Politische Säuberungen

[Chronos]

Um seine Partei zu säubern, tritt der feine Herr das Grundgesetz mit Füßen!

Im Artikel 38 geht es um die Abgeordneten bzw. Mitglieder des Bundestages, aber nicht um Mitglieder der Partei CDU, denen Merz mit einem Parteiausschlussverfahren drohte.

Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied. Wenn ich es richtig einschätze, ist der Artikel 38 GG nicht auf diesen Fall anwendbar.

[Bruddler]

Das Regime, die Junta auswechseln gegen gute Leute.
Wenn alle Menschen auf die Strasse gehen werden, wird es schon klappen.

Und nein, ich will keinen weiteren Reich auf deutschem Boden. Ich will nur
einen funktionierenden, gerechten Staat.

Ich will einen funktionierenden, gerechten Staat, in dem Recht & Gesetz nicht nach Belieben außer Kraft gesetzt werden können.

[Lord Laiken]

So also wird "Demokratie" bei unseren (Alt)Parteien gehandhabt. Wer eine eigene Meinung vertritt, der fliegt raus..

Die müssen dann durch Nord Stream 2 nach Rußland.

[nurmalso2.0]

Stell diese Frage doch mal auf den Kopf:

Weshalb gehen denn keine fähigeren Leute in die Politik?

Oder woran liegt es, dass sich teilweise erschreckende Pfeifen bis nach ganz oben durchmauscheln?

Liegt es vielleicht daran, dass die guten Leute erst gar nicht dazu bereit sind, in das Haifischbecken der Politik zu springen?

Um für die Ochsentour bereit zu sein, muss man: Charakterlos, Heuchler, Lügner, Schleimer sein, dass kann nicht jeder um Abends ohne Rot zu werden in den Spiegel gucken zu können. Anders ausgedrückt, um in der Partei wie Dreck oben schwimmen zu können, muss man viele "Freunde" um sich scharen können. Ich bin viel zu ehrlich dafür ...

[Bruddler]

Im Artikel 38 geht es um die Abgeordneten bzw. Mitglieder des Bundestages, aber nicht um Mitglieder der Partei CDU, denen Merz mit einem Parteiausschlussverfahren drohte.

Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied. Wenn ich es richtig einschätze, ist der Artikel 38 GG nicht auf diesen Fall anwendbar.

Ist wie in jedem x-beliebigen Sportverein, wer die festgelegte Satzung nicht respektiert, der fliegt raus.
Wo aber steht in der CDU-Satzung, dass ein Parteimitglied keine eigene Meinung haben darf (?)

[Chronos]

"Wer nix wird, wird Politiker !"
Reimt sich zwar nicht, entspricht aber den Tatsachen...

Tja, dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn unfähige Leute bis in die Spitzen der Politik aufsteigen.

Man könnte ja noch auf das bekannte Peter-Prinzip verweisen, dass ganz besonders auf die politische Leiter anwendbar ist.

Angeblich soll ein früherer Reichskanzler ja mal gesagt haben (als es um die Charakterfrage bei Politikern ging und jemand behauptet hatte, dass die Politik den Charakter verderbe):

"Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern der Charakter verdirbt die Politik."

Ob der ehemalige Herr Reichskanzler mit dieser Feststellung recht hatte, bleibt der Einschätzung des verehrten Lesers überlassen.....

[Buella]

Im Artikel 38 geht es um die Abgeordneten bzw. Mitglieder des Bundestages, aber nicht um Mitglieder der Partei CDU, denen Merz mit einem Parteiausschlussverfahren drohte.

Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied. Wenn ich es richtig einschätze, ist der Artikel 38 GG nicht auf diesen Fall anwendbar.

Da bist du leider auf dem Holzweg!
Der Herr Merz ist mit seinen politischen Säuberungen ein klarer Verfassungsfeind!

17.01.2020
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Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG regelt, dass die Bundestagsabgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien. In den Ländern und auf kommunaler Ebene gelten gleichlautende oder zumindest ähnliche Bestimmungen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich das sog. „Freie Mandat“. Dies bedeutet, dass Abgeordnete nicht nach Weisungen anderer, weder der Wählerschaft noch ihrer Fraktion, handeln müssen, sondern selbst und ungezwungen entscheiden, was sie für richtig halten und wie sie sich entscheiden. Gestützt wird das freie Mandat durch die Immunität und Indemnität aus Art. 46 GG.

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[Bruddler]

Um für die Ochsentour bereit zu sein, muss man: Charakterlos, Heuchler, Lügner, Schleimer sein, dass kann nicht jeder um Abends ohne Rot zu werden in den Spiegel gucken zu können. Anders ausgedrückt, um in der Partei wie Dreck oben schwimmen zu können, muss man viele "Freunde" um sich scharen können. Ich bin viel zu ehrlich dafür ...

Als Politiker muss man stets adrett gekleidet sein, und über viel rheotisches Geschick verfügen, dann klappt das auch mit der Glaubwürdigkeit.
Wenn dann auch noch ein "Doktortitel" hinzukommt, wird man einem Politiker alles glauben, einfach alles..

[Buella]

Ist wie in jedem x-beliebigen Sportverein, wer die festgelegte Satzung nicht respektiert, der fliegt raus.
Wo aber steht in der CDU-Satzung, dass ein Parteimitglied keine eigene Meinung haben darf (?)

Nicht zu vergessen sein Gewissen und dem ganzen Volk verpflichtet!

[Chronos]

Ist wie in jedem x-beliebigen Sportverein, wer die festgelegte Satzung nicht respektiert, der fliegt raus.
Wo aber steht in der CDU-Satzung, dass ein Parteimitglied keine eigene Meinung haben darf (?)

Ich kenne die Satzung der CDU nicht, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein Parteimitglied die generelle Linie der Partei zu vertreten hat, oder ansonsten nicht Mitglied der Partei sein kann. Oder so ähnlich.

Hatten wir doch vor kurzem auch schon in der AfD. Säuberungen und ähnliche Vorgänge.

Hat jedenfalls überhaupt nichts mit dem Grundgesetz-Artikel 38 und mit den Abgeordneten des Bundestags zu tun.

Dort gilt zwar öfter mal der Fraktionszwang, aber der kann anscheinend auch nicht staatsrechtlich untersagt werden.