Ahmadinedschad - Bush muss vor ein Volksgericht
Atomstreit
Showdown in Wien
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Schrein von Ajatollah Khomeni
Vor der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) verhärten sich die Fronten. US-Präsident George W. Bush betonte, er werde dem Iran nie den Besitz von Atomwaffen erlauben. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad möchte Bush am liebsten vor ein Volksgericht stellen.
Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) in Wien hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki vor einer Zuspitzung des Atomstreits gewarnt. In einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" drohte Mottaki mit sofortigen Gegenmaßnahmen, sollte Teherans Atomprogramm an den UN- Sicherheitsrat verwiesen werden.
Mottaki forderte die Europäer auf, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bis zur IAEO-Sitzung am 6. März zu verschieben. Es sei immer noch Zeit einen Zusammenstoß zu vermeiden. Iran werde Sanktionen mit eigenen Maßnahmen beantworten, sagte Mottaki. Als erstes würden unangemeldete Besuche der UN-Inspektoren in iranischen Atomanlagen untersagt und die freiwillige Kooperation mit der UN beendet.
Eine Eskalation im Atomstreit könne die Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren, in dem sich die Schwierigkeiten der USA und Großbritanniens im Irak und Afghanistan vergrößerten. Eindringlich warnte Mottaki die USA und Israel davor, Iran militärisch anzugreifen. Das werde "ernste Konsequenzen" haben. Mottaki beschuldigte die USA die Krise "fabriziert" zu haben.
Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag
Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens legten am Mittwoch IAEO-Chef Mohammed el Baradei den Text einer Resolution vor, in dem Irans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag kritisiert und Teherans Versäumnisse bei der Aufklärung seines geheimen Atomprogramms bemängelt werden. Der US-Botschafter bei der IAEO, Gregory Shulte, sagte, er sei zuversichtlich, dass die Resolution, mit der Iran dem Sicherheitsrat gemeldet werde, eine breite Mehrheit finde. Iran habe das internationale Vertrauen verloren.
Von iranischer Seite hieß es in Wien, in diesem Fall würden sofort "50 000 Maschinen mit der tonnenweisen Herstellung von angereichertem Uran beginnen". Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani warnte, Teheran würde die Zusammenarbeit mit der IAEO sofort abbrechen. Die Überwachungskameras der Organisation in den iranischen Atomanlagen würden abgebaut.
Iran will Verhandlungen aussetzen
Während chinesische und russische Diplomaten in Teheran einen letzten Versuch unternahmen, die iranische Führung in der Frage der Urananreicherung zum Einlenken zu bewegen, bekräftigte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Absicht seines Landes, sein Atomprogramm fortzusetzen.
Chefunterhändler Laridschani drohte ferner, Iran werde auch seine Verhandlungen mit Moskau über Urananreicherung auf russischem Boden aussetzen, falls der Gouverneursrat der IAEO am Donnerstag den UN- Sicherheitsrat einschalte. Eine solche Lösung sei sowieso nur eine provisorische. "Mit Drohungen, Druck und Ultimaten" könne das iranische Atomprogramm nicht gestoppt werden.
Die fünf führenden Atommächte im Sicherheitsrat einschließlich Russlands und Chinas und Deutschland hatten am Dienstag beschlossen, das New Yorker Gremium wegen der iranischen Atompolitik anzurufen. Vor allem der Westen fürchtet, dass Teheran sein Atomprogramm zum heimlichen Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte. Die IAEO berichtete inzwischen, dass die Vorbereitungen Irans für die Aufnahme der Urananreicherung in der Atomanlage bei Natans auf Hochtouren laufen.
Bush vors Volksgericht
Sowohl US-Außenministerin Condoleezza Rice, als auch ihr britischer Amtskollege Jack Straw forderten Iran zum Einlenken auf. Rice sagte in Washington, sie hoffe, dass Teheran noch die Gelegenheiten nutzen und vollständig mit der IAEO zusammenarbeiten werde, um den Gang vor den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Rice betonte gleichzeitig, dass es schwierig werden könnte, den jetzt mit der Europäischen Union sowie Russland und China gefundenen Konsens beizubehalten. Sie rechne mit weiteren taktischen Meinungsverschiedenheiten über das zeitliche Vorgehen und notwendige Schritte, sagte die Außenministerin.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff am Mittwoch in Teheran US-Präsident George W. Bush frontal an. "Jemand, der die Zionisten (Israel) unterstützt, die Unterdrückung der Palästinenser befürwortet und ein Kriegstreiber ist, hat kein Recht, über Freiheit und Menschenrechte zu reden und sollte vor ein Volksgericht gestellt werden", forderte er. Bush hatte Iran zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation heftig kritisiert. Dort habe "eine kleine religiöse Elite" das Volk als "Geisel" genommen.
Bush erwartet harten Schlagabtausch mit dem Iran
US-Präsident George W. Bush erwartet im Streit über das iranische Atomprogramm einen harten Schlagabtausch mit der Regierung in Teheran. "Wir wollen, dass sie Atomenergie haben, aber zu den von uns formulierten Bedingungen", sagte Bush in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP in Washington. Alles deute daraufhin, dass der Vorgang von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werde. Das höchste UN-Gremium könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen.
"Wenn die Iraner das vermeiden wollen, sollten sie in guter Absicht dafür arbeiten, ihre Ambitionen auf den Besitz von Atomwaffen zu beenden", sagte Bush. "Wir können es uns nicht leisten, einen Iran mit Atomwaffen zu haben." Die USA unterstützten einen russischen Vorschlag, nach dem die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe statt im Iran in Russland erfolgen sollte. Damit würde kein waffenfähiges Material in iranische Hände gelangen. Er habe sich bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch für diese Initiative bedankt. Auch Außenamtssprecher Sean McCormack sprach am Mittwoch die Erwartung aus, dass der Atomstreit mit Iran vor den Sicherheitsrat komme. Teheran müsse unverständlich klar gemacht haben, dass es den Bogen überspannt habe, sagte er. Die IAEA befasst sich auf ihrer am Donnerstag beginnenden Sitzung mit dem Streit über das iranische Atomprogramm, das nach McCormacks Darstellung klar militärische Züge trägt. Es gebe Besorgnis erregende Verbindungen zwischen Aktivitäten zur Urananreicherung und militärischen Komponenten des Programms. "Man macht das, weil man eine Atomwaffe bauen will", erklärte McCormack. Die Regierung in Teheran betont hingegen, ausschließlich die Energiegewinnung im Auge zu haben. auszug spiegel.de
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Der IRAN-Präse schwätzt wieder man Scheisse. Die Forderung Bush vor einen Volksgerichtshof stellen zu wollen ist derart albern, dass man langsam zu glauben beginnt, der IRAN-Präse ist irre !
Ich hoffe diesmal, dass Bush einen Fleugzeugträger schickt. Dann kann man den IRAN-Präse mal kielholen - vielleicht hält er dann sein ungewaschenes Maul.
Die Welt muss gegen einen solchen Typen wie den IRAN-Präse zusammenstehen. Immerhin sind sogar Russland und China besorgt. Das iranische Atomprogramm muss gestoppt werden.
Wie weit abseits steht der IRAN-PRÄSE inzwischen ?
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AW: Ahmadinedschad - Bush muss vor ein Volksgericht
