Politische Säuberungen

[laurin]

Demo-Redner von Polizei wegen Verdacht auf Verharmlosung der „russischen Spazialoperation“ festgenommen.

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Am 14.05.2022 fanden wieder mehrere Versammlungen in der Innenstadt Hannovers statt. Dabei blieb es durchweg störungsfrei. Insgesamt wurden drei Strafanzeigen gefertigt.

Die mit Abstand größte Versammlung stellte "Querdenken-511" dar. Unter dem Motto "Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!!! Aufarbeitung der niedersächsischen Coronapolitik jetzt sofort!!!" versammelten sich in der Spitze etwa 2.550 Personen. Diese hielten ab 14:00 Uhr am Opernplatz erst eine Kundgebung ab und zogen dann weiter durch die City zum Trammplatz, wo die Versammlung gegen 19:00 Uhr nach einer Abschlusskundgebung endete.

Insgesamt verlief der Versammlungstag sehr friedlich in Hannover. Einzig auf der Versammlung von "Querdenken-511" kam es zu mehreren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. In zwei Fällen wurden Strafanzeigen gemäß §90a StGB gefertigt, da Versammlungsteilnehmende verunglimpfende Nationalflaggen bei sich trugen.

In einem Fall musste ein Redner auf der Versammlung in Begleitung der Polizei von der Bühne kommen, nachdem er den politischen Zustand in der Ukraine mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Nazideutschlands verglich, dessen Ende forderte und damit den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte. Gegen ihn wurden eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßens gegen die geltenden Beschränkungen der Versammlung und eine Straftat wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. /desch

Unglaublich.

[Buella]

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Unglaublich.

Für mich ist da nichts mehr unglaublich.
Das ist das neue Normal!

[Querfront]

Für mich ist da nichts mehr unglaublich.
Das ist das neue Normal!

Ich zitiere mal aus der verlinkten Meldung.

. . In einem Fall musste ein Redner auf der Versammlung in Begleitung der Polizei von der Bühne kommen, nachdem er den politischen Zustand in der Ukraine mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Nazideutschlands verglich, dessen Ende forderte und damit den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte. Gegen ihn wurden eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßens gegen die geltenden Beschränkungen der Versammlung und eine Straftat wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet

Das ist richtig krass.

[Buella]

Ich zitiere mal aus der verlinkten Meldung.



Das ist richtig krass.

Vor allem, muß man schließlich vergleichen, um überhaupt feststellen zu können, ob und wie sich gewisse Strukturen, Ideologien und Vorgehensweisen gleichen oder unterscheiden.

Aber, die Mächtigen haben offenkundig einen riesen Bammel vor den von ihnen selbst aufgebauten und gepflegten rechten Gefahren, welche sich nun aber seit Jahren in der Ukraine gebildet und von den gleichen Mächtigen gestützt und geschützt werden.

Somit wird jeder, der es wagt, dies zu kritisieren, gesellschaftlich ausgegrenzt, bzw. derartige Meinungen politisch gesäubert.

[laurin]

Ich zitiere mal aus der verlinkten Meldung.



Das ist richtig krass.

Ja, das ist richtig krass!

Übrigens: Lt. Pressemitteilung leitet die Bullizei Hannover Straftaten ein:

Gegen ihn wurden eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßens gegen die geltenden Beschränkungen der Versammlung und eine Straftat wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet

[Buella]

Die Realität im freiesten Deutschland!

[Buella]

Die Realität der politischen Säuberung im besten Deutschland geht weiter:

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Nach Corona-Kritik
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Epoch Times24. Mai 2022

Notfallmediziner und Publizist Paul Brandenburg wurde gestern, Montag, den 23.05., von der Polizei festgenommen. Ein Spezialkommando durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seine Mobilgeräte.

Paul Brandenburg steht nach eigenen Angaben seit einem Monat unter Beobachtung des Staatsschutzes Berlin, heißt es in einem Post auf seinem Telegram-Kanal gestern. Ihm werde vorgeworfen, den Staat zu „delegitimieren“ und seine „gewählten Vertreter“ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit „verächtlich“ zu machen. Mit seinem Podcast „Nacktes Niveau“, seinem Telegram-Kanal und seinen Demo-Reden rufe er öffentlich zur Gewalt auf.

