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*** Bundesregierung : Verfassungsbruch mit Ansage ***
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... Das Grundgesetz stirbt leise ...

Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? ...
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Die Verfassungsverstöße sind grundsätzlich und sehr offensichtlich. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer sind die allerersten Reaktionen der Spitzenpolitiker auf das Urteil, das ihnen sehr deutlich die Verletzung der Verfassung bescheinigt. Patzig im Ton, zielen sie vor allem darauf, wie die Verfassung in Zukunft geschickter umgangen werden kann. Von Unrechtsbewusstsein, Selbstkritik oder Demut vor der Verfassung keine Spur. In der Spitzenpolitik ist – so scheint es – die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen. Das ist keine ganz neue, aber eine gefährliche Entwicklung. Und sie hat Gründe. ...
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