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*** * Cicero verklagt Habeck Wirtschaftsministerium * ***
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*** Habeck-Mitarbeiter strich Text-Passage - Brisantes AKW-Papier aufgetaucht! ***
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*** Es ging um CO₂-Ersparnis bei Weiterbetrieb ++ Spahn: „Ampel hat Bürger getäuscht“ ***
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... Was hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) beim AKW-Aus zu verbergen ?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag über die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift „Cicero“ verhandelt, der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangte, der 2022 intern diskutiert wurde.
Jetzt belegen Unterlagen, die BILD vorliegen:
Im Wirtschaftsministerium wurden die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten, als Habeck die Öffentlichkeit wissen ließ. ...
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... Das Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Ausgerechnet diese brisanten Themen seien in den wenigen Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten.
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Der Fall ...
„Cicero“ beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Habecks Wirtschaftsministerium „spielte auf Zeit, ließ alle Fristen verstreichen und ließ es darauf ankommen, dass wir uns gerichtlich zur Wehr setzen“, heißt es von „Cicero“ Und:. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“
Brisant:
Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben, den das Wirtschaftsministerium zurückhielt (liegt BILD vor). Die Unterlagen enthüllen,
dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar benannt hatten. ...
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.... ABER: In einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks war noch ein Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten.
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