Auf Grund der Vorwürfe wurden mehrere Verfahren gegen den Arzt und Publizisten eingeleitet, polizeiliche Vernehmungen wurden vorgenommen und schließlich seine Wohnung durchsucht. Nach eigenen Angaben wurden alle seine mobilen Endgeräte beschlagnahmt.

Die Polizei gibt auf Grund des Datenschutzes keine Einzelheiten zu dem Verfahren bekannt. Auch Paul Brandenburg hält sich auf Rat der Anwälte mit öffentlichen Aussagen zurück.

In der „Querdenker“-Szene ist Paul Brandenburg durch seine Kritik an den Corona-Maßnahmen, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und den Corona-Impfstoffen bekannt. Stark kritisiert er Gesundheitsminister Karl Lauterbach und bezeichnete ihn als einen „berufsmäßigen Lügner und Hetzer“.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bewertet er als „politische Gewalttat“. Er betonte zunehmend, dass die Corona-Maßnahmen nicht verhältnismäßig seien. Er kritisiert die freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Politik, fordert mehr Meinungsfreiheit und sprach sich mehrfach für eine freie Demokratie aus. (sk)

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[Buella]

Die überzeugten Demokraten feieren sich selbst und grenzen das Volk aus!
Dieses könnte schließlich mit abweichenden Meinungen stören.
Feine Demokratie, welche sich da feiert?

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Von Sonja Lorenz3. Juni 2022

Man wollte unter sich bleiben: Im Vorfeld des ersten Demokratiefests am Hambacher Schloss warnten Politik und Medien vor Besuchern aus der rechten Szene. Als Tausende Menschen erschienen und friedlich feierten, hieß es in Medien, es hätte „massive Störungen“ durch „Reichsbürger und Querdenker“ gegeben. Die Polizei erlebte die Veranstaltung anders.

Auf dem Schlossgelände gepanzerte Limousinen, handverlesene Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft, leere Bierbänke, kaum besuchte Bühnen und Gastrostände. Wenige Meter talwärts, aufgehalten von mehreren Hundertschaften Polizei Tausende friedliche Bürger, die mitfeiern wollen, aber nicht dürfen. So sah es am Samstag beim Hambacher Demokratiefest aus.

Die Bürgerschar am Fuße des Hambacher Schlosses ist überwiegend weiß gekleidet, es wird gesungen und getrommelt. Auf Transparenten, T-Shirts und in Sprechchören werben sie für Frieden, Freiheit und Grundgesetz. Aus Behördensicht scheint es sich um eine potenzielle Gefahr zu handeln. Beamte in schwerer Montur halten die Festbesucher stundenlang auf, bis die politischen Repräsentanten – darunter der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Neustadts Bürgermeister Marc Weigel (FWG) – fertig gespeist, parliert und das Schlossgelände wieder verlassen haben. Jenen Ort, der vor fast genau 190 Jahren als „Wiege der deutschen Demokratie“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist.

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[navy]

Die überzeugten Demokraten feieren sich selbst und grenzen das Volk aus!
Dieses könnte schließlich mit abweichenden Meinungen stören.
Feine Demokratie, welche sich da feiert?

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Von Sonja Lorenz3. Juni 2022

Auf dem Schlossgelände gepanzerte Limousinen, handverlesene Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft, leere Bierbänke, kaum besuchte Bühnen und Gastrostände. Wenige Meter talwärts, aufgehalten von mehreren Hundertschaften Polizei Tausende friedliche Bürger, die mitfeiern wollen, aber nicht dürfen. So sah es am Samstag beim Hambacher Demokratiefest aus..gen ist.
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Nichts mehr kann überraschen, was die Ratten treiben

[Merkelraute]

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Unglaublich.

Im KOmmunistenstaat ist das Normalität, daß man für die falsche Meinung bestraft wird.