Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben

[Haspelbein]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.

Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgibt, die auf der Plattform Kommentare über die Beschwerdeführerin getätigt haben. Die Fachgerichte stuften im Ergebnis lediglich 12 der 22 im Ausgangsverfahren gegenständlichen Kommentare als strafbare Beleidigungen ein und gestatteten die Beauskunftung über die bei der Social Media Plattform vorhandenen Bestandsdaten. Im Übrigen wurde eine Beauskunftung abgelehnt. Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Anordnung hinsichtlich der zehn verbliebenen Kommentare versagt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

[Politikqualle]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.
Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

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... das heißt , der IQ der User hier im Forum wird noch mehr beansprucht , um die Wortwahl so zu gestalten , daß da nix passieren kann , man muß es eben geschickt umschreiben ...

[mabac]

Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

Andere Länder, andere Sitten.

Between 1992 and August 2004, 41 criminal defamation cases were brought to court in the United States, among which six defendants were convicted. From 1965 to 2004, 16 cases ended in final conviction, among which nine resulted in jail sentences (average sentence, 173 days). Other criminal cases resulted in fines (average fine, $1,700), probation (average of 547 days), community service (on average 120 hours), or writing a letter of apology.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Haspelbein]

Andere Länder, andere Sitten.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Ist in den USA sehr schwer, da es nur auf der Ebene der Bundesstaaten existiert, und die Meinungsfreitheit im Vergleich zu Deutschland weiter gefasst ist. (Deshalb auch die sehr geringe Anzahl von Fällen.) In den USA wird man aller Wahrscheinlichkeit eher zivilrechtliche Probleme bekommen. Aber auch das ist eigentlich nicht Thema des Stranges, denn ich mach mir persönlich keine Sorgen.

[konfutse]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.



Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

Herausgeben kann man aber nur was man erhebt und auch speichert.

[Merkelraute]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.



Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

So ist das halt, wenn man rotgrüne Richter installiert. Dann gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr.

[Neben der Spur]

Wer ist denn höchstinstanzlich
verantwortlich für diese Webseite / Server,
und sämtliche Daten, die auf den Festplatten
verwahrt werden ?

Wer also hätte die Undankbare Aufgabe,
einem Befehl eines Gerichtes oder
Staatsanwaltschaft Folge zu leisten ?

[autochthon]

So ist das halt, wenn man rotgrüne Richter installiert. Dann gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr.

Hetze und Verleumdungen sind eben nach neuesten Erkenntissen keine Meinung.

[Neben der Spur]

Hetze und Verleumdungen sind eben nach neuesten Erkenntissen keine Meinung.

Nach neuesten Meinungen, nicht Erkenntnissen.

Es sei denn, diese Erkenntnisse werden im Gesetz erwähnt.

[autochthon]

Nach neuesten Meinungen, nicht Erkenntnissen.

Es sei denn, diese Erkenntnisse werden im Gesetz erwähnt.

Ja.
Diese Straftatbestaende werden im Gesetz erwähnt.