Hängt sich an den Zug: FDP fordert bundesweiten Einbürgerungstest

[SAMURAI]

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FDP fordert bundesweiten Einbürgerungstest

Die FDP spricht sich für einen deutschlandweiten Einwanderungs-Fragebogen aus. In der Netzeitung skizziert Generalssekretär Niebel, was damit überprüft werden soll.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich für einen deutschlandweit geltenden Leitfaden für Gespräche zur Einbürgerung ausgesprochen. «Es muss erlaubt sein, sich einen persönlichen Eindruck über jemanden zu verschaffen, der deutscher Staatsbürger werden will», sagte Niebel der Netzeitung. Es dürfe aber kein Gewissenstest sein, «sondern es muss ein Leitfaden zur Gesprächsführung sein für Mitarbeiter von Ausländerbehörden», betonte der FDP-Politiker.

Niebel plädierte für einen bundesweit einheitlichen Fragenkatalog. «Wenn man zu dem Schluss kommt, dass ein derartiger Leitfaden eine Hilfestellung bei der Gesprächsführung der Beamten in den Ausländerbehörden ist, dann sollte man sich überlegen, ob man dass nicht zentral organisiert», sagte er. Es gehe ja nicht um den Erwerb der bayerischen, der baden-württembergischen oder der Berliner Staatsbürgerschaft, sondern um die deutsche Staatsbürgerschaft. «Deshalb sollte man einen für alle Bundesländer einheitlichen Fragenkatalog erarbeiten.»

Nach Niebels Ansicht sollte sich der Leitfaden «vorzugsweise nur mit den Dingen beschäftigen, die den Staat überhaupt etwas angehen». Dazu gehöre die Einstellung zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung sowie «das Verständnis für unser Gesellschaftssystem, das es erlaubt, bei uns ohne eine Subkultur leben zu können». Ein «Ausschließungsgrund» dürfe von einem solchen Leitfaden aber «nicht abgeleitet» werden, betonte der FDP-Politiker. Für denkbar hält er allerdings, dass bei der Einbürgerung ein Eid auf die Verfassung geschwört werde. «Es könnte helfen, ein bestimmtes Wir-Gefühl entstehen zu lassen, und das Wir-Gefühl fördert bestimmt die Integrationswilligkeit», sagte er.

Scharfe Kritik äußerte Niebel an dem umstrittenen Fragenbogen des baden-württembergischen Innenministeriums. Er halte den Leitfaden zwar «grundsätzlich für vernünftig», sagte er. «Was ich für absolut untragbar halte, ist, dass ein derartiger Leitfaden auf einzelne Religionen ausgerichtet ist, dass der Staat sexuelle Neigungen abfragt und Dinge wissen will, die ihn überhaupt nichts angehen.» Vom Verfahren her halte er zudem «für inakzeptabel, dass der baden-württembergische Innenminister den Ausländerbeauftragten bei der Formulierung dieses Fragenkatalogs nicht beteiligt hat».

Der Test, den das Stuttgarter Innenministerium bei einbürgerungswilligen Moslems anwendet, wird von Ausländervertretern, FDP, Grünen, Linkspartei und Teilen der SPD als diskriminierend abgelehnt. Die Bewerber werden darin unter anderem nach ihrer Einstellung zu Homosexualität und zu ihrem Frauenbild befragt. auszug Netzzeitung.de
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Na endlich hat auch die FDP die Kurve gekriegt. Wie üblich immer dabei sein.

Konkretes hat der Verein aber nicht zu bieten - nur Rundumgeschwafel.

Natürlich, keine Fragen zur Sexuellen Neigung - wg. Westerwelle denke ich.

Der Niebel ist so was von Affe - wo ist er Zoo ?

Kann man die FDP ernst nehmen ?

[RosaRiese]

Der Niebel ist so was von Affe - wo ist er Zoo ?

Wie heißt es so schön? ...man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.... Genauso ist es wenn man aus den Käfig hinaus sieht und nur zu dicht an den Gitterstäben steht.

Aber um die eigentliche Frage zu beantworten.
NEIN man kann die FDP nie ernst nehmen. Sie ist die opportunistischste Partei in Deutschland. Für sie gbt es nur ein Ziel ... regieren .... Und zwar unter allen Umständen. Sie biedert sich jedem an der Macht hat und zwangsweise etwas davon abtreten muss.

[wtf]

Die FDP ist die einzige Partei, mit einem tragfähigen Wirtschaftsprogramm (was notorischen Faulpelzen selbstverständlich mißfällt). In der Sicherheitspolitik sollte aber der rechte Flügel (von Stahl & Co.) mehr Einfluß gewinnen.

Dirk Niebel hat, im Unterschied zu linken Spinnern verschiedener Fraktionen, tiefe Einblicke in die Struktur der sog. Arbeitsvermittlung. Er war seinerzeit in der BA, weiß um ihre Ineffektivität und fordert sinnvollerweise ihre Abschaffung.

Was den Fragebogen betrifft, schwanke ich. Einerseits geht es mit dem hemmungslosen Import islamistischer NTF so nicht weiter, andererseits kann ich mir nicht vorstellen, daß die durch einen albernen Fragebogen aufzuhalten wären.

[RosaRiese]

Die FDP ist die einzige Partei, mit einem tragfähigen Wirtschaftsprogramm (was notorischen Faulpelzen selbstverständlich mißfällt).

- Was sagt denn dieses tragfähige Konzept aus das den notorischen Faulpelzen nicht gefällt.
- Was bedeutet dieses Konzept denn für jeden einzelnen hinsichtlich der Möglichkeit von seiner Hände Arbeit auch seinen Lebensunterhalt zu verdienen ohne Zweit oder Drittjobs geschweige denn Staatliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen?
- Ach ja und wen oder was und wieviel hälst du für diese notorischen Faulpelze?
Könntest du dies bitte konkretisieren?
- Wie verträgt sich dieses Konzept oder anders ausgedrückt welche Konsequenzen hat es für den Sozialbereich. (Krankenversorgung, Soziale Dienste usw.)

[wtf]

Ich verweise auf das Konzept der negativen Einkommensteuer, das für Arbeitsfähige die jetzige Sozialhilfe/ALG2 ersetzen könnte.

Kurz gesagt: Niemand soll für Nichtstun staatliche Leistungen (d.h. Mittel der arbeitenden Bevölkerung) erhalten, wenn er arbeiten könnte.

Jobs entstünden in jeder beliebigen Menge, wenn man die Lohnfindung dem Markt überließe und den Jobber im Niederiglohnbereich über die neg. EkSt. subventioniert; ein imho sinniges Modell des Lohnzuschusses.

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[Baxter]

Ja die FDP hat wieder einmal Bewiesen, das sie für Deutschland denkt.

Und wir sollten alle ohne zu zögern bei der nächsten Wahl daran denken und unser Kreuz an bei dieser Partei machen.

FDP, die letze Bastion vorm Bürgerkrieg.!!

mfg
Baxter

[RosaRiese]

Konzept der negativen Einkommensteuer

Also auf Deutsch übersetzt ein Kombilohnmodell. Wir wissen doch aber ganz genau was der Effekt sein wird. Viele heute noch normale Jobs werden in den Billiglohnsektor gesetzt. Dann wird nicht mehr ein Job reichen sondern man muß wirklich mehrere Jobs haben. Desweiteren wäre dies nur bei Unter oder Nierdrigqualifizierten Arbeitssuchenden eine Maßnahme. Dabei wird aber außer acht gelassen das auch viele hochqualifizierte ihren Job verloren haben und auf der Suche sind.

Großbritannien und den USA ist es dagegen gelungen, mit Lohnzuschüssen für Geringqualifizierte die Arbeitslosigkeit in diesem Segment deutlich zu senken. In den USA wurden auch mehr als die Hälfte der Empfänger über die Armutsgrenze gehoben. Das ursprüngliche Konzept der negativen Einkommensteuer, die Zusammenführung von Sozialhilfe und Steuersystem, wurde aber verwässert.
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Es ist also noch nirgends erfolgreich ein solches Konzept durchgeführt wurden.

Nichtstun und Leistungen

Ich stimme darinn überein das sich Leistung wieder lohnen muß. Wenn aber weiterhin reguläre Fulltime Jobs in Billiglohn und bezuschuste Jobs umgewandelt werden habe ich auch nichts davon.
Das beste wäre die Wirtschaft macht endlich das was sie seid Jahren versprochen hatte, nämlich Arbeitsplätze schaffen. Solange aber Arbeitsplätze vernichtet werden weil es wichtiger ist die Dividende für Anleger und Spekulanten zu erhöhen wird kein Konzept die Rettung sein.

Lohnfindungen den Markt überlassen

Ja *lächel* dann haben wir bald Verhältnisse wie den wirklichen Billiglohnländern. Das wäre die Sternstunde der Arbeitgeber. Ich habe nur mal die letzte Seite des Links überflogen und mir ist klar was du möchtest^^. Auch da wird aber außer acht gelassen, das wieder der Staat einspringen müßte mit Transverleistungen. Und immer wenn Arbeitgeber sehen das sie Kosten senken könnten wie bei dem Modell, machen sie es auch. Das bleibt dann wieder an denen hängen die noch positive Einkommenssteuer bezahlen. Es würde nicht lange dauern und das System bricht zusammen. Keiner zahlt mehr Steuern aber der Staat muß immer zubuttern. Oder aber der Staat muß um die Transverleistungen aufzubringen woanders sparen.
Na gut da schon ein Thread dafür vorhanden ist, benötigt es hier keine Paralleldiskussion.

Bleibt für mich nur zusammen zufassen, für mich ist nicht sozial was Arbeit schafft, sondern sozial was Arbeit schafft wovon ich leben kann ohne Bittsteller beim Staat zu sein.

[Robroy]

Natürlich, keine Fragen zur Sexuellen Neigung - wg. Westerwelle denke ich.

Kaum - falls wirklich Westerwelles Homosexualität den Ausschlag für die Position der FDP zum BW-Fragebogen geben sollte wäre es logischer sie würden die Fragen zur Einstellung puncto Homosexualität begrüßen, um eine Hürde für Homophobe aufzubauen. Wie Herr Niebel bin ich aber der Meinung, dass diese Fragen im Einbürgerungsfragebogen nichts zu suchen haben, dass und warum ich dieses Konzept aus Baden Württemberg für komplett verfehlt und nutzlos halte habe ich schon in mehreren Threads hier dargelegt.

Kann man die FDP ernst nehmen ?

Ernster als den Rest der politischen Landschaft der BRD.

[WALDSCHRAT]

Die FDP ist die einzige Partei, mit einem tragfähigen Wirtschaftsprogramm (was notorischen Faulpelzen selbstverständlich mißfällt). In der Sicherheitspolitik sollte aber der rechte Flügel (von Stahl & Co.) mehr Einfluß gewinnen.

Dirk Niebel hat, im Unterschied zu linken Spinnern verschiedener Fraktionen, tiefe Einblicke in die Struktur der sog. Arbeitsvermittlung. Er war seinerzeit in der BA, weiß um ihre Ineffektivität und fordert sinnvollerweise ihre Abschaffung.

Was den Fragebogen betrifft, schwanke ich. Einerseits geht es mit dem hemmungslosen Import islamistischer NTF so nicht weiter, andererseits kann ich mir nicht vorstellen, daß die durch einen albernen Fragebogen aufzuhalten wären.

Zustimmung! Insbesondere was A.v.Stahl angeht. Im übrigen hat die FDP die CDU schon längst von rechts überholt. Ich stimme Dir ebenfalls zu, daß das AA abgeschafft gehört. Diese Wasserkopf- und Beamtenmentalität der Verwalter von Arbeitslosen war in meinen Augen schon vor 20 Jahren überflüssig, wie ein Kropf!

Einen Fragebogen zur FDGO halte ich nicht für schlecht. Allerdings mit der Ergänzung, daß dieser unterschrieben werden muß und dann bei Verstoß gegenüber den dort getätigten Aussagen, die Deutsche Staatsbürgerschaft automatisch wieder aberkannt wird (dafür müßten auch Gesetze neu erschaffen und geändert werden) und das dann - nach Rechtskraft eines Urteils- die Ausreise unverzüglich zu erfolgen hat.

Fragen kann man auswendig lernen, die Unterschrift und das Benehmen hier ist dann das, was zählt.

Gruß

Henning

[Jolly Joker]

Fragt sich bloß, ob die Alt-Länder die Neubürger nach deren Ausweisung aufnehmen.

Wir haben doch in Europa Millionen, die ausreisen müßten, aber es eben nicht tun.

Schließlich haben wir eine große Ausreise-Verhinderungslobby (Kirchen, Gewerkschaften).