Kommt Mehrwertsteuererhöhung?

[nurmalso2.0]

Mensch, hier im Forum sollte das doch jeder wissen, alles schon lange geplant, von den Sozis... und ich freu mich drauf

Sie spricht von neuen Aufgaben die Kommunen übernehmen mussten, nennt sie aber politisch korrekt nicht. Sogenannten Migranten es so angenehm wie möglich zu machen ist eine dieser wichtigen Aufgaben und die wichtigste Aufgabe, sogenannten Schutzsuchenden Schutz zu gewähren ist eine nicht mehr erwähnenswerte Selbstverständlichkeit.


Gesamtkosten des Landes Niedersachsen allein für 2016 nur für die "Schutzsuchendenkrise 1,9 Milliarden Euro.
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Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt die Kommunen und das Land
Niedersachsen vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Wille und Notwendigkeit,
den Schutzsuchenden in Niedersachsen die erforderliche Hilfe zuteilwerden zu lassen, fordern
gleichzeitig die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen des Landes und der Kom-
munen in erheblichem Maß.

Nettoausgaben der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspre-
chend der Asylbewerberleistungsstatistik der örtlichen Kostenträger
-ohne LAB NI
2015 rund 425,5 Millionen Euro
2016 rund 848 Millionen Euro
2017*lediglich bei 39 von insgesamt 47 befragten kommunalen Trägern:
rund 364,825 Millionen Euro
* Da die Asylbewerberleistungsstatistik für die Jahre 2017 noch nicht vorliegt, wurden diese Angababen bei den Kommunen abgefragt

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[nurmalso2.0]

Bei der Umfaller-FDP, Stichwort Impfpflicht, wird mich gar nichts mehr wundern, vor allem weil eine Mehrwertsteuererhöhung gar nicht so sehr ihre Klientel,
sondern vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten trifft. Wie auch die CO²-Steuer, die pünktlich zum 1.1. auch wieder erhöht werden wird.

FDP, SPD, Grüne müssen an einem Strang ziehen, wollen sie ihre Plätze an den Futtertrögen behalten. Selbsterhaltungstrieb. Wenn zwei Parteien für Steuererhöhungen sind wird die Dritte nachziehen, dass gilt auch für andere Themen.