Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

[Süßer]

Na dann schau dir mal auf Phoenix an, wie sich die Politiker untereinander selbst tagtäglich im Bundestag anreden...

Aber DA ist es ja erlaubt, nur der gemeine Bürger darf es nicht...

Das sind keine Beleidigungen, das ist die reine Wahrheit.

[nurmalso2.0]

"Durch die Änderung zum 3. April 2021 wurden Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen, der zuvor nur für üble Nachrede und Verleumdung galt."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hat das überhaupt jemand mitbekommen? Unsere Politiker möchten anscheinend gar keine Kritik mehr...

Klar bekam das "jeder" mit, denn seit Umsetzung des Gesetzes finden vermehrt Hausdurchsuchen statt, die sich gegen Beleidiger richten. PC, Smartphone, Tablet, Drucker werden konfisziert, der Beleidiger wird einschüchternd wie abschreckend wie ein Schwerverbrecher behandelt ... wegen ausgesprochener, oder geschriebener Worte.

[Sathington Willoughby]

Du kannst dich ja nichtmal frei ausdrücken. Von was fantasierst du so?

Edit:
Zumal die meisten Forenrechten hierzuforum auch immer behaupten WIE stolz sie seien, wenn man sie Nazi nennt.

Wie man in meinen Beiträgen nachschauen kann, weiß ich sehr wohl mich auszudrücken.
Und wovon ich rede, solltest du eigentlich wissen.
Da dir aber die Argumente fehlen, spielst du das alte Trollspiel, das da heißt: "Lass uns durch Hinterfragen immer weiter in die Strang- Vergangenheit gehen, bis der Andere den Überblick verliert. Dann stimmen wir lautes Siegergeheule an".
Nicht mit mir, Baby.

Edit: die meisten FOrenrechten hier lassen sich eben nicht "Nazi" nennen.

[Sathington Willoughby]

Hmm, ja okay, da will ich dir nicht komplett widersprechen. Der Zeitgeist hat einen gewissen Einfluss darauf, in welche Richtung das Gros der Gesellschaft tendiert. Aber nicht nur, und es geht dabei auch darum, inwiefern eine Gesellschaft auf dem Boden von Recht und Humanität steht. Auch wenn bei letzterem jetzt vielleicht manche abwinken werden, aber die Menschheit kann auch nicht immer nur gegeneinander arbeiten.

Recht und Humanität - die Rechten in Deutschland sehen ebenso auf diesem Boden. Es sind die "Linken", die diesen Boden, der auf Deutschland beschränkt ist, auf die ganze Welt ausdehnen wollen, das ist die Krux.

[Sathington Willoughby]

Wie inzwischen weitestgehend erforscht und erwiesen ist, hat die Mehrheit nicht applaudiert, sie hat vor allem gar nichts getan, z. T. weil sie selber befürchten musste, dafür mit NS-Unrecht konfrontiert zu werden.

wenn ich mir die Historiker der letzten Jahre und andere illustre Gestalten so anhöre, wird aber genau dieses Bild kolportiert.

Überdies halte ich die Nazi-Herrschaft für keinen glücklichen Vergleich mit einer demokratischen Gesellschaft.

Nun, viele der "Demokraten" ziehen fortlaufend diese Vergleiche. Ein Bürgerlicher wird bereits als Nazi betitelt, alleine eine andere Meinung in der Coronafrage zu haben, kann einen zum "Nazi" abstempeln.

Genaugenommen kommt deine Opfer-Stilisierung eher einer Verharmlosung damaliger Zeiten gleich.

Damit hast du nicht Unrecht. Das sagen übrigens die Rechten seit vielen Jahren: dass diese inflationären Nazivergleiche (mangels Argumentation) eine Verharmlosung sind.
Das ist aber lautlos verhallt.
Erst, seitdem die Rechten mit Nazivergleichen zurückschießen, tut sich was.

