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Thema: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

  1. #21
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Recht und Gesetz sind heutzutage nur Eins:
    abhängig von Rechtsphilosophie.

    Grundlegend in der jüdischen Rechtsphilosophie ist die Unterscheidung von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen (Halachot und Taqqanot) in solche, deren Ursprung auf die Tora zurückgeführt wird, und solche, die der späteren Diskussion der Gegenstände durch Rabbiner und Rechtsgelehrte entspringen.[3] So bedeutet de-oraita, (aramäisch דְאוֹרָיְתָא, hebräisch שֶׁל הַתּוֹרָה) aus der Tora und de-rabbanan (aramäisch דְרַבָּנָן, hebräisch שֶׁל רַבּוֹתֵינוּ) von den Rabbinern. Die Unterscheidung ist dabei häufig nicht einfach, da zu de-oraita nicht nur die in der Tora schriftlich fixierten Vorschriften gezählt werden, sondern auch diejenigen, die mit Hilfe der Auslegung (Midrasch, hebräisch מִדְרָשׁ) aus dem Text gewonnen werden können, sowie die der mündlichen Überlieferung zugerechneten Gesetze[3] (hebräisch תּוֹרָה שֶׁבְּעַל־פֶּה – thora sche-ba'al peh).
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  2. #22
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Wo werden denn im Grundgesetz Minderheiten und Nichtdeutsche gegenüber Mehrheiten und Deutschen bevorzugt?
    Wieso bevorzugt ?
    Es ist schon schlimm genug, dass man den Nichtdeutschen die *gleichen Rechte zugesteht, wie sie den einheim. Deutschen.
    Ein anerkannter "Neuankömmling" bspw. genießt die gleiche Grundversorgung (H4) wie ein älterer einheimischer ALG2-Empfänger, der jahrzehntelang in die Sozialkassen einbezahlt hat...


    *Genau dafür, werden wir Deutsche weltweit nur noch mitleidig belächelt...
    Ich wähle die AfD, weil ich das meinem Land schuldig bin,
    und weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie die Altparteien unser Land zugrunde richten !

  3. #23
    GESPERRT
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wieso bevorzugt ?
    Es ist schon schlimm genug, dass man den Nichtdeutschen die *gleichen Rechte zugesteht, wie sie den einheim. Deutschen.
    Ein anerkannter "Neuankömmling" bspw. genießt die gleiche Grundversorgung (H4) wie ein älterer einheimischer ALG2-Empfänger, der jahrzehntelang in die Sozialkassen einbezahlt hat...


    *Genau dafür, werden wir Deutsche weltweit nur noch mitleidig belächelt...

    Die NaSo's sind als Spaltpilze bekannt, keine Frage.
    Interessant ist in diesem Kontext vor allem auch die Klientel von AfD und Konsorten, der die Sozialkassen vollkommen am Arsch vorbei geht.

    Die "Ackermänner" zu AfD und Konsorten: "Hetzt ihr sie auf und spaltet sie, damit wir sie ausbeuten können."


  4. #24
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Die NaSo's sind als Spaltpilze bekannt, keine Frage.
    Interessant ist in diesem Kontext vor allem auch die Klientel von AfD und Konsorten, der die Sozialkassen vollkommen am Arsch vorbei geht.

    Die "Ackermänner" zu AfD und Konsorten: "Hetzt ihr sie auf und spaltet sie, damit wir sie ausbeuten können."
    ...
    ...
    Du spinnst Dir da Sachen zurecht, so dass annehmen muss, dass Du stockbesoffen bist ?!
    Ich wähle die AfD, weil ich das meinem Land schuldig bin,
    und weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie die Altparteien unser Land zugrunde richten !

  5. #25
    GESPERRT
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Du spinnst Dir da Sachen zurecht, so dass annehmen muss, dass Du stockbesoffen bist ?!
    Ein Blick ins Grundsatzprogramm deiner Privatisierungspartei AfD widerlegt deine Behauptung.
    Das solltest Du wirklich mal lesen.

  6. #26
    bärtig Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Sie müssen nicht jeden Artikel unterschreiben, aber die grundsätzlichen Werte, bzw. das, was man so schön verquast freiheitlich-demokratische Grundordnung nennt, müssen sie schon vertreten.
    Sonst gibt es Ärger mir dem Verfassungsschutz.
    Das BVerfG hat im KPD-Urteil festgestellt, dass eine Partei nicht aktiv agressiv kämpferisch gegen die FDGO vorgehen darf. Sie doof finden darf sie durchaus!

    Heisst es in BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot:

    2. Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. [...]
    Geändert von -jmw- (26.07.2021 um 10:13 Uhr)

  7. #27
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Wo werden denn im Grundgesetz Minderheiten und Nichtdeutsche gegenüber Mehrheiten und Deutschen bevorzugt?
    Das schrub Bruddler nicht! Sondern dass das GG herangezogen werde zu einer bestimmten Politik und diese so als "alternativlos" hingestellt, hingegen denen, so verstand ich es jedenfalls, die auf seiner Grundlage eine andere Politik machen wollen, häufig genug sogar unterstellt wird, mit ihm eigentlich wenig zu tun zu haben.

  8. #28
    bärtig Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Wenn mir bis auch bis heute niemand erklären konnte was "christliche Werte" sein sollen, so verstößt es doch meiner Meinung nach gegen Artikel 3 Grundgesetz, wenn sich eine Partei diese "Werte" auf die Fahnen schreibt.
    Damit behauptest Du letztlich, die Adenauer-CDU habe sich im Parlamentarischen Rat ihre eigene Politik verboten.

    Klingt einigermassen abseitig, findest Du nicht?

  9. #29
    Mitglied Benutzerbild von Swesda
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Wenn mir bis auch bis heute niemand erklären konnte was "christliche Werte" sein sollen, so verstößt es doch meiner Meinung nach gegen Artikel 3 Grundgesetz, wenn sich eine Partei diese "Werte" auf die Fahnen schreibt.
    Da hast du einfach die falschen Leute gefragt. Die christlichen Werte sind derart eindeutig definiert und in Deutschland geläufig, dass dieses Defizit ein schlechtes Licht auf deinen Umgang wirft.
    Selbstverständlich haben sich CDU und CSU schon immer einen Dreck um die christlichen Werte geschert. Insofern ist die Frage nach der Übereinstimmung mit dem Grundgesetzt sowieso rein formal. Aber auch formal ist dieses Lippenbekenntnis nicht zu beanstanden. Gerade WEIL das Grundgesetzt die Religionsfreiheit garantiert kann man sich in Deutschland schadlos zu einem Glauben bekennen. Dieses Bekenntnis ist nicht gleichbedeutend mit dem Verbot anderer Religionen.

    Also ist mal wieder das Geschrei nur eine Folge von Unbildung, Hysterie und wahrscheinlich gähnender Leere in allen Hohlräumen.
    Du hast sicher recht, aber meine Meinung gefällt mir besser!


    2021 AfD wählen!

  10. #30
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

    Zitat Zitat von Zardoz Beitrag anzeigen
    Ein Blick ins Grundsatzprogramm deiner Privatisierungspartei AfD widerlegt deine Behauptung.
    Das solltest Du wirklich mal lesen.
    Du hast das nie gelesen, ich aber vor Jahren. Die AfD Privatisierungs Partei zu nennen, ist Volksverarschung und Lüge

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