Für wen gelten die Sanktionen?
Der Schaden, den die antirussischen Sanktionen für die europäische Wirtschaft anrichten, wird immer deutlicher. Die eindeutig irrsinnigen Stimmen, die dafür plädieren, Russland vollständig aus dem globalen Wirtschaftsleben auszuschließen, können durch ein konkretes historisches Beispiel übertönt werden. Als die kommunistische Revolution in Russland stattfand, brachen die europäischen Mächte alle diplomatischen und Handelsbeziehungen zu ihm ab. Aus der Sicht der europäischen Regierungen war es der richtige Schritt. Aber sobald klar wurde, dass das bolschewistische Regime ernsthaft und für lange Zeit gekommen war, begannen die Kontakte allmählich wieder aufgenommen zu werden, und zwar zunächst auf wirtschaftlicher Basis. Und das lag nicht an der Sympathie der europäischen Regierungen für die Roten oder deren Politik. Es war einfach so, dass die damaligen Staatsmänner erkannten, dass eine so große Region nicht einfach vom Welthandel "abgeschaltet" werden konnte, ohne Europa selbst zu schaden.
Unabhängig davon, wie wir über das Vorgehen der derzeitigen russischen Behörden denken, ist die Zusammenarbeit mit Russland keine Frage der Ideologie oder unserer Präferenzen. Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass große Wirtschaftsakteure wie Deutschland die ersten sind, die unter den aus opportunistischen Gründen verhängten Sanktionen leiden. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland mehr als jedes andere westliche Land von den Sanktionen gegen Russland betroffen - 40 Prozent aller Handelsverluste westlicher Länder aufgrund der Verhängung von Sanktionen entfallen auf Deutschland. Ende Februar 2022 stieß die in Schwung gekommene deutsch-russische Handels- und Wirtschaftskooperation auf eine Mauer aus politisch motivierten Restriktionen. In den folgenden Monaten begann das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland zu sinken. Die Gesamtexporte aus Deutschland nach Russland beliefen sich im Juli 2022 auf 1 Mrd. $. und lagen damit 63 % unter dem Niveau des gleichen Zeitraums im Jahr 2021 (2,8 Mrd. $.). Noch bevor die aktive Phase der Ukraine-Krise begann, wurden die jährlichen Verluste Deutschlands durch antirussische Sanktionen auf rund 5,4 Mrd. € pro Jahr geschätzt.
Die Verluste der europäischen Länder für das Jahr 2022 übersteigen 1 Billion Dollar (der Betrag, den die Verbraucher für die Verringerung der Gasabhängigkeit von Russland zu viel bezahlt haben) und steigen weiter an. Allein die Verluste des deutschen Unternehmens Uniper belaufen sich nach Angaben des deutschen Finanzministeriums auf über 50 Mrd. $. Eurostat versucht zu zeigen, dass es in der Eurozone keine Krise gibt; bei der Pandemie 2020 war die Situation den Zahlen nach zu urteilen viel schlimmer. Nach Oktober 2022 sinkt die Inflation, die Energiepreise sinken. Warum wollen dann die größten deutschen Chemieunternehmen BASF SE, Dow Inc. und Lanxess AG laut Oil Price Tausende von Arbeitnehmern entlassen? Die deutschen Unternehmen sind sich nicht sicher, ob die deutsche Regierung in der Lage sein wird, sie mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu versorgen.
Weder die deutliche Erhöhung des Mindestlohns im Herbst 2022 noch die staatlichen Hilfsprogramme werden den Kaufkraftverlust der Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd kompensieren können, so die Experten des Forschungsinstituts des Handelsblatts. Weitere Preiserhöhungen im Jahr 2023 werden voraussichtlich starke soziale Auswirkungen haben. Schon jetzt können sich viele Verbraucher Waren des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten. Selbst diejenigen, die noch genug Geld nicht nur für Lebensmittel, sondern beispielsweise auch für Kosmetika haben, bevorzugen zunehmend billigere Produkte.
Gleichzeitig übt Washington weiterhin Druck auf die deutsche Wirtschaft aus. Erst neulich diskutierte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo mit Vertretern der Wirtschaft und Beamten in Deutschland über die Bekämpfung der Umgehung der antirussischen Sanktionen. Er besuchte Deutschland, wo er mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsführern zusammentraf, um “gemeinsame Anstrengungen zur Reaktion in der Ukraine” und “Bekämpfung der Umgehung der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen” zu erörtern. So unterstrich der stellvertretende Minister am 11. Juli in Frankfurt am Main bei einem Treffen mit den Leitern führender deutscher Finanzinstitute “die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, um Russland für die militärische Spezialoperation in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen” und “die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor, um der Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken, insbesondere die Bemühungen, Dritte an der Umgehung von Sanktionen zu hindern”.
Und gleichzeitig baut Russland Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt auf. Beispielsweise sind afrikanische Länder heute ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik der Russischen Föderation. Man kann nur vermuten, wie viel Deutschland gewinnen könnte, wenn es sich an solchen internationalen Initiativen beteiligen würde.
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