artikel 3 Grundgesetz, wenn sich eine Partei diese "Werte" auf die Fahnen schreibt.
    Punkt 1: Stell Dich doch nicht derartig dumm. Was Du erwartest, ist ein Definition von christlichen Werten. Egal wie diese ausfällt, sie wird leicht kritisierbar sein, da es schlechterdings keine allgemeinverbindliche und konkrete Definition christlicher Werte gibt. Das gilt allerdings für sehr viele Abstrakta (z.B. Liebe, soziale Gerechtigkeit oder die Zuordnung zu einer bestimmten Nation (d.h. Adjektive wie "deutsch", "französisch", "italienisch" etc.). Daraus wiederum läßt sich allerdings nicht ableiten, daß diese bedeutungslos wären. Menschliche Kommunikation basiert grundsätzlich nicht auf exakt definierten Begrifflichkeiten.
    Kurz: Du magst "christliche Werte" ebenso als Wieselwort sehen, wie Friedrich August von Hayek "soziale Gerechtigkeit". Beide Begriffe sind Codes, die weder exaktiv definiert sind, noch überhaupt exakt definiert werden können.

    Punkt 2: Abgesehen davon, daß die in den Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes dargelegten Grundrechte - also auch Artikel 3 GG - vor allem Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht binden (Art. 1 III GG), und die Stellung der Parteien nicht durch die Artikel 1 bis 19, sondern durch Artikel 21 GG definiert wird, kann ich in keiner Weise erkennen, wie der Rekurs auf christliche Werte gegen Artikel 3 GG verstoßen soll. Wo genau siehst Du diesen?
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  7. #57
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Dem folgt allerdings der Satz:
    "Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen."

    Ob die damit Renten- und Pensionsgeschichten meinen? Oder nicht vielleicht Zuwanderung nach dem Motto, wenn ich den Ausländer nicht aus dem Lande werfen kann, dann wenigstens aus meiner KV?
    Europas Regimes, vor allem Deutschlands, stehen vor der Entscheidung: Zuwanderung oder Stabilität. Noch hofft die Politik, beides unter einen Hut zu bekommen, aber die Realität schlägt immer deutlicher zu.
    Geändert von Leberecht (29.07.2021 um 06:56 Uhr)

  8. #58
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Neu Beitrag anzeigen
    Die Beamtenpensionen sind nicht mehr bezahlbar.
    Schon, doch daraus folgt ja nicht, dass eben dies auch der Leitgedanke bei obiger Formulierung war.

    (I.Ü. kann man die Beamten, statt sie zu pensionieren, ja weiterarbeiten lassen. Bis 70 oder so. Sind schliesslich Beamte, keine Rentner!)

  9. #59
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    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Das passt doch wunderbar ins Programm der AfD.
    Das Volk darf trotz stark gestiegener Produktivität immer länger für den Profit der Oberschicht schuften und bekommt immer weniger Lohn und Rente, und der Migrant wird dafür zum Sündenbock gemacht.
    Es ist heute wie damals so, dass die NaSo's die radikalsten Knechte dieser kapitalistischen Ausbeutung des Volkes sind.
    Warum meinen "die anderen" ihre politischen Ansichten eigentlich nie ernst, warum dienen sie immer nur der Verschleierung "eigentlicher" Ziele?

  10. #60
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Europas Regimes, vor allem Deutschlands, stehen vor der Entscheidung: Zuwanderung oder Stabilität. Noch hofft die Politik, beides unter einen Hut zu bekommen, aber die Realität schlägt immer deutlicher zu.
    Stabilität kann man bis zu einem gewissen Grade erzwingen. Soweit sind wir noch nicht - kommt aber!

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