Was nicht passt wird passend gemacht. Nach dem die Erhöhung der Rundfunkgebühren zunächst an Sachsen Anhalts Veto gescheitert war, macht das Verfassungsgericht jetzt den Weg frei:
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In den Worten des Bundesverfassungsgerichts hört sich das in etwa so an: "Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Lände nicht ausbrechen"
Die Politik und die Medien feiern es als Sieg für Qualität und Demokratie:
"Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen" (ARD-Vorsitzender Tom Buhrow)
"Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten." (ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut)
"Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Tabea Rößner, die Grünen)
Der Rundfunkbeitrag steigt in Zukunft auf 18,36€.