Streit um Steuer auf Biodiesel
Aus seiner eigenen Partei und dem Agrarministerium schlägt Finanzminister Steinbrück Widerstand gegen eine Steuer auf Biodiesel entgegen. Der ADAC sieht den Preisunterschied zwischen herkömmlichem und biologischem Diesel schwinden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit der geplanten Besteuerung von Biodiesel auf Widerstand. Der Umweltexperte seiner Partei, Hermann Scheer, forderte, rein biologischen Kraftstoff weiter von der Besteuerung auszunehmen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht indes vor, die Steuerfreiheit für Biodiesel aufzuheben. Dafür muss der biologisch erzeugte Kraftstoff aber ab 2007 herkömmlichem beigefügt werden.
Auch aus dem Agrarministerium wurden Bedenken über die Steuerpläne angemeldet: Er sehe «beträchtlichen Beratungsbedarf», sagte der parlamentarische Staatssekretär Peter Paziorek (CDU). Vor allem müsse der Eigenverbrauch der Landwirte steuerfrei bleiben. Möglicherweise sei der geplante Satz von zehn Cent je Liter ohnehin zu hoch.
370 Millionen Euro jährlich
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor Berichte über einen Gesetzentwurf bestätigt, wonach vom 1. August dieses Jahres an erstmals eine Abgabe auf Biodiesel fällig würde. Allerdings betonte ein Sprecher der Behörde, damit würden nur Vorgaben der EU umgesetzt: Durch den Preisauftrieb bei herkömmlichem Diesel habe sich der Abstand zum früher weitaus teureren Biokraftstoff so verringert, dass die Förderung höher sei, als die Gemeinschaft es ihren Mitgliedern erlaube.
Nach Medienberichten rechnet Minister Steinbrück mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Die Summe soll danach bei 370 Millionen jährlich liegen. Dazu würden zehn Cent für jeden Liter Biodiesel fällig. Beigemischter Biodiesel würde gar mit 15 Cent je Liter belastet. Der Ministeriums- Sprecher betonte indes, es gebe noch keinen Kabinettsbeschluss, so dass er sich nicht zu den Werten äußern könne.
ADAC: «Aus für Biodiesel»
Grüne und FDP hatten die Planungen bereits gerügt: Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung die Freistellung von Bio-Diesel von der Steuer bis einschließlich 2009 beschlossen hatte. Auch die Liberalen halten die Steuerpläne für falsch: Sie brächten Unruhe in eine boomende Branche, warnte die Partei.
Für den Autofahrerverband ADAC naht mit einer Besteuerung «das Aus für Biodiesel in Deutschland». Ein Sprecher sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», derzeit betrage der Preisunterschied zwischen herkömmlichem und biologisch hergestelltem Diesel genau jene zehn Cent, die aufgeschlagen werden sollten. Dann werde niemand mehr zum biologisch erzeugten Kraftstoff greifen, weil er einen Mehrverbrauch von rund acht Prozent nach sich ziehe. Auch eine Steuer auf die Beimischung lehne der Auto-Club strikt ab. (nz)
auszug netzzeitung.de
.................................................. .................................................. ....
Wenn sich etwas Ordentliches entwickelt, schägt der Staat zu.
Permanent wurde auf die Bürger eingeredet sich doch endlich ökologisch zu verhalten. Tun sie dies werden sie zur Kasse gebeten.
Immerhin hat die Umrüstung der Fahrzeuge einiges gekostet !
Man fragt sich kommt nicht bald eine Steuer auf Atemluft ?
gute Luft 30 % - Soli-Luftsteuer, so eine Art Luftkurort-Steuer
schlechte Luft(feinstaubversuchte Luft) 10 % - Russ-Steuer
keine Luft - 5% Nichtabnahme-Steuer
Ja wo leben wir denn - und vor allem für was ? :rolleyes:
Mit Zitat antworten
AW: Steuer auf Biodiesel - wenn kommt die Atemluftsteuer ?
Zitat von twoxego