[Sathington Willoughby]

Mit Verlaub, aber das stimmt einfach nicht. Die per se intoleranten Rechten beschweren sich jetzt darüber, dass sie von einem Teil der demokratischen Mehrheitsgesellschaft ebenfalls intoleriert werden. Das ist regelrecht absurd! Rechte - nicht alle, aber manche - hingegen intolerieren sogar aktiv, indem sie abgelehnte Personen zusammenschlagen oder sogar ermorden. Dass sie dafür ein gewisses Echo erhalten, finden sie dann auf einmal ganz ungerecht.

Rechte sind nicht "per se" intolerant - hast du Belege für diese Aussage?
Manche Rechte - echte Neonazis - schlagen wirklich andere Menschen zusammen, was ein Problem in unserem Land ist.
Was aber ist der Unterschied zu der sog. "Antifa", die ebendies tut?
Es gibt keine Rechten, der diese Gewalt gutheißt (und wenn doch, war es das mit der Parteimitgliedschaft). Diese Neonazis sind auch wenig koordiniert und haben keinen Rückhalt bei anderen Rechten.
Die "Antifa" hingegen hat Rückhalt in den Medien und in der Politik. Beispiel Saskia Esken (und viele andere SPD-, Linkspartei- und Grünen-Politiker): "Ich bin Antifa" oder "Danke, Antifa".
Die Tageszeitung "TAZ", die immerhin fast täglich im ÖR-Radio zitiert wird, hat viele linksextreme Journalisten als Schreiber und viele Artikel veröffentlicht, in denen zu Gewalt, Ausgrenzung etc. aufgerufen wird.
Marschiert ein Fackelmob vor das Haus eines "demokratischen" Politikers, wird völlig zu Recht dies thematisiert und verurteilt.
Wird dagegen ein AfD-Politiker zusammengeschlagen, bedroht oder wird sein Auto abgefackelt, erfährt man das nur, wenn überhaupt, im Regionalteil, ohne dass ein Politiker oder Journalist dies verurteilt.

Tat es und tut es. In den 70ern u. 80ern schlug der Radikalenerlass vielfach bei Linken zu, und auch heute noch werden mutmaßlich Linksradikale vom Lehrbetrieb ausgeschlossen, z.B. in Bayern.

es werden Linksextreme UND Rechtsextreme vom Lehrbetrieb ferngehalten, was richtig ist.
Zugleich aber werden auch normale Rechte davon abgehalten.

[Rolf1973]

Für navy wird es langsam e..... Ach nee. Internet ist ja anonym.

Edit:
Und das was man den Ministerpräsidenten der Länder aus den Reihen der Querdenker entgegenschreit hat wohl kaum noch etwas mit Kritik zu tun.

Wer den Wind sät..."unser" sächsischer MP Michael Kretschmer ist eine durch und durch verlogene und ehrlose Kreatur.

Seine Versprechungen und Dementis bezüglich Grundrechtseinschränkungen und Impfpflicht von 2020 haben sich zur
Gänze als heiße Luft erwiesen. Sein Wort ist-wie das seiner Kollegen im politischen Mainstream-absolut wertlos. Bis
heute gibt es keine glaubwürdige Erklärung für seinen Sinneswandel und keine Entschuldigung bei den "Schwurblern",
die mit ihren "Verschwörungstheorien" Recht behielten. Und nicht nur das, die Maske des rechtschaffenen Demokraten
hat mehr als nur Risse und Löcher bekommen, man sieht die Fratze der Diktatur, statt sie nur zu ahnen. Wenn man denn
sehen möchte.

Wenn Du die Menschen an die Wand drückst, wenn Du gegen sie hetzt, weil sie dir nicht mehr vertrauen, weil sie nicht
an einem verbrecherischen Experiment von historisch einmaligen Dimensionen teilnehmen wollen, ist es nur gerecht und
folgerichtig, dass Du Konsequenzen fürchten musst. Kretschmer musste schon zur Kenntnis nehmen, dass er in Sachsen
zunehmend unbeliebt ist. Ich würde persönlich nicht bis zum Äußersten gehen, aber ich würde mich auch nicht in den Weg
stellen, wenn einer wirklich durchdreht und Kretschmer&Co handfest zur Verantwortung zieht. Nein, auch keine Anzeige